DIE DATENSCHUTZEXPERTEN
Datenschützer sprechen von “Bullshitbingo”, “Witz”, “Mogelpackung” und “Augenwischerei”, Edward Snowden sagt, er “hätte noch nie eine politische Übereinkunft gesehen, die so stark kritisiert wurde.“ Die Rede ist von Safe Harbor 2.0, oder “EU-US Privacy Shield”, womit eine Lösung für das vom EuGH Anfang Oktober letzten Jahres gekippte Safe Harbor Abkommen geschaffen werden soll. Die Wirtschaft drängt. Und was steckt dahinter?
Helmut Schmidt beschrieb einst seine negative Meinung über Geheimdienste mit den Worten: “Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Wenn man die Presseberichte über den “Landesverrat” von netzpolitik.org verfolgt hat, dürfte der Terminus Krankheiten sicherlich das richtige Wort für eine Organisation sein, von der man meinen könnte, dass sie sich selbst als etwas sieht, das über den verfassungsmäßigen Grundsätzen eines demokratischen Staates steht.
Menschen, denen persönliche Freiheit im Allgemeinen und der Schutz der Privatsphäre im Besonderen etwas bedeuten, aber auch solche, die sich wünschen, dass so etwas wie Anstand und Rückgrat auch und gerade in höchsten Kreisen vertreten sein sollten, hatten in den letzten Wochen wieder reichlich Gelegenheit, an dieser Welt zu verzweifeln. Trauriger Höhepunkt war das devote Einknicken des Bundesjustizministers vor den Hardlinern in Sachen Vorratsdatenspeicherung. War Herr Maas gestern noch begeisterter Anhänger der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Verfassungsgerichts, welche unisono die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger für unvereinbar mit europäischem und deutschem Recht halten, freut er sich heute öffentlich über den Plan für eine eben solche Regelung, die sich von früheren Versuchen hauptsächlich dadurch unterscheidet, dass sie anders genannt werden soll.
„Wenn wir herausfinden wollen, ob eine Kundin schwanger ist, obwohl sie uns das nicht wissen lassen will, könnten Sie das für mich tun?“. Diese Frage wurde 2002 an einen Marketingentwickler in den USA gestellt und ist eine der Geschichten um Big Data. Die positive Antwort ist heute nur eine der trickreichen Positionen, die im Marketing zur Verbraucheranalyse verwendet werden. OK, USA und weit weg? Nicht wirklich.
Deutschland hat gewählt. So mancher Abgeordneter und so manche Partei ist im neuen Parlament nicht mehr vertreten. Dem Datenschutz geht es auch so.
Die Endphase des Wahlkampfs fiel zeitlich zusammen mit der Diskussion um die geheimdienstliche Ausspähung des Internets, Stichworte PRISM und Tempora. Man sollte meinen, ein derart konzertierter Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten müsste einen Aufschrei in der Gesellschaft auslösen. Angesichts der „ins Lächerliche tendierenden Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf unsere Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt“ (Harry Nutt im Kölner Stadtanzeiger), sollten wütende Reaktionen der Stimmbürger die Folge sein. Sollten, aber „offenbar fürchten die Deutschen den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets“. Und mit dieser Einstellung haben die Bürger ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht.
Der Chef der NSA, General Keith Alexander, hat jüngst in einem PR-Video die These kritisiert, dass die NSA auch Amerikaner ausspionieren würde. Die These sei falsch, da es bei den Programmen darum ginge, Terroristen zu verfolgen.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Angela Merkel deshalb im Fokus der Schlapphüte ist, im Fokus einer Nation, die als befreundet bezeichnet wird. Vielleicht hat ja der Begriff „Freund“ seit Facebook seine Wertigkeit verloren und jeder wird heute Freund genannt, solange man einen Account bei Facebook hat. Oder Merkel hat vergessen, Obamas Freundesanfrage in ihrem Profil zu bestätigen. Aber dass Merkels Telefon aus Gründen der Terrorismusbekämpfung angezapft wird, muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Terrorverdacht im Bundeskanzleramt?
Mein Großvater, Jahrgang 1898, ist ein halbes Jahr vor seinem 100.sten Geburtstag gestorben. Aufgewachsen in der Kaiser Wilhelm Monarchie, erlebte er die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die Nachkriegsära unter Adenauer, den Übergangskanzler Erhard, die große Koalition unter dem Nazi Kiesinger, den Ostpolitiker Herbert Frahm, auch bekannt als „Willy Brandt“, den Kanzler des deutschen Herbstes Helmut Schmidt und auch noch Dr. Helmut Kohl, der als fragwürdiger Saubermann in die Geschichte eingehen wird, weil er es bestens verstanden hat, seine „Bimbes“-Affären auszusitzen, einfach zu schweigen und damit dazu beizutragen, dass korrupte Politiker weiterhin in Amt und Würden sind. Von Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft mein Opa nur knapp ein Jahr erlebte, bevor er sich verdient verabschiedete, hatte er keine große Meinung. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, dass Schröder den Kanzlertitel dazu benutzen würde, sich für die Zeit danach einen profitträchtigen Aufsichtsratsessel bei der russischen Gazprom zu sichern. Auch zu Schröder pflegte Opa zu sagen: „Der Stall ist immer derselbe, nur die Schweine ändern sich.“
Eines meiner Lieblingszitate ist von Charles Bukowski. „How the hell could a person enjoy being awakened at 6:30 am by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so.“
Es ist eine Systemkritik. Nichts anderes. Nicht jeder hat die Möglichkeit zu Hause seine Brötchen zu verdienen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das zu tun, was man möchte. Den meisten Menschen ist es deshalb verwehrt in einem Haus am Strand zu leben und den Tag mit einem Aufwachen ohne Wecker zu beginnen. Aber das ist es nicht, was Bukowski sagen möchte. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit man von anderen beherrscht wird, ferngesteuert ist und Dinge tun muss, die man eigentlich gar nicht will. Und es geht auch darum, Dinge zu verändern, die nicht richtig sind, wenn man die Möglichkeit dazu hat.
Der NSA – Skandal ist in aller Munde und der Unmut der Öffentlichkeit wird immer deutlicher. Es ist bedauerlich, dass erst solche unschönen Dinge wie staatliche Überwachung öffentlich werden müssen, dass dem Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Ruf nach neuen Datenschutzbestimmungen, von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon vor längerer Zeit beschrieben, wird nun von Innenminister Friedrichs aufgegriffen. Was soll er auch sonst noch machen, um die Union nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen. Der jüngst von der TAZ als Depp vom Dienst bezeichnete, leidenschaftliche Verfechter des Überwachungsstaates kommt „mit leeren Händen“ aus den USA zurück und verlautbart in der Tagesschau, die deutsche Bevölkerung müsse selbst für Sicherheit sorgen. So, liebe Leser, damit sind Sie jetzt dran.
Ich bin begeistert. Wer mich kennt, oder wer die Beiträge hier liest, wird wissen, dass ich kein Freund von Facebook bin. Aber man kann sich ja auch irren, wenn es um Nutzungspotentiale geht. Ein 28-jähriger aus Griesheim bekam neulich Besuch von der Polizei, weil er auf Facebook zu einer Spaßaktion aufgerufen hat.
Wir kennen alle die Geschichten der ausufernden Parties, welche auf Facebook öffentlich gemacht werden und Eltern von pubertierenden Kindern Schweißausbrüche bereiten. Die Aktion, zu der Daniel Bangert aufgerufen hat, fand zunächst keine Beachtung. Bis zu dem Tag, als Bangert morgens um 7:17 Uhr von der Polizei geweckt wurde.
Es ging um eine Einladung zu einem gemeinsamen Spaziergang, und zwar zur streng geheimen US-Einrichtung Dagger Complex bei ihm in Griesheim. Die Wanderung sollte einen naturkundlichen Beobachtungsgang als Hintergrund haben, bei dem man „gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen wolle“.
Ich erinnere mich an einen Gast in einer Latenight Talkshow, der seinerzeit mittels Schwefelhexafluorid seine Stimme annähernd auf das Niveau der Hupe des Kreuzfahrers Queen Mary II herabsenkte (naja, nicht ganz und ich weiß, das Ding heißt Horn). Anschließend stellte er sich auf den Kopf, um das Gas in seinen Lungen wieder loszuwerden. Der Mann heißt Ranga Yogeshwar. Und er hat es drauf. Seine Fähigkeit Sachzusammenhänge so darzustellen, dass wirklich jedermann sie verstehen kann, ist bewundernswert. Letzte Woche erschien ein Interview mit ihm in der FAZ. Unter dem Titel „Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein“ stellt er seine Sicht der Dinge zum Thema Überwachung und Selbstbestimmung von Daten dar.
Freunde, Römer, Mitbürger…
William Shakespeare, Julius Cäsar, Dritter Akt. Die Rede des Mark Anton. Sascha Lobo muss diese Rede wohl gelesen haben. Zumindest deutet er sie an, in seinem Kommentar zu Rainer Wendt, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Handelsblatt ein Interview gegeben hat. Rainer Wendt, so Lobo, verdiene Bewunderung für seine Fähigkeit, sich in der gesamten Debatte um Prism den gefährlichsten Satz überhaupt auszudenken, und auch auszusprechen. Das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“. Wow, was für ein schöner Euphemismus.