Bundesregierung

Die Krankheiten der Überwacher

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Helmut Schmidt beschrieb einst seine negative Meinung über Geheimdienste mit den Worten: “Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Wenn man die Presseberichte über den “Landesverrat” von netzpolitik.org verfolgt hat, dürfte der Terminus Krankheiten sicherlich das richtige Wort für eine Organisation sein, von der man meinen könnte, dass sie sich selbst als etwas sieht, das über den verfassungsmäßigen Grundsätzen eines demokratischen Staates steht.

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„Datenschutz? Ist mir egal!“

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Menschen, denen persönliche Freiheit im Allgemeinen und der Schutz der Privatsphäre im Besonderen etwas bedeuten, aber auch solche, die sich wünschen, dass so etwas wie Anstand und Rückgrat auch und gerade in höchsten Kreisen vertreten sein sollten, hatten in den letzten Wochen wieder reichlich Gelegenheit, an dieser Welt zu verzweifeln. Trauriger Höhepunkt war das devote Einknicken des Bundesjustizministers vor den Hardlinern in Sachen Vorratsdatenspeicherung. War Herr Maas gestern noch begeisterter Anhänger der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Verfassungsgerichts, welche unisono die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger für unvereinbar mit europäischem und deutschem Recht halten, freut er sich heute öffentlich über den Plan für eine eben solche Regelung, die sich von früheren Versuchen hauptsächlich dadurch unterscheidet, dass sie anders genannt werden soll.

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Merkels Stellungnahme zur BND-Affäre

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Wer nach dieser Überschrift tatsächlich eine Erklärung von Mutti Merkel zur BND-Affäre erwartet, wird nun enttäuscht sein, es gibt nämlich keine. Warum dann dieser Titel? Der eine oder andere wird Sascha Lobo kennen, Kolumnist beim Spiegel. Einer der wenigen Berichterstatter, der meiner bescheidenen Meinung nach nicht dazu beiträgt, die Weltbilder in Deutschland mit zensierter Presseberichterstattung zu „verspiegeln“, sondern Tacheles redet.

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Muttis Geheimnisse

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Am 22. September 2013 fand die letzte Bundestagswahl statt. Während die Unionsparteien das beste Zweitstimmenergebnis seit 1990 erhielten, schaffte der bisherige Koalitionspartner FDP den Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Und so verschwand mit Sabine Leutheuser-Schnarrenberger die Einzige von der politischen Bühne, die Rückgrat in Sachen Bürgerrechte hatte. Muttis Gegnerin. Von da ab hieß es freie Bahn mit Marzipan für Merkel.

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Die NSA und der Veggie-Day

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Deutschland hat gewählt. So mancher Abgeordneter und so manche Partei ist im neuen Parlament nicht mehr vertreten. Dem Datenschutz geht es auch so.
Die Endphase des Wahlkampfs fiel zeitlich zusammen mit der Diskussion um die geheimdienstliche Ausspähung des Internets, Stichworte PRISM und Tempora. Man sollte meinen, ein derart konzertierter Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten müsste einen Aufschrei in der Gesellschaft auslösen. Angesichts der „ins Lächerliche tendierenden Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf unsere Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt“ (Harry Nutt im Kölner Stadtanzeiger), sollten wütende Reaktionen der Stimmbürger die Folge sein. Sollten, aber „offenbar fürchten die Deutschen den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets“. Und mit dieser Einstellung haben die Bürger ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht.

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Merkel unter Terrorverdacht

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Der Chef der NSA, General Keith Alexander, hat jüngst in einem PR-Video die These kritisiert, dass die NSA auch Amerikaner ausspionieren würde. Die These sei falsch, da es bei den Programmen darum ginge, Terroristen zu verfolgen.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Angela Merkel deshalb im Fokus der Schlapphüte ist, im Fokus einer Nation, die als befreundet bezeichnet wird. Vielleicht hat ja der Begriff „Freund“ seit Facebook seine Wertigkeit verloren und jeder wird heute Freund genannt, solange man einen Account bei Facebook hat. Oder Merkel hat vergessen, Obamas Freundesanfrage in ihrem Profil zu bestätigen. Aber dass Merkels Telefon aus Gründen der Terrorismusbekämpfung angezapft wird, muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Terrorverdacht im Bundeskanzleramt?

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Der Stall ist immer derselbe

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Mein Großvater, Jahrgang 1898, ist ein halbes Jahr vor seinem 100.sten Geburtstag gestorben. Aufgewachsen in der Kaiser Wilhelm Monarchie, erlebte er die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die Nachkriegsära unter Adenauer, den Übergangskanzler Erhard, die große Koalition unter dem Nazi Kiesinger, den Ostpolitiker Herbert Frahm, auch bekannt als „Willy Brandt“, den Kanzler des deutschen Herbstes Helmut Schmidt und auch noch Dr. Helmut Kohl, der als fragwürdiger Saubermann in die Geschichte eingehen wird, weil er es bestens verstanden hat, seine „Bimbes“-Affären auszusitzen, einfach zu schweigen und damit dazu beizutragen, dass korrupte Politiker weiterhin in Amt und Würden sind. Von Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft mein Opa nur knapp ein Jahr erlebte, bevor er sich verdient verabschiedete, hatte er keine große Meinung. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, dass Schröder den Kanzlertitel dazu benutzen würde, sich für die Zeit danach einen profitträchtigen Aufsichtsratsessel bei der russischen Gazprom zu sichern. Auch zu Schröder pflegte Opa zu sagen: „Der Stall ist immer derselbe, nur die Schweine ändern sich.“

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Der 52. Bundesstaat

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Eines meiner Lieblingszitate ist von Charles Bukowski.  „How the hell could a person enjoy being awakened at 6:30 am by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so.“
Es ist eine Systemkritik. Nichts anderes. Nicht jeder hat die Möglichkeit zu Hause seine Brötchen zu verdienen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das zu tun, was man möchte. Den meisten Menschen ist es deshalb verwehrt in einem Haus am Strand zu leben und den Tag mit einem Aufwachen ohne Wecker zu beginnen. Aber das ist es nicht, was Bukowski sagen möchte. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit man von anderen beherrscht wird, ferngesteuert ist und Dinge tun muss, die man eigentlich gar nicht will. Und es geht auch darum, Dinge zu verändern, die nicht richtig sind, wenn man die Möglichkeit dazu hat.

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Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann

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Freunde, Römer, Mitbürger…
William Shakespeare, Julius Cäsar, Dritter Akt. Die Rede des Mark Anton. Sascha Lobo muss diese Rede wohl gelesen haben. Zumindest deutet er sie an, in seinem Kommentar zu Rainer Wendt, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Handelsblatt ein Interview gegeben hat. Rainer Wendt, so Lobo, verdiene Bewunderung für seine Fähigkeit, sich in der gesamten Debatte um Prism den gefährlichsten Satz überhaupt auszudenken, und auch auszusprechen. Das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“. Wow, was für ein schöner Euphemismus.

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Die rote Pille

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“Schluckst du die rote Pille, kann ich dir nicht mehr anbieten als die Wahrheit”, sagte einst Morpheus in der Matrix zu Neo, dem Auserwählten. Ein paar Leute müssen in den letzten Tagen ebenfalls die rote Pille geschluckt haben, weil die Suche nach der Wahrheit immer größere Ausmaße annimmt. Es ist faszinierend, wie schnell die Berichterstattung zu Edward Snowden sich gewandelt hat. Erst sah es so aus, als ob der Druck, den die amerikanische Administration auf ihre Bündnispartner ausübt, seine Wirkung erzielt und Whistleblower Snowdens Schicksal weiterhin im Mittelpunkt steht. Doch jetzt hat sich das Bild gewandelt.

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Angie

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Angie, Angie, when will those clouds all disappear?
Angie, Angie, where will it lead us from here?“
Mick Jagger und Keith Richards landeten 1973 mit „Angie“ einen Nummer 1 Hit. Damals hatten Wolken noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die „Cloud“ war noch nicht erfunden.
Angela Merkel wird oft mit diesem Song in Verbindung gebracht. Heute hat das sicher auch eine tiefsinnigere Bedeutung. Denn von der Bundesregierung ist nichts zu lesen oder zu hören, wenn es um eine Stellungnahme zu den Machenschaften der Schlapphüte, oder Maßnahmen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der EU geht. Die Kanzlerin schweigt oder hüllt sich in schlichte Plattitüden, anstatt eine eindeutige Stellung gegenüber den USA zu vertreten. Warum?

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Durchbruch im Gesundheitswesen

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Seit Jahren verschlechtert sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Kein Kraut schien dagegen gewachsen, eine Bundesregierung nach der anderen scheiterte an der Verbesserung des Gesundheitswesens. Stattdessen: höhere Zuzahlungen, Praxisgebühr, kaum noch Vorsorgeuntersuchungen etc. Doch nun hat die deutsche Wirtschaft sich auf ihre Fürsorgepflicht besonnen und die Initiative ergriffen.

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