Google hat keine Papierkörbe

Im Schweizer Tagesanzeiger findet sich jüngst unter dem Titel “Privatsphäre wird zum Luxusgut” ein Interview mit dem aus Altersgründen scheidendem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür. Er verweist in diesem Interview u.a. darauf, dass die Chefs der großen digitalen Plattformen ihre Privatsphäre rigiros schützen. Was sich auch daran festmachen ließe, dass die Namen der Kinder des Google – Gründers Larry Page nicht bekannt seien.
In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass es in der Hamburger Niederlassung von Google keine Papierkörbe gibt und jedes anfallende Papier per Arbeitsanweisung in den Schredder zu befördern ist, und sei es nur Kaugummipapier. Die Einhaltung dieser Anweisung wird den Mitarbeitern recht einfach gemacht. Wenn es keine Papierkörbe gibt, wandert eben alles in den Schredder. Zufall?

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Der 52. Bundesstaat

Eines meiner Lieblingszitate ist von Charles Bukowski.  „How the hell could a person enjoy being awakened at 6:30 am by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so.“
Es ist eine Systemkritik. Nichts anderes. Nicht jeder hat die Möglichkeit zu Hause seine Brötchen zu verdienen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das zu tun, was man möchte. Den meisten Menschen ist es deshalb verwehrt in einem Haus am Strand zu leben und den Tag mit einem Aufwachen ohne Wecker zu beginnen. Aber das ist es nicht, was Bukowski sagen möchte. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit man von anderen beherrscht wird, ferngesteuert ist und Dinge tun muss, die man eigentlich gar nicht will. Und es geht auch darum, Dinge zu verändern, die nicht richtig sind, wenn man die Möglichkeit dazu hat.

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Was nun, Herr Pofalla?

Ronald Pofalla, derzeit Bundesminister für besondere Angelegenheiten, Chef des Bundeskanzleramtes und Geheimdienstkoordinator, ist Angela (Angie) Merkels Berichterstatter zu Geheimdienstfragen. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat jüngst die Auffassung vertreten, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen müssen, dass durch die NSA-Machenschaften Grundrechte in Deutschland verletzt worden seien. Weiterhin sagt er, unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei ein „riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden“. Na gut, es ist Wahlkampf und Peer Steinbrück nutzt seine Gelegenheiten. Aber schauen wir doch mal ein wenig mehr hinter die Kulissen.

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Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann

Freunde, Römer, Mitbürger…
William Shakespeare, Julius Cäsar, Dritter Akt. Die Rede des Mark Anton. Sascha Lobo muss diese Rede wohl gelesen haben. Zumindest deutet er sie an, in seinem Kommentar zu Rainer Wendt, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Handelsblatt ein Interview gegeben hat. Rainer Wendt, so Lobo, verdiene Bewunderung für seine Fähigkeit, sich in der gesamten Debatte um Prism den gefährlichsten Satz überhaupt auszudenken, und auch auszusprechen. Das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“. Wow, was für ein schöner Euphemismus.

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Die rote Pille

“Schluckst du die rote Pille, kann ich dir nicht mehr anbieten als die Wahrheit”, sagte einst Morpheus in der Matrix zu Neo, dem Auserwählten. Ein paar Leute müssen in den letzten Tagen ebenfalls die rote Pille geschluckt haben, weil die Suche nach der Wahrheit immer größere Ausmaße annimmt. Es ist faszinierend, wie schnell die Berichterstattung zu Edward Snowden sich gewandelt hat. Erst sah es so aus, als ob der Druck, den die amerikanische Administration auf ihre Bündnispartner ausübt, seine Wirkung erzielt und Whistleblower Snowdens Schicksal weiterhin im Mittelpunkt steht. Doch jetzt hat sich das Bild gewandelt.

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Angie

Angie, Angie, when will those clouds all disappear?
Angie, Angie, where will it lead us from here?“
Mick Jagger und Keith Richards landeten 1973 mit „Angie“ einen Nummer 1 Hit. Damals hatten Wolken noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die „Cloud“ war noch nicht erfunden.
Angela Merkel wird oft mit diesem Song in Verbindung gebracht. Heute hat das sicher auch eine tiefsinnigere Bedeutung. Denn von der Bundesregierung ist nichts zu lesen oder zu hören, wenn es um eine Stellungnahme zu den Machenschaften der Schlapphüte, oder Maßnahmen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der EU geht. Die Kanzlerin schweigt oder hüllt sich in schlichte Plattitüden, anstatt eine eindeutige Stellung gegenüber den USA zu vertreten. Warum? Continue reading

Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

Ich hätte mit mehr Öffentlichkeit gerechnet. Bettina Winsemann, Bürgerrechtlerin, Autorin und auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das BKA – Gesetz eingereicht. In der Berichterstattung zur Bahnaffäre scheint das untergegangen zu sein, auch wenn es hier um viel mehr als „nur“ 173000 Bahnmitarbeiter geht. 2007 war Twister schon mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Legalisierung von Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz erfolgreich. Hoffen wir für uns alle, dass sie diesen Erfolg auch mit der Beschwerde gegen das BKA-Gesetz haben wird.

… und prallte gegen einen Feldbusch

Die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Monate verwendet öfter den Begriff der personenbezogenen Daten. Ich werde auch nicht zuletzt deshalb gefragt, was denn alles darunter zu verstehen ist. Ein gerne genommenes Beispiel dazu ist ein Bericht des Polizeikommissariats Verden aus dem Jahr 1998. Zu einem Verkehrsunfall hieß es darin: „Ein international bekannter 44jähriger Popstar aus Rosengarten geriet mit seinem Pkw infolge von Unachtsamkeit auf der regennassen Fahrbahn ins Schleudern, rutschte in den rechten Seitenraum, prallte gegen einen dort befindlichen Feldbusch…“ Popstar, Rosengarten, Feldbusch? Na raten Sie mal.

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Payback vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Payback entschieden. Die Klausel, die Payback für die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, ist für unwirksam erklärt worden, soweit sie E-Mail und SMS betrifft.

Die Frage „Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung“ wurde schon vielfach diskutiert. Nachzulesen auch hier und hier. Grundsätzlich geht es darum, inwiefern ein Betroffener aktiv seine Zustimmung zur Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten geben muss, oder eine Einverständniserklärung zur Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als dem Vertragszweck, der dem Betroffenen alleine durch den Grund der Datenerhebung bekannt ist, auch in einer Vertragspassage oder einer Nutzungsbedingung „versteckt“ werden kann.

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Zum Entwurf des BKA-Gesetzes

Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung). Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation, zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten, die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sind.“ (S. 36 im pdf). Man muss sich schon wundern. Der Entwurf enthält eine Reihe Positionen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurden und deshalb unzulässig sind. Aber Herr Schäuble hat ja schon bekundet, wie er zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.

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„Lidlisierung des Rechts“

In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen „zu tun haben“. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die Presse schreibt von einer „Lidlisierung des Rechts“ und sieht in der Politik der Minister Schäuble und Zypries ein Verhalten, das so tue, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum großen Lauschangriff einen Leitsatz aufgestellt, der u.a. beinhaltet: „Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

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Balzac baut Überwachungskameras ab

Der Spiegel berichtet, dass die Kaffeehauskette Balzac aufgrund einer Entscheidung des AG Hamburg die in den Gasträumen installierten Kameras zur Überwachung der Kundschaft abmontieren wird. Das Gericht sei mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Rechtsanwalts aus Hamburg gefolgt. Dieser habe die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten, domeeines Kunden der Kaffeehaus-Kette, durch die Kameraüberwachung verletzt gesehen. Das Urteil bezieht sich laut Spiegel nur auf die 19 Filialen in Hamburg. Die Balzac-Geschäftsführung habe jedoch vor Gericht erklären lassen, sie wolle innerhalb der nächsten zwei Monate alle Kameras im Gästebereich der Balzac-Filialen abbauen. Wer noch nicht weiß, wie solche Kameras aussehen (die übrigens auch in einem Fitnessstudio in Hamburg im Umkleidebereich installiert sind):

Es bleibt zu hoffen, dass weitere Einrichtungen wie Balzac der Ansicht des Gerichts folgen werden. Zumindest dürfte ein Hinweis auf die Entscheidung so manchen Gastronom nervös machen, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des AG Hamburg. Also: Wenn Ihnen Kameras im Kundenbereich auffallen, fragen Sie den Betreiber doch mal, ob er die Rechtsprechung in Hamburg kennt.