„Datenschutz? Ist mir egal!“

Menschen, denen persönliche Freiheit im Allgemeinen und der Schutz der Privatsphäre im Besonderen etwas bedeuten, aber auch solche, die sich wünschen, dass so etwas wie Anstand und Rückgrat auch und gerade in höchsten Kreisen vertreten sein sollten, hatten in den letzten Wochen wieder reichlich Gelegenheit, an dieser Welt zu verzweifeln. Trauriger Höhepunkt war das devote Einknicken des Bundesjustizministers vor den Hardlinern in Sachen Vorratsdatenspeicherung. War Herr Maas gestern noch begeisterter Anhänger der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Verfassungsgerichts, welche unisono die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger für unvereinbar mit europäischem und deutschem Recht halten, freut er sich heute öffentlich über den Plan für eine eben solche Regelung, die sich von früheren Versuchen hauptsächlich dadurch unterscheidet, dass sie anders genannt werden soll.

Mit unverändert hohem Respekt erinnert man sich gerade in solchen Situationen an Frau Leutheusser-Schnarrenberger, eine frühere Inhaberin des gleichen Amtes, die in ähnlicher Situation sagte: „Nicht mit mir!“. Sie bliebt standhaft, trat zurück und opferte lieber Karrierepläne als Überzeugungen.

„Du bist verdächtig!“, stellt Kai Biermann in der „Welt“ fest (Ausgabe vom 15.4.2015). Er erklärt das Wesen der Vorratsdatenspeicherung anschaulich so: „Es wäre, als würde jede Kommunikation in jeder Kneipe des Landes registriert. Nicht das Gespräch als solches, aber Datum, Uhrzeit, Dauer, Gesprächspartner, Name der Kneipe.“
Jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Möglichkeiten digitaler Technik befasst hat, fragt sich verwundert, wie kluge Menschen ernsthaft glauben können, dass unter dem Strich die Menschen in diesem Land von einer massiven Ausspähung privater Daten profitieren können, zum Beispiel, weil der Zugewinn an Schutz vor Kriminalität den Verlust an Privatsphäre aufwiegt. Polizei und Geheimdienste sind uns bislang den Beweis, dass es überhaupt einen solchen Zugewinn in nennenswertem Umfang geben würde, schuldig geblieben. Die Bilanz in solchen Staaten, wo es die Vorratsdatenspeicherung schon gibt, ist desaströs. Es soll nicht bestritten werden, dass Überwachungsdaten in Einzelfällen immer mal wieder helfen, Sachverhalte zu klären, Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Aber Einzelfälle sind nun mal statistisch irrelevant. Andererseits sind sie oft spektakulär, weshalb sie gerne der sensationslüsternen Allgemeinheit präsentiert werden. Jedenfalls taugen sie nicht, um einen generellen Nutzen zu belegen. Die Aufklärungsquote von Straftaten betrug 2013 in Deutschland ca. 54%. Fast 3 Millionen polizeilich registrierter Straftaten blieben ungeklärt. Es ist albern, da von einzelnen Fällen zu reden. Das Leben ist nun mal riskant, und jeder, der behauptet, er könne das wesentlich ändern, ist ein Scharlatan. Und tut er das in Kenntnis der Fakten, ist er ein Lügner. Wobei einem Henry Adams in den Sinn kommt: „Practical politics consists in ignoring facts.”

Politik und Polizei versuchen die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung damit zu beruhigen, dass der Zugriff auf die so massenhaft gesammelten Daten streng kontrolliert werden soll. Was sie entweder nicht wissen wollen oder bewusst ignorieren: Das ist weder technisch noch rechtlich möglich, jedenfalls dann, wenn der Angreifer über mehr Mittel verfügt als der gemeine Internet User. Oder einfach über mehr Geld. Was gestand selbst der ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich ein? „Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existieren nun einmal, deshalb werden sie auch genutzt.“ Es ist es im besten Fall naiv, anzunehmen, die Daten könnten vor der Neugier der ganz geheimen Dienste oder der bekannten multinationalen Datenkraken geschützt werden.

Wenn Menschen etwas tun, was, vorsichtig formuliert, schwer nachvollziehbar ist, gibt es nur wenige mögliche Erklärungen. Erklärungsversuch 1: Sie wissen es nicht besser. Die Regierung und die ihnen nahestehende Personen und Gremien haben in jüngerer Vergangenheit beredt Zeugnis abgelegt von ihrem sehr begrenzten Verständnis der digitalen Welt, gipfelnd in der berühmten Feststellung der Kanzlerin: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. (Angela Merkel am 19.6.2013) Irgendwie ist es bezeichnend, dass die oberste Verantwortung für die digitale Zukunft Deutschlands in den Händen eines Soziologen liegt. Nun gut, niemand kann und muss alles wissen. Aber gibt es da nicht einen großen Stab kundiger Menschen in Ämtern und Behörden, die sich um die Details kümmern und ihre Vorgesetzen davon abhalten sollten, in der Öffentlichkeit peinlich ahnungslos zu wirken? Und überhaupt: fehlen den Menschen, die so wenig über die digitale Welt wissen, nicht einfach signifikante Kompetenzen, die sie berechtigen, im 21. Jahrhundert eine Industrienation zu führen?
Erklärungsversuch 2: Es gibt gute Gründe, aber man verrät sie uns nicht. Es ist alles zu geheim oder zu kompliziert für den einfachen Bürger. Die Vorstellung, dass der Staat eine weitgehende Fürsorgepflicht hat, ist in der deutschen Mentalität bekanntermaßen tief verwurzelt. Hierzulande pflegt man seine Ängste, seien sie auch noch so irrational, und ruft schnell nach dem Staat, der es richten soll. Die Regierung schützt uns also geradezu, indem sie uns zu viele oder zu unangenehme Informationen vorenthält. „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Sprich: Ahnungslosigkeit lässt ruhig schlafen. Im Gegenzug gilt dann: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Dass freilich dieses Zitat vom preußischen Innenminister Gustav von Rochow stammt und etwa 200 Jahre alt ist, zeigt, wie gestrig diese Einstellung ist. Keinesfalls passt sie zu einer freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Den Erklärungsversuch 3 möchte man eigentlich gar nicht aussprechen: Es gibt Gründe, aber die sind, sagen wir mal so, schwer vermittelbar. Etwa die Überlegung, dass die Interessen bestimmter Kreise von Politik, Wirtschaft und High Society höheres Gewicht haben als die des durchschnittlichen Stimmbürgers. Das aber würde man uns kaum auf die Nase binden, es sei denn in Form von Floskeln wie „Was der Wirtschaft nutzt, schafft Wachstum und Arbeitsplätze und nutzt somit allen.“
Unter dem Titel „Die wahre Bedrohung der Freiheit“ beschrieb Thorsten Denkler am 10.1.2015 in der Süddeutschen Zeitung die Reaktion der Politik auf die Terroranschlägen von Paris: „Jeder ist verdächtig. Jeder muss überwacht, überprüft, gescannt werden.“ Und er zieht folgenden Schluss: „In ernste Gefahr gerät die freie Gesellschaft nur durch die Angst der Menschen, die in ihr leben. Und durch Politiker, die sich dieser Ängste bedienen. … Die Totalüberwachung aller Bürger wäre das Ende jener Freiheit, wie wir sie kennen. Nicht ihre Verteidigung.“
Erschreckend ist in diesem Zusammenhang das Auftreten der Vertreter von Polizei und Justiz bis hin zur Polizeigewerkschaft. Immer wieder erklären sie uns, wie hilfreich, ja geradezu unabdingbar die Vorratsdatenspeicherung für Aufklärung und Verhinderung von Straftaten und Terrorakten wäre. Nun ja, flächendeckende Gentests und bei der Geburt implantierte RFIDs wären das sicher auch. Und hatten die Mittel der hochnotpeinlichen Befragungen im Mittelalter nicht auch eine enorme Steigerung von Verurteilungszahlen zur Folge? Aber der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Gewaltenteilung hat schon ihre Gründe. Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Spione und Generäle, selbst die Regierung – sie alle dürfen nicht die Regeln festlegen, nach denen eine Gesellschaft funktioniert. In einer Demokratie ist das das Vorrecht der Parlamente.
Inkompetenz, Arroganz der Mächtigen, Eigeninteresse der Beteiligten, eine Kombination von allem, was immer der Grund ist: Die freiheitlichen Grundwerte dieses Landes, garantiert in der Verfassung, werden massiv angegriffen. Und kaum einen interessiert es. Sollte nicht ein Aufschrei durch das Land gehen? Sollten die Menschen nicht in Massen auf die Straße strömen und sich wehren gegen den neuerlichen Versuch der Beschneidung von Freiheiten? Sollten sie vielleicht, tun sie aber nicht.

Sicher, alle seriösen Medien, die konservativen genauso wie die eher linken, sind sich einig in der Beurteilung der Situation. Einige davon werden hier zitiert. Diese Medien erreichen jedoch die Menschen gar nicht, die auf Casting Shows, Reality Soaps, Sitcoms und amerikanische Massenkrimis fokussiert sind. Und für diese Mehrheit der Menschen ist Datenschutz ein abstraktes, sie selbst nicht wirklich betreffendes Thema, und Datenschützer sind für sie hysterische Nerds. Twitter bedroht die Freiheit? Unsinn, Twitter ist die Freiheit. Oder, wie Bundesminister Altmaier es ausdrückt: „Twitter ist die schärfste Waffe der Demokratie.“ (So gesagt am 29.10.2014 im Saarländischen Rundfunk). Demzufolge wird also die Freiheit hierzulande wesentlich durch ein Produkt eines US amerikanischen Konzerns aus der (im weitesten Sinn) Werbebranche garantiert, der seinerseits unter der Obhut der örtlichen Nachrichtendienste operieren muss? Ah ja!

Was ist denn überhaupt Freiheit? Unwillkürlich erinnert man sich an so unsägliche Slogans wie „Freie Fahrt für freie Bürger“. Ja, wenn es um ein Tempolimit auf Autobahnen ginge, wenn sich ein Medium wie die ADAC-Motorwelt der Sache annähme, dann würde die Nation aufschrecken. Aber Datenschutz? Auf das Thema angesprochen werden die meisten Menschen mit den Achseln zucken und erklären: „Habe ich nichts mit zu tun.“. Manchmal wird resignierend hinzugefügt, man könne das alles sowieso nicht ändern. Die da oben machten ja eh, was sie wollen. Und irgendwann fällt dann der Satz: „Ich habe ja auch nichts zu verbergen.“
„Wissen ist Macht, und Wissen über einen Menschen bedeutet Macht über diesen Menschen. Aus dem Vorliegen von Informationen folgen Messbarkeit, Vergleichbarkeit, Regulierbarkeit und Erpressbarkeit. Wer gezwungen ist, die mit jeder Lebensregung erzeugten Daten permanent preiszugeben, kann nicht mehr allein entscheiden, was er isst, liest oder kauft, wie schnell er fährt, wie viel er arbeitet und wohin er reist.“ Das schreibt die Schriftstellerin Julia Zeh in der FAZ. Und sie resümiert: „ist somit ein Synonym für ich tue, was man von mir verlangt und damit eine Bankrotterklärung an die Idee des selbstbestimmten Individuums.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 4.5.2015)
Lustige bunte Apps sind in großer Zahl auf Smartphones installiert, und sie begehren und erhalten Zugang zum GPS-System, zu unseren Adresslisten und Bildern, zum Internet. Social Media und Instant Messaging wie Facebook, Twitter und WhatsApp ermöglichen ständige Verbindung mit ungezählten „Friends“ und „Followers“ und verführen uns, indem sie uns vorheucheln, wir wären bekannt, beliebt und wichtig, weil ja ach so viele „liken“, was wir sagen. Smart-TV-Geräte locken mit zusätzlichen Unterhaltungsangeboten, wenn sie Netzzugang erhalten, woraufhin sie ungefragt mit dem Hersteller kommunizieren. Sollten sie dabei unsere Lieblingsserien verraten, macht das auch nichts, denn Onlinemediatheken kennen sie eh. Punkte auf Rabattkarten des Einzelhandels können gegen ein wenig Bares getauscht werden. Fitnessbänder versprechen medizinische Beratung, wenn wir ihnen erlauben, unsere Körperdaten aufzuzeichnen, und Trackingsystem in modernen Autos bieten günstige Versicherungen und schnelle Hilfe bei Unfällen an, wenn sie feststellen dürfen, wie wir fahren, wann und wohin. Wie, Verzeihung, dumm muss man sein, um zu glauben, dass uns da irgendwer alles das schenken möchte? Wir werden belauscht, getrackt, gescannt, profiliert. Die Technik weiß, wo wir sind, was wir tun und mit wem, und sie sagt es weiter. Die Währung der Gegenwart heißt nicht Euro oder Dollar, sondern Information, und mit allem, was wir über uns preisgeben, stellen wir den Behörden und Firmen, die uns beglücken, einen Wechsel aus. Und eines dürfte sicher sein: sie werden diesen Wechsel einlösen, irgendwie, irgendwann, und gewiss nicht zu unserem Nutzen, sondern zu ihrem eigenen.
Und es ist egal. „Die meisten Bundesbürger würden einen beliebigen Paragrafen des Grundgesetzes für billigeres Benzin hergeben.“ (Sascha Lobo/Spiegel Online 6.5.15)