Tausche Patientendaten gegen Videos …

In der Vergangenheit wurden sie als Napster oder Kazaar bekannt, sog. Tauschbörsen im Internet. Als p2p sind sie heute allgemeiner Sprachgebrauch, die Rede ist von peer-to-peer-Netzen. Man sollte im Umgang mit ihnen vorsichtig sein, und vor allen Dingen wissen, wie sie funktionieren. Die möglichen Folgen einer unqualifizierten Nutzung von Tauschbörsen scheinen jüngst an einem Mitarbeiter einer spanischen Privatklinik vorbei gegangen zu sein. Nach einer Meldung des ORF sind Daten von mehr als 11.000 Patienten ins Internet gelangt, darunter auch die Arztberichte von 4.000 Frauen, die in der Klinik abgetrieben hatten, weil ein Mitarbeiter der Klinik nicht richtig mit dem Programm von eMule umgehen konnte.

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Zum Entwurf des BKA-Gesetzes

Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung). Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation, zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten, die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sind.“ (S. 36 im pdf). Man muss sich schon wundern. Der Entwurf enthält eine Reihe Positionen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurden und deshalb unzulässig sind. Aber Herr Schäuble hat ja schon bekundet, wie er zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.

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„Lidlisierung des Rechts“

In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen „zu tun haben“. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die Presse schreibt von einer „Lidlisierung des Rechts“ und sieht in der Politik der Minister Schäuble und Zypries ein Verhalten, das so tue, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum großen Lauschangriff einen Leitsatz aufgestellt, der u.a. beinhaltet: „Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

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Die Koalition und die Verfassung

Wie jedes Jahr hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der nunmehr 30. Bericht verweist u.a. auf eine Studie der Organisation „Privacy International„, in der die BRD in Sachen Datenschutz innerhalb eines internationalen Rankings vom Musterknaben ins Mittelfeld abgerutscht ist. Über das Ranking hatte ich bereits hier und hier berichtet. Thilo Weichert zitiert im Tätigekeitsbericht die Ansicht von Privacy International zu den Verhältnissen in der BRD: „Privacy International weiß wohl die sehr gute verfassungsrechtliche und gesetzliche Sicherung des Datenschutzes in Deutschland zu würdigen, wenn die Organisation feststellt, dass unser Datenschutzgesetz eines der strensten weltweit ist und die Durchsetzung durch unsere Aufsichtsbehörden wohl am effektivsten erfolgt. Doch dann muss sie berichten, dass Deutschland eine der höchsten Telekommunikationsüberwachungsraten Europas, mit der Speicherung von Fingerabdrücken in Pässen begonnen und eine – trotz Protesten – stark zunehmende Videoüberwachung hat.

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Balzac baut Überwachungskameras ab

Der Spiegel berichtet, dass die Kaffeehauskette Balzac aufgrund einer Entscheidung des AG Hamburg die in den Gasträumen installierten Kameras zur Überwachung der Kundschaft abmontieren wird. Das Gericht sei mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Rechtsanwalts aus Hamburg gefolgt. Dieser habe die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten, eines Kunden der Kaffeehaus-Kette, durch die Kameraüberwachung verletzt gesehen. Das Urteil bezieht sich laut Spiegel nur auf die 19 Filialen in Hamburg. Die Balzac-Geschäftsführung habe jedoch vor Gericht erklären lassen, sie wolle innerhalb der nächsten zwei Monate alle Kameras im Gästebereich der Balzac-Filialen abbauen. Wer noch nicht weiß, wie solche Kameras aussehen (die übrigens auch in einem Fitnessstudio in Hamburg im Umkleidebereich installiert sind):

Es bleibt zu hoffen, dass weitere Einrichtungen wie Balzac der Ansicht des Gerichts folgen werden. Zumindest dürfte ein Hinweis auf die Entscheidung so manchen Gastronom nervös machen, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des AG Hamburg. Also: Wenn Ihnen Kameras im Kundenbereich auffallen, fragen Sie den Betreiber doch mal, ob er die Rechtsprechung in Hamburg kennt.

Der (An)schein trügt …

Stellen Sie sich vor, Sie sehen an einer ampelgeregelten Kreuzung, wie ein Verkehrsteilnehmer bei Rot wartend den Rückwärtsgang einlegt und seinem Hintermann „vorne auffährt“. Wenn Sie nicht als der einzige Zeuge auftreten, kann der Verursacher dem Geschädigten vorwerfen, er hätte wegen der roten Ampel zu spät gebremst und wäre aufgefahren… Wer auffährt hat Schuld, und das würde auch hier greifen. Unehrlich, aber wahr… Wie das geht? Continue reading

Ehemaliger Bundesdatenschützer Jacob berät Lidl (Update)

Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW hat nach einer Meldung bei teltarif ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer gefordert. Ein solches Gesetz sei mit Blick auf die Vorwürfe von Mitarbeiter-Bespitzelungen bei Discountern sehr sinnvoll. Vorkommnisse wie die bei Lidl seien überraschend, ihr seien „schon einige Fälle auf den Tisch gekommen“, bei denen es um Mitarbeiterkontrolle gegangen sei.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat nach Angaben von Heise angekündigt, gemeinsam mit dem Unternehmen Lidl ein neues Videoüberwachungskonzept zu entwickeln. Jacob hätte gegenüber dpa erklärt, dass Videoüberwachung klar erkennbar sein muss und Mitarbeiter sowie Kunden müssten wissen, wenn sie videoüberwacht werden. Er schließt seine Erklärung mit den Worten ab: „Sichtbare Kameras haben auch eine abschreckende Wirkung.“

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Schäubles Fingerabdruck

Dr. Wolfgang Schäuble hat nichts zu befürchten. So zumindest seine Äußerung gegenüber der Zeit, nachdem der CCC eine Attrappe von Schäubles Fingerabdruck in der Hauszeitschrift des CCC „Die Datenschleuder“ veröffentlicht hat. Ein Sympathisant des CCC hatte Schäubles Fingerabdruck gesichert; er war auf einer öffentlichen Veranstaltung an ein Glas gelangt, aus dem der Minister getrunken hatte. Das Thema ist für den CCC nicht neu. Bereits 2004 hatte der Verein eine Anleitung veröffentlicht, wie „mit einfachsten Mitteln Fingerabdrücke kopiert und nachgebildet werden können.“

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Don´t be evil

„The evil is always and everywhere“ hieß es vor Jahren bei der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ kurz „EAV“. Vor diesem Hintergrund scheint der bekannte Google-Slogan „dont´t be evil“ falsch gewählt, denn Google ist allgegenwärtig. Aber eben nicht böse… oder etwa doch? Letztere Ansicht vermag der Autor eines Buches vertreten, das jüngst erschienen ist. In „Die Google-Falle“ beschreibt Gerald Reischl den bekannten Suchmaschinenbetreiber als Unternehmen, das zwar als hipp, cool, bunt, freundlich und als der beste Arbeitgeber gilt, aber auch zu kritisieren ist. So soll „Die Google – Falle“ „zur Bewusstseinsbildung beitragen und aufzeigen, in welchem Zwiespalt Internet-Nutzer leben, welche Versäumnisse Europa gemacht hat und worauf wir achten sollten, wenn wir das Internet für unsere Zwecke nutzen wollen. Es wird anhand von Fakten bewiesen, dass [ … ] Versprechen, keine Daten auszuwerten und sie nach 18 Monaten zu löschen, nur Lippenbekenntnisse sind …“ Continue reading