Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

Ich hätte mit mehr Öffentlichkeit gerechnet. Bettina Winsemann, Bürgerrechtlerin, Autorin und auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das BKA – Gesetz eingereicht. In der Berichterstattung zur Bahnaffäre scheint das untergegangen zu sein, auch wenn es hier um viel mehr als „nur“ 173000 Bahnmitarbeiter geht. 2007 war Twister schon mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Legalisierung von Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz erfolgreich. Hoffen wir für uns alle, dass sie diesen Erfolg auch mit der Beschwerde gegen das BKA-Gesetz haben wird.

Die Bahn

Man könnte die Ansicht vertreten, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn keinen leichten Job hat. Achsbrüche, geplatzter Börsengang, öffentliche Diskussionen um Lokführerbezüge, Fahrpreiserhöhungen, „Bedienzuschläge“, angetrunkene Lokführer, unfähige Techniker und jetzt auch noch eine Datenaffäre. Andere Manager haben es da sicher leichter und kommen auch nicht in die Schlagzeilen. Insbesondere kann niemand auf eine solch konstante Serie von Rücktrittforderungen verweisen wie Herr Mehdorn, und immer noch seine Position halten. Auch seine Reaktion auf den jetzigen Vorwurf, er hätte von der Überwachung von 173.000 Mitarbeitern der deutschen Bahn gewusst und diese geduldet, hinterlässt nicht den Eindruck, dass er seinen Sessel in Berlin aufgeben könnte. Er vertritt die Auffassung, die Bahn hätte „keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt” und erklärt: „Wir sind entsetzt, wie diese Themen aus diesem Zusammenhang heraus polemisch gegen die Bahn hervorgebracht werden.“

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