Der NSA – Skandal ist in aller Munde und der Unmut der Öffentlichkeit wird immer deutlicher. Es ist bedauerlich, dass erst solche unschönen Dinge wie staatliche Überwachung öffentlich werden müssen, dass dem Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Ruf nach neuen Datenschutzbestimmungen, von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon vor längerer Zeit beschrieben, wird nun von Innenminister Friedrichs aufgegriffen. Was soll er auch sonst noch machen, um die Union nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen. Der jüngst von der TAZ als Depp vom Dienst bezeichnete, leidenschaftliche Verfechter des Überwachungsstaates kommt „mit leeren Händen“ aus den USA zurück und verlautbart in der Tagesschau, die deutsche Bevölkerung müsse selbst für Sicherheit sorgen. So, liebe Leser, damit sind Sie jetzt dran.
Nach Jahren der Einschränkung der Bürgerrechte, immer unter dem Vorwand der Verbrechens- und Terrorbekämpfung, und vor allem mit dem Argument, „Wir müssen unsere Bürger schützen“, erklärt sich der Staat nun als machtlos und unfähig, genau diesen Schutz zu gewährleisten.
Es ist paradox. Da wird über Jahre ein Überwachungssystem „zum Schutz der Bürger“ aufgebaut und dann ist es genau dieses System, das die Argumentationskette der Innenminister Schily, Schäuble, de Maziere und Friedrichs aushebelt. Also, Bürger, schützt euch selbst.
Konsequenterweise kann man jetzt erwarten, dass die zum „Schutz der Bürger“ aufgebauten Sicherheitsmaßnahmen aufgehoben werden. Die Rede ist vom BKA-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung, den Befugnissen des BND und all der anderen Dinge, über die in diesem Blog schon berichtet wurde.
Schützen Sie sich selbst.
Wie? Es gibt immer was zu tun, und wir fangen mal ganz klein an.
Z.B. berichtet der Kölner Stadtanzeiger über eine Halle in einem thüringischen Dorf, in der tonnenweise sensible Daten offen herumliegen. Akten von Patienten, Akten aus Rechtsanwaltskanzleien, Personalakten von Firmen, Akten aus Insolvenzverfahren, Firmenunterlagen, Papiere aus Arztpraxen, sogar noch Akten von DDR-Betrieben. Die Halle wurde von einem Aktenvernichtungsunternehmen betrieben, das 2008 pleite ging. Seitdem wird sie nicht mehr genutzt, außer von ein paar Einbrechern, die sich mutmaßlich an den Aktenbeständen zu schaffen gemacht haben. Akten? Einbrecher? Sollte da jetzt vielleicht jemand nervös werden?
Ja, und das zu Recht. Das BDSG schreibt vor, dass Aktenvernichtung im Auftrag in der Verantwortung des Auftraggebers liegt. D.h., der Auftraggeber muss sicherstellen, dass seine Akten auch tatsächlich vernichtet werden oder wurden. Im kürzlich veröffentlichten Beitrag zur DIN 66399 finden sich Einzelheiten dazu. Ich möchte hier nur noch einmal deutlich machen, dass es nicht ausreicht, Akten von einem Unternehmer abholen zu lassen und darauf zu vertrauen, dass sie wirklich vernichtet werden.
Die betreffenden Auftraggeber in Thüringen werden ihre Akten nunmehr zurück bekommen, nachdem die sich in der Thüringischen Halle (Nein, das ist kein Tippfehler, Stadt Halle ist in Sachsen -Anhalt … 😉 ) befindlichen Aktenberge von Bereitschaftspolizisten sortiert wurden.
Ja, richtig gelesen. Bereitschaftspolizei. Haben Sie schon einmal etwas vom Opportunitätsprinzip gehört?
Wenn ein Beamter Kenntnis von einer Straftat erlangt, muss er diese zur Anzeige bringen. Das ist einer der Gründe, warum Polizisten oft nur Polizisten im Freundeskreis haben ;-). Aber ernsthaft betrachtet, wenn ich von Anwaltskanzleien, Altakten und Bereitschaftspolizei lese, klingelt es in meinen Ohren …
Das scheint auch bei der Linken-Politikerin Sabine Berninger der Fall zu sein. Sie will von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wissen, ob sich in dem Aktenberg vielleicht auch Akten des Landes oder von Thüringer Kommunen verstecken.
Frau Berninger, haben Sie kein Vertrauen zu Regierungen?