Der Chef der NSA, General Keith Alexander, hat jüngst in einem PR-Video die These kritisiert, dass die NSA auch Amerikaner ausspionieren würde. Die These sei falsch, da es bei den Programmen darum ginge, Terroristen zu verfolgen.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Angela Merkel deshalb im Fokus der Schlapphüte ist, im Fokus einer Nation, die als befreundet bezeichnet wird. Vielleicht hat ja der Begriff „Freund“ seit Facebook seine Wertigkeit verloren und jeder wird heute Freund genannt, solange man einen Account bei Facebook hat. Oder Merkel hat vergessen, Obamas Freundesanfrage in ihrem Profil zu bestätigen. Aber dass Merkels Telefon aus Gründen der Terrorismusbekämpfung angezapft wird, muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Terrorverdacht im Bundeskanzleramt?
Nun, ich denke nicht, dass sich Angie in ihrem täglichen Tun von Bombenattentaten, Ermordung von Zivilisten oder anderem Gedankengut dieser Art leiten lässt, auch wenn sie sich über die Tötung von Osama bin Laden gefreut hat. Im Sinne der Unschuldsvermutung, wie sie im amerikanischen Rechtssystem verankert ist, sollte man das grundsätzlich annehmen können. Aber das gilt ja nur für Amerikaner und bei Terrorismusverdacht sowieso nicht. Entweder wird also Angie als Terrorverdächtige gesehen, oder aber ihr Umfeld, weil ja Terrorismusbekämpfung das soziale Umfeld mit einschließt. Wen haben wir denn da, der als Terrorist verdächtigt werden könnte? Ein paar Namen fallen mir schon ein. Pofalla, Friedrich, Schäuble …
Mal anders. Wer glaubt diesen Blödsinn mit der Terrorbekämpfung eigentlich noch? Terror ist lateinisch und heißt „Furcht, Schrecken“. Das ist das, was die NSA genau so wie die Bundesregierung verbreitet, um Sicherheitsgesetze zu verabschieden, mit denen Bürger ausspioniert werden können. Furcht und Schrecken vor einem imaginären Feind. Genial, nicht wahr?
Unser Staat kämpft gegen einen Feind, den wir nicht wahrnehmen können und wir als Bürger lassen uns dafür unsere Privatsphäre und Freiheit nehmen. Und Mutti? Angela Merkel lässt ihre Schergen Pofalla und Friedrich vor der Wahl erklären, dass die NSA – Affäre beendet ist, quasi nie existiert hat. Alles gut. Und nach der Wahl stellt sich heraus, dass Mutti selbst Betroffene ist. Und ihr Mobiltelefon schon seit 10 Jahren angezapft wird. Ach nee. Häme breitet sich aus, da Merkel „plötzlich und unerwartet“ offenbart wird, dass die NSA bei jedem ihrer Telefonate dabei ist. Als Betroffene beschwert sie sich sodann bei Obama und der brave Bundesbürger schöpft Hoffnung, dass sie nun doch etwas gegen die Spionierei unternehmen wird.
Und dann? Nach Spiegel-Informationen hat Merkel beim derzeitigen EU-Gipfel die von den EU-Partnern mehrheitlich angestrebte verschärfte EU-Datenschutzverordnung ausgebremst. Statt einer von den EU-Partnern angestrebten Verabschiedung der Datenschutzverordnung bis zur nächsten Wahl im Mai 2014 wird es nun weitere Verhandlungen zu den Inhalten geben, und damit frühestens 2015 mit der Verordnung zu rechnen sein. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Mutti ist selbst betroffen und unterstützt die Schlapphüte bei Ihren Machenschaften. Warum?
Schauen wir mal ein wenig hinter die Kulissen. Die angestrebte EU-Datenschutzverordnung beinhaltet eine Klausel, dass Unternehmen bei illegalem Transfer von personenbezogenen Daten insbesondere in die USA mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 % des weltweiten Jahresumsatzes zu rechnen haben. Für amerikanische Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Europa kann das in die Milliarden gehen. Ein schönes Druckmittel für Mutti, etwas von den Amerikanern zu bekommen, was sie schon lange haben will. Die Rede ist von einer Aufnahme in den Kreis der Five Eyes, ein „Club der Spione“ bestehend aus den englischsprachigen Ländern USA, UK, Neuseeland, Australien und Kanada. Im „Club“ bestehen vertragliche Regelungen, dass man sich gegenseitig nicht ausspioniert. Diese Allianz wurde schon 1947 begründet und insbesondere in Deutschland über das Echelon-System bekannt. Deutschlands Bestreben für eine Aufnahme wurde bisher immer abgelehnt. Was sich jetzt aber ändern könnte, wie die New York Times berichtet.
Klartext: Merkel verhindert eine Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung, sichert damit die Geschäftsinteressen der in Europa ansässigen amerikanischen Unternehmen als auch der Geheimdienste, und bekommt dafür eine Mitgliedschaft bei Five Eyes. Dass sie dafür ihre europäischen „Freunde“ benutzt und die Grundrechte der Bundesbürger mit Füssen tritt, ist mutmaßlich politisches Kalkül.
Wer jetzt immer noch glaubt, sie hätte vor der Wahl nicht gewusst, dass die NSA ihr Telefon angezapft hat, sollte sich die Frage stellen, welchen Vorteil Merkel davon hatte, die Fakten zu verschweigen und das Thema getreu ihrem Ziehvater Kohl auszusitzen, bis sich ein Zeitpunkt bietet, wo sie diese „bösen, bösen“ Machenschaften politisch nutzen kann. Das muss jeder selbst entscheiden, der sie gewählt hat.
Anbei, von Ziehvater Kohl ist bekannt, dass er regelmäßig öffentliche Telefone benutzt hat, um den Schlapphüten aus dem Osten auszuweichen. Sollte er tatsächlich schlauer gewesen sein als Merkel?
Es gab einmal Zeiten, in denen Politiker für ihre Lügen abgestraft wurden. Heute heißt das nicht mehr Lüge, sondern taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Merkel und ihre Schergen Pofalla und Friedrich haben die NSA-Affäre mit den Worten kommentiert, dass in Deutschland nichts ohne gesetzliche Grundlage geschieht. Und sie haben Recht. In der BRD wurde und wird seit dem 11. September fleißigst an einem Überwachungsstaat gebaut, dessen Polizeibefugnisse gegen die Intentionen des Bundesverfassungsgerichts immer weiter ausgedehnt wurden. Verschiedene gesetzliche Grundlagen für den Überwachungsstaat sind weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig, aber BKA, Verfassungsschutz und BND sind derzeit gesetzlich befugt in die privaten Lebensbereiche der Bürger einzudringen. Alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Somit findet in der BRD die gleiche Art von Überwachung statt, wie Keith Alexander sie zu rechtfertigen versucht. In den USA heißt die Rechtsgrundlage Patriot Act, hierzulande Anti-Terror-Datei. Staatliche Überwachung, die in der BRD von Otto Schily angefangen und von der Merkel-Regierung ausgebaut wurde. Aber alles nur, „um Terroristen zu verfolgen“ … Zur Erinnerung, das sind die Leute, die Angst und Schrecken verbreiten. Zumindest wenn man den Behauptungen der politischen Führer folgt.