Angie

Angie, Angie, when will those clouds all disappear?
Angie, Angie, where will it lead us from here?“
Mick Jagger und Keith Richards landeten 1973 mit „Angie“ einen Nummer 1 Hit. Damals hatten Wolken noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die „Cloud“ war noch nicht erfunden.
Angela Merkel wird oft mit diesem Song in Verbindung gebracht. Heute hat das sicher auch eine tiefsinnigere Bedeutung. Denn von der Bundesregierung ist nichts zu lesen oder zu hören, wenn es um eine Stellungnahme zu den Machenschaften der Schlapphüte, oder Maßnahmen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der EU geht. Die Kanzlerin schweigt oder hüllt sich in schlichte Plattitüden, anstatt eine eindeutige Stellung gegenüber den USA zu vertreten. Warum?

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Das Aufkommen des Überwachungsstaates

Mit leichter Überraschung reibt sich der Laie die Augen, wenn er die aktuellsten Nachrichten aus den USA vernimmt. Da erfährt man, dass die nationale Sicherheit heute offenbar zum grössten Teil von Subunternehmern geprägt wird, die ihrerseits mehr oder minder qualifiziertes Personal einsetzen, um die Überwachungsmaßnahmen im Auftrag des amerikanischen Staates auszuführen. Wie konnte es soweit kommen?

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Junge, komm bald wieder …

Der für eine rechtsnationale Gesinnung bekannte US-Fernsehsender Fox hat jüngst ein Interview mit Edward Snowdens Vater Lon geführt. Daddy bittet hierin seinen Sohn, nach Hause zu kommen und sich der amerikanischen Justiz zu stellen: „I would like to see Ed to come home and face this.“ Der erste Teil des Satzes erinnert mich an Freddy Quinn, der 1963 sang: „Junge, komm bald wieder, bald wieder, nach Haus …“ Aber das hier ist ganz sicher keine Schnulze und für Sohn Ed geht es um weit mehr als ein Wiedersehen mit seiner Familie. Zunächst wird er sich fragen, was seinen Vater veranlasst, ihn mit seiner Bitte, nach Hause zu kommen, einem Risiko auszusetzen, und was das Motiv für das Interview ist. Oder auch das Druckmittel?
Ein Blick in Richtung Bradley Manning, dem Whistleblower, der Wikileaks Informationen über Handlungen der US-Armee im Irak vermittelt hat, dürfte Ed weiche Knie bekommen lassen, wenn er über eine Rückkehr nachdenkt.

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US-Gendatenbanken und der Prümer Vertrag

Die New York Times berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden die Speicherung von DNS-Daten massiv ausweiten. Es würden nun die DNA-Profile von Millionen Menschen gespeichert, die festgenommen aber nicht verurteilt wurden, darunter die von illegalen Einwanderern und Minderjährigen. Bisher erfassten die Bundesbehörden nur DNS-Proben von Verurteilten. Die NYT beschreibt weiterhin die Sorge, dass die USA zu einer „genetischen Überwachungsgesellschaft“ werden könnten. Die Bundespolizei FBI, die bereits eine DNS-Datenbasis von rund 6,7 Millionen Menschen hat, registriert pro Jahr 80.000 neue Proben. Bis zum Jahr 2012 soll die Zahl auf rund 1,2 Millionen jährlich steigen. Sie werden jetzt möglicherweise sagen, dass Amerika weit weg ist. Doch in Sachen DNS-Datenbanken ist das ein großer Irrtum.

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Die spinnen, die Briten

Einer meiner favorisierten Asterixbände ist Asterix bei den Briten. Auch in diesem Band wird deutlich, dass des Obelix Muskelkraft seinem Geist offenbar nicht geschadet hat, denn in London und Umgebung hat er des Öfteren eine Bemerkung von sich gegeben, die immer noch von Bedeutung ist, wenn man sich die jüngsten Presseberichte anschaut: „Die spinnen, die Briten!“

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Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

Ich hätte mit mehr Öffentlichkeit gerechnet. Bettina Winsemann, Bürgerrechtlerin, Autorin und auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das BKA – Gesetz eingereicht. In der Berichterstattung zur Bahnaffäre scheint das untergegangen zu sein, auch wenn es hier um viel mehr als „nur“ 173000 Bahnmitarbeiter geht. 2007 war Twister schon mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Legalisierung von Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz erfolgreich. Hoffen wir für uns alle, dass sie diesen Erfolg auch mit der Beschwerde gegen das BKA-Gesetz haben wird.