The POTUS Donald Trump – man mag über ihn denken, was man will – hat sich im Februar 2016 mit einem Retweet auf ein dem italienischen Diktator Benito Mussolini zugeschriebenem Zitat als Faschist “geoutet”. So zumindest wird es von denen verstanden, die ihn in der Öffentlichkeit als jemanden darzustellen bemüht sind, der des Amtes des Präsidenten der USA unwürdig ist. The Donalds Tweet: “It is better to live one day as a lion than 100 years as a sheep”, war seine provozierte Reaktion auf einen Twitter – Account, der sich als Social Bot herausstellte, ein Programm, das eine menschliche Identität vortäuscht, um Nutzer zu manipulieren. In diesem Fall ging es laut der Bot-Programmierer darum, zu beweisen, dass auch Politiker nicht in der Lage sind, sich gegen Manipulationen durch Bots zu schützen.
Politik
Teufelswerk hat einen Namen
Am Tage ihrer Hochzeit ist Angie L. 42 Jahre alt und lebt in einer außereuropäischen Großstadt. Ihre für Landesverhältnisse doch recht späte Hochzeit verkündetete sie mit einem Profilfoto auf Facebook, das lediglich ihren Ringfinger zeigte, verziert mit einem Verlobungsring, der aufgrund der Größe des Diamanten nur zu erahnen war. Zur Hochzeit bekam sie von ihrem fürsorgenden Ehemann einen Jeep Rubicon geschenkt. 282 PS, wüstentaugliche Vollausstattung, mit Navi und Schnorchel, damit sie auch bei einer recht unwahrscheinlichen Überflutung des Stadtgebiets sicher zum Einkaufszentrum und wieder nach Hause kommt.
Wenige Wochen, nachdem sie unter fleißiger Nutzung von WhatsApp und SMS dauerbremsend und stauverursachend durch die Stadt geschlichen war, stellte sie fest, dass ihre Bremse merkwürdig reagiert. Ein starkes Zittern des Bremspedals veranlasste sie dazu, einen Bekannten zu fragen, ob er das Auto probefahren könne, was dieser in einem recht hügeligen Stadtteil dann auch tat. In einer Art, wie man üblicherweise einen Jeep fährt. Speedbumps sind kein Hindernis, Schlaglöcher nimmt man mit einem Lächeln und Kurven sind zum Driften da.
Sascha Lobo und die Liebe zur Bombe
Ein im „Das Magazin“ in der Schweiz erschienener Artikel über Psychometrie, die damit mögliche Wählermanipulation und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ist offenbar in aller Munde und wird heiß diskutiert. Heute abend stolperte ich über den Kommentar von Sascha Lobo dazu. Seine Artikel lese ich in der Regel mit höchstem Interesse und ich halte Herrn Lobo für einen der wenigen, die einer „VerSpiegelung“ der Gesellschaft entgegenwirken können. Als mir der Gedanke kam, dazu diesen Artikel zu schreiben, musste ich zuerst darüber sinnieren, dass der auch von Leuten gelesen werden könnte, die unsicher, ängstlich und leicht zu manipulieren sein könnten. Aber womöglich ist das ein Grund für Sascha Lobo, die Angelegenheit zu verharmlosen. Denn auch Journalisten haben einen öffentlichen Auftrag, je nachdem für wen sie schreiben. Und die Lämmer sollen gefälligst schweigen.
Die Krankheiten der Überwacher
Helmut Schmidt beschrieb einst seine negative Meinung über Geheimdienste mit den Worten: “Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Wenn man die Presseberichte über den “Landesverrat” von netzpolitik.org verfolgt hat, dürfte der Terminus Krankheiten sicherlich das richtige Wort für eine Organisation sein, von der man meinen könnte, dass sie sich selbst als etwas sieht, das über den verfassungsmäßigen Grundsätzen eines demokratischen Staates steht.
„Datenschutz? Ist mir egal!“
Menschen, denen persönliche Freiheit im Allgemeinen und der Schutz der Privatsphäre im Besonderen etwas bedeuten, aber auch solche, die sich wünschen, dass so etwas wie Anstand und Rückgrat auch und gerade in höchsten Kreisen vertreten sein sollten, hatten in den letzten Wochen wieder reichlich Gelegenheit, an dieser Welt zu verzweifeln. Trauriger Höhepunkt war das devote Einknicken des Bundesjustizministers vor den Hardlinern in Sachen Vorratsdatenspeicherung. War Herr Maas gestern noch begeisterter Anhänger der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Verfassungsgerichts, welche unisono die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger für unvereinbar mit europäischem und deutschem Recht halten, freut er sich heute öffentlich über den Plan für eine eben solche Regelung, die sich von früheren Versuchen hauptsächlich dadurch unterscheidet, dass sie anders genannt werden soll.
Bild dir deine Meinung
Daten-Skandal mitten in München. So titelte die Bildzeitung am 12.02. diesen Jahres. Man lese und staune, die Bild. Seit wann interessiert sich die Boulevardpresse für Datenschutz? Richtig, immer dann, wenn das Thema gleichzeitig massen- und sensationstauglich ist. Massentauglich ist es dann, wenn sich die breite Schar der Bildleser (die ja mehr wissen) persönlich betroffen fühlt. So wie bei Lidl, der Telekom, der Bahn oder den Abhöraktionen der NSA und Mutti Merkels Telefon.
Die NSA und der Veggie-Day
Deutschland hat gewählt. So mancher Abgeordneter und so manche Partei ist im neuen Parlament nicht mehr vertreten. Dem Datenschutz geht es auch so.
Die Endphase des Wahlkampfs fiel zeitlich zusammen mit der Diskussion um die geheimdienstliche Ausspähung des Internets, Stichworte PRISM und Tempora. Man sollte meinen, ein derart konzertierter Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten müsste einen Aufschrei in der Gesellschaft auslösen. Angesichts der „ins Lächerliche tendierenden Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf unsere Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt“ (Harry Nutt im Kölner Stadtanzeiger), sollten wütende Reaktionen der Stimmbürger die Folge sein. Sollten, aber „offenbar fürchten die Deutschen den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets“. Und mit dieser Einstellung haben die Bürger ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht.
Merkel unter Terrorverdacht
Der Chef der NSA, General Keith Alexander, hat jüngst in einem PR-Video die These kritisiert, dass die NSA auch Amerikaner ausspionieren würde. Die These sei falsch, da es bei den Programmen darum ginge, Terroristen zu verfolgen.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Angela Merkel deshalb im Fokus der Schlapphüte ist, im Fokus einer Nation, die als befreundet bezeichnet wird. Vielleicht hat ja der Begriff „Freund“ seit Facebook seine Wertigkeit verloren und jeder wird heute Freund genannt, solange man einen Account bei Facebook hat. Oder Merkel hat vergessen, Obamas Freundesanfrage in ihrem Profil zu bestätigen. Aber dass Merkels Telefon aus Gründen der Terrorismusbekämpfung angezapft wird, muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Terrorverdacht im Bundeskanzleramt?
Der Stall ist immer derselbe
Mein Großvater, Jahrgang 1898, ist ein halbes Jahr vor seinem 100.sten Geburtstag gestorben. Aufgewachsen in der Kaiser Wilhelm Monarchie, erlebte er die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die Nachkriegsära unter Adenauer, den Übergangskanzler Erhard, die große Koalition unter dem Nazi Kiesinger, den Ostpolitiker Herbert Frahm, auch bekannt als „Willy Brandt“, den Kanzler des deutschen Herbstes Helmut Schmidt und auch noch Dr. Helmut Kohl, der als fragwürdiger Saubermann in die Geschichte eingehen wird, weil er es bestens verstanden hat, seine „Bimbes“-Affären auszusitzen, einfach zu schweigen und damit dazu beizutragen, dass korrupte Politiker weiterhin in Amt und Würden sind. Von Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft mein Opa nur knapp ein Jahr erlebte, bevor er sich verdient verabschiedete, hatte er keine große Meinung. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, dass Schröder den Kanzlertitel dazu benutzen würde, sich für die Zeit danach einen profitträchtigen Aufsichtsratsessel bei der russischen Gazprom zu sichern. Auch zu Schröder pflegte Opa zu sagen: „Der Stall ist immer derselbe, nur die Schweine ändern sich.“
Datenselbstschutz, oder der teuflische Pakt
Ich verstehe da gerade etwas nicht.
Mein Verfassungsminister hat kürzlich das Supergrundrecht auf Sicherheit erfunden. Manch einer zweifelt zwar an der Seriosität dieser Aussage, aber ich glaube immer noch an das Gute im Menschen. Ist doch was Feines, so ein Rundum-Sorglos-Paket aus dem Hause Merkel, auch wenn man dafür Opfer bringen muss, die ganze Sache mit der Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung des Netzverkehrs zum Beispiel. Und es ist ja auch ganz toll, wie sich die Nachrichtendienste um mein Wohl sorgen. Rund um die Uhr haben sie ein Auge auf mich.
Der 52. Bundesstaat
Eines meiner Lieblingszitate ist von Charles Bukowski. „How the hell could a person enjoy being awakened at 6:30 am by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so.“
Es ist eine Systemkritik. Nichts anderes. Nicht jeder hat die Möglichkeit zu Hause seine Brötchen zu verdienen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das zu tun, was man möchte. Den meisten Menschen ist es deshalb verwehrt in einem Haus am Strand zu leben und den Tag mit einem Aufwachen ohne Wecker zu beginnen. Aber das ist es nicht, was Bukowski sagen möchte. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit man von anderen beherrscht wird, ferngesteuert ist und Dinge tun muss, die man eigentlich gar nicht will. Und es geht auch darum, Dinge zu verändern, die nicht richtig sind, wenn man die Möglichkeit dazu hat.
Es gibt immer was zu tun …
Der NSA – Skandal ist in aller Munde und der Unmut der Öffentlichkeit wird immer deutlicher. Es ist bedauerlich, dass erst solche unschönen Dinge wie staatliche Überwachung öffentlich werden müssen, dass dem Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Ruf nach neuen Datenschutzbestimmungen, von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon vor längerer Zeit beschrieben, wird nun von Innenminister Friedrichs aufgegriffen. Was soll er auch sonst noch machen, um die Union nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen. Der jüngst von der TAZ als Depp vom Dienst bezeichnete, leidenschaftliche Verfechter des Überwachungsstaates kommt „mit leeren Händen“ aus den USA zurück und verlautbart in der Tagesschau, die deutsche Bevölkerung müsse selbst für Sicherheit sorgen. So, liebe Leser, damit sind Sie jetzt dran.