BKA-Gesetz

Es gibt immer was zu tun …

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Der NSA – Skandal ist in aller Munde und der Unmut der Öffentlichkeit wird immer deutlicher. Es ist bedauerlich, dass erst solche unschönen Dinge wie staatliche Überwachung öffentlich werden müssen, dass dem Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Ruf nach neuen Datenschutzbestimmungen, von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon vor längerer Zeit beschrieben, wird nun von Innenminister Friedrichs aufgegriffen. Was soll er auch sonst noch machen, um die Union nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen. Der jüngst von der TAZ als Depp vom Dienst bezeichnete, leidenschaftliche Verfechter des Überwachungsstaates kommt „mit leeren Händen“ aus den USA zurück und verlautbart in der Tagesschau, die deutsche Bevölkerung müsse selbst für Sicherheit sorgen. So, liebe Leser, damit sind Sie jetzt dran.

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Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann

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Freunde, Römer, Mitbürger…
William Shakespeare, Julius Cäsar, Dritter Akt. Die Rede des Mark Anton. Sascha Lobo muss diese Rede wohl gelesen haben. Zumindest deutet er sie an, in seinem Kommentar zu Rainer Wendt, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Handelsblatt ein Interview gegeben hat. Rainer Wendt, so Lobo, verdiene Bewunderung für seine Fähigkeit, sich in der gesamten Debatte um Prism den gefährlichsten Satz überhaupt auszudenken, und auch auszusprechen. Das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“. Wow, was für ein schöner Euphemismus.

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Angie

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Angie, Angie, when will those clouds all disappear?
Angie, Angie, where will it lead us from here?“
Mick Jagger und Keith Richards landeten 1973 mit „Angie“ einen Nummer 1 Hit. Damals hatten Wolken noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die „Cloud“ war noch nicht erfunden.
Angela Merkel wird oft mit diesem Song in Verbindung gebracht. Heute hat das sicher auch eine tiefsinnigere Bedeutung. Denn von der Bundesregierung ist nichts zu lesen oder zu hören, wenn es um eine Stellungnahme zu den Machenschaften der Schlapphüte, oder Maßnahmen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der EU geht. Die Kanzlerin schweigt oder hüllt sich in schlichte Plattitüden, anstatt eine eindeutige Stellung gegenüber den USA zu vertreten. Warum?

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