Die Wahrheit über Einverständniserklärungen

Jüngst bekam ich eine Anfrage zu einer Einverständniserklärung einer Sparkasse in Süddeutschland zu einer Datenverarbeitung von Kunden-Kontodaten im Unternehmensverbund der Sparkasse, bei der sich unweigerlich die Nackenhaare aufstellen. Dies dürfte selbst einem Nichtjuristen bei Durchsicht des Formulars passieren und der Gedanke durch den Kopf gehen, dass diese Erklärung nicht ernsthaft an die Kunden der Sparkasse herausgegeben wird. So naiv kann doch kein Kunde sein, etwas Derartiges zu unterschreiben. Oder anders ausgedrückt, welche maßlose Arroganz treibt eine Sparkasse, zu glauben, dass Kunden so etwas mitmachen? Oder ist es doch ganz anders?

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Vor 22 Jahren, oder von ISDN zu WeChat

Tagesschau Jakobs zur D-Info 95Am 16. Juli 1995 tauchte der damalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, in der Tagesschau auf. Damals war es eine kleine Sensation, über die berichtet wurde. Erstmals gab es eine digitale Erfassung sämtlicher in Telefonbüchern verzeichneter Telefonnummern. Die Verwirrung war groß, vor allem bei Leuten, die ISDN hatten und bei Anrufen mit Ihrem Namen begrüßt wurden.

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… und die Lämmer schweigen

The POTUS Donald Trump – man mag über ihn denken, was man will – hat sich im Februar 2016 mit einem Retweet auf ein dem italienischen Diktator Benito Mussolini zugeschriebenem Zitat als Faschist “geoutet”. So zumindest wird es von denen verstanden, die ihn in der Öffentlichkeit als jemanden darzustellen bemüht sind, der des Amtes des Präsidenten der USA unwürdig ist. The Donalds Tweet: “It is better to live one day as a lion than 100 years as a sheep”, war seine provozierte Reaktion auf einen Twitter – Account, der sich als Social Bot herausstellte, ein Programm, das eine menschliche Identität vortäuscht, um Nutzer zu manipulieren. In diesem Fall ging es laut der Bot-Programmierer darum, zu beweisen, dass auch Politiker nicht in der Lage sind, sich gegen Manipulationen durch Bots zu schützen.

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Haben wir nicht, brauchen wir nicht, weg damit!

Wir leben in einem Land, das sich den Luxus leisten kann, keine klare Meinung zu der Frage zu haben, wer eigentlich als arm gilt. Man beachte schon bei dieser Formulierung den feinen Unterschied: Es geht nicht darum, wer arm ist, sondern wer als solches gilt. Wer nicht zu den Armen in diesem Land gehört, nach welcher Logik auch immer, der wird bei ehrlicher Betrachtung zugeben müssen, dass sein Heim voll von Krempel ist, der in hohem Maß entbehrlich ist. Längst geht es beim Einkauf nicht mehr um das Lebensnotwendige, sondern um die kleinen Freuden, die das Leben versüßen sollen. Bei Durst täte es zum Beispiel auch Leitungswasser. Das ist lecker, beinahe umsonst, uneingeschränkt gesund, und überhaupt erfüllt es den Zweck des Durst Löschens optimal. Aber der Keller ist voll mit Wein, und zwar nicht von der billigsten Sorte. Ein schwerer Roter oder ein spritziger Weißer zu einem guten Essen kann durch Wasser auch kaum adäquat ersetzt werden.

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Teufelswerk hat einen Namen

Am Tage ihrer Hochzeit ist Angie L. 42 Jahre alt und lebt in einer außereuropäischen Großstadt. Ihre für Landesverhältnisse doch recht späte Hochzeit verkündetete sie mit einem Profilfoto auf Facebook, das lediglich ihren Ringfinger zeigte, verziert mit einem Verlobungsring, der aufgrund der Größe des Diamanten nur zu erahnen war. Zur Hochzeit bekam sie von ihrem fürsorgenden Ehemann einen Jeep Rubicon geschenkt. 282 PS, wüstentaugliche Vollausstattung, mit Navi und Schnorchel, damit sie auch bei einer recht unwahrscheinlichen Überflutung des Stadtgebiets sicher zum Einkaufszentrum und wieder nach Hause kommt.
Wenige Wochen, nachdem sie unter fleißiger Nutzung von WhatsApp und SMS dauerbremsend und stauverursachend durch die Stadt geschlichen war, stellte sie fest, dass ihre Bremse merkwürdig reagiert. Ein starkes Zittern des Bremspedals veranlasste sie dazu, einen Bekannten zu fragen, ob er das Auto probefahren könne, was dieser in einem recht hügeligen Stadtteil dann auch tat. In einer Art, wie man üblicherweise einen Jeep fährt. Speedbumps sind kein Hindernis, Schlaglöcher nimmt man mit einem Lächeln und Kurven sind zum Driften da.

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98 Datenfelder

Wussten Sie, dass Facebook jede andere Webseite, die Sie besuchen, sehen kann, wenn Sie bei Facebook eingeloggt sind? Und nicht nur das. Selbst wenn Sie nicht eingeloggt sind, bekommt Facebook jede Menge Informationen über Ihr Surfverhalten, weil es bei jedem Aufruf einer Seite, die mit einem “like-” oder “share-” button versehen ist, alarmiert wird. Liest sich dramatisch, aber “The Washington Post” schreibt tatsächlich “alerted”.
Doch dazu später. Erst möchte ich Ihnen von einer Studie zur “digitalen Selbstvermessung” berichten. … Ja, ich weiß. Wenn ich Sie wäre, wäre ich jetzt wahrscheinlich auch schon genervt und würde nicht weiterlesen. Studie? Selbstvermessung? …  Das ist wie “Vorratsdatenspeicherung” oder “Entsorgungspark”, was nichts anderes bedeutet als “Überwachung von Jedermann” oder “Müllkippe”. Euphemismen, die zur Verblendung oder Verharmlosung dienen. Digitale Selbstvermessung beschreibt die unbewusste Zulieferung von Gesundheitsdaten an Unternehmen und Personen, die man nicht kennt, damit diese Unternehmen und Personen sich daran bereichern können.
Ich verspreche, es wird spannend. Trotz der Begrifflichkeiten.

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Neues aus Lummerland

Unglaublich und doch wahr: Es gibt Menschen, die sind noch paranoider als ich. Eine gute alte Freundin von mir, die nebenbei bemerkt aus Datenschutzgründen die Kamera an ihrem Laptop mit einem Post-It abklebt, erzählte mir neulich von einem Dilemma, das sie mit ihrem iPhone 4 hatte.
Ihre grundsätzliche Verweigerung iTunes für die volle Bandbreite des Gerätes zu nutzen, mag neben der nachlassenden Akkuleistung mit ein Grund dafür gewesen sein, dass das gute Stück wegen der fehlenden Upgrades allmählich den Geist aufgegeben hat. Ihr Chef wollte dem Abhilfe leisten und sponserte ein nagelneues iPhone 6s. Und um die Daten von dem alten Gerät auf das neue zu übertragen, hat sie es tatsächlich geschafft, die Apple-Leute zu überreden ihr diesen Gefallen zu tun. Ohne dass sie einen iTunes-Account dafür anlegen musste. Geht auch ohne digitale Seele, könnte man jetzt sagen. Man muss nur hartnäckig sein und sich nicht von der Masse treiben lassen.
Ein paar Tage später bekam ich von ihr unter dem Kommentar *schüttel-mit-dem-kopf* einen Link zu einem Artikel in der Digitalausgabe der Bildzeitung. Das erste, was ich zunächst zu sehen bekam, war eine leere Seite mit der ULR: Warum sehe ich bild.de nicht…

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„Datenschutz? Ist mir egal!“

Menschen, denen persönliche Freiheit im Allgemeinen und der Schutz der Privatsphäre im Besonderen etwas bedeuten, aber auch solche, die sich wünschen, dass so etwas wie Anstand und Rückgrat auch und gerade in höchsten Kreisen vertreten sein sollten, hatten in den letzten Wochen wieder reichlich Gelegenheit, an dieser Welt zu verzweifeln. Trauriger Höhepunkt war das devote Einknicken des Bundesjustizministers vor den Hardlinern in Sachen Vorratsdatenspeicherung. War Herr Maas gestern noch begeisterter Anhänger der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Verfassungsgerichts, welche unisono die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger für unvereinbar mit europäischem und deutschem Recht halten, freut er sich heute öffentlich über den Plan für eine eben solche Regelung, die sich von früheren Versuchen hauptsächlich dadurch unterscheidet, dass sie anders genannt werden soll.

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Die “öffentliche Privatsphäre”

1993 war ich das erste Mal im Internet. 386er PC, 200 MB Festplatte, 4 MB Arbeitsspeicher und ein internes 9.6er Faxmodem. Damals kannte ich die Textzeilen der autoexec.bat, config.sys, system.ini und win.ini von Windows 3.1 auswendig und konnte durchaus von mir sagen, dass ich weiß, wie ein Betriebssystem funktioniert. Ich saß in meiner Studentenbude und hatte mir einen CompuServe-Account zugelegt. Es war aufregend, dem Impulswahlverfahren über den internen Lautsprecher des PC zu lauschen …und ich war auch schon damals paranoid. Meine Vorstellungen, was nun passieren wird, gingen durchaus in die Richtung, dass ich mit dieser physikalischen Verbindung Dinge auf meinem PC zulasse, die ich nicht kontrollieren kann. Es gab keine Firewallsysteme und auch keine Virenscanner, tatsächlich hat damals noch niemand über so etwas nachgedacht. Und ich hatte den Finger auf dem Hauptschalter, um zu vermeiden, dass ich mir den Teufel auf den Rechner hole.

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Wunderschöne Einverständniserklärung

„Wenn wir herausfinden wollen, ob eine Kundin schwanger ist, obwohl sie uns das nicht wissen lassen will, könnten Sie das für mich tun?“. Diese Frage wurde 2002 an einen Marketingentwickler in den USA gestellt und ist eine der Geschichten um Big Data. Die positive Antwort ist heute nur eine der trickreichen Positionen, die im Marketing zur Verbraucheranalyse verwendet werden. OK, USA und weit weg? Nicht wirklich.

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Die dynamische Preisgestaltung

Wie kaufen Sie ein? Online im Netz, oder gehen Sie selbst ins Geschäft? Und haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie Sie online aussehen?
Ich meine nicht ihr Foto bei Facebook oder in anderen sozialen Netzen. Das kann man leicht ändern. Nein, die Frage bezieht sich auf Ihr Kundenprofil, Ihre digitale Seele, die Sie z.B. bei Amazon haben. Denn eine Änderung dieses Bildes von Ihnen wird schon ein wenig schwieriger. Big Data ist hier wieder einmal das Thema.

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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Kurt Tucholsky schrieb einst über einen Pfarrer, der zu einem im Sterben liegenden Versicherungsmakler kam. Letzterer zeichnete sich sein Leben lang dadurch aus, ein schlechtes Schaf der Kirche gewesen zu sein. Nach seinem Gespräch mit dem Pfarrer starb der Makler, ungläubig, wie er gelebt hatte. Aber der Pfarrer ging versichert von dannen.
Wenn wir über Versicherungen reden, müssen wir ein wenig weiter ausholen, um zu verstehen, um wie viel teuflischer dieses Gewerbe heute ist, und noch mehr zu werden droht, als es bereits ist. Wenn es dazu nicht schon zu spät ist.

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