EU und USA erzielen Vereinbarungen über PNR

Heise berichtet, dass zwischen der EU und den USA eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (Passenger Name Record) PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt wurde. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt.

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Sicherheitslücken im US-Department of Homeland Security

Es sollte sicher sein, weist aber augenscheinlich größere Lücken auf, das Computersystem des amerikanischen Departments of Homeland Security (DHS). Experten sprechen von über 800 ernstzunehmenden Vorfällen in den Jahren 2005 und 2006: Hackerangriffe, Virenprobleme, digitale Eindringlinge, die Daten von den Seiten der Regierungsbehörde stehlen. Dass Hacker mehrfach ins Computernetz des Ministeriums eingedrungen sind, zu dessen Aufgaben auch der Schutz gegen so genannte Cyber-Angriffe gehört, wurde bereits im April dieses Jahres vor einem Ausschuss berichtet.

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Benotung von Lehrerin im Internet rechtens

Heise berichtet darüber, dass das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite für rechtens erklärt hat. Die Richter hoben eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite Spickmich die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst untersagt werden sollte (Aktenzeichen: 28 O 263/07).
Unter Nennung ihres Namens, ihrer Schule und ihrer Fächer hatte eine Gymnasiallehrerin in dem Schüler-Netzwerk die Gesamtnote 4,3 erhalten. Bei Spickmich können Lehrer – ohne dafür ihr Einverständnis geben zu müssen – in Kategorien wie „sexy“, „cool und witzig“ oder „guter Unterricht“ bewertet werden. Sie erhalten dabei Zensuren zwischen 1 und 6.

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Steuerfahndung mit Google Earth

Die Behörden der argentinischen Provinz Buenos Aires wollen Steuersündern künftig anhand des Bildmaterials von Google Earth auf die Schliche kommen. Laut futurezone sei auf den Satellitenbildern erkennbar, ob Hausbesitzer bei ihrer Steuererklärung die Größe ihrer Immobilien richtig angegeben oder auf Kosten des Fiskus geschwindelt haben. Außerdem könne mit den Luftbildern überprüft werden, ob Ausbauten verschwiegen wurden.

Ein Datenschutzgesetz für China

Laut einer Parteizeitung der KP arbeitet die chinesische Regierung an einem Gesetz, das die Verwendung persönlicher Daten durch Unternehmen reglementieren soll. Gegen entsprechende Durchgriffe der Regierung selbst wird das Gesetz allerdings keinen Schutz bieten.
Die Parteizeitung selbst bringt einige Beispiele dafür, was passiert, wenn Datenbanktechnologie und freies Unternehmertum in einem Land zusammenkommen, in dem der Schutz persönlicher Informationen bisher nicht eingeklagt werden kann.

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Keine Abmahnung wegen fehlender Angaben in Geschäftsbriefen

Vorab: Es ist keine Datenschutzmeldung. Kennzeichnungspflichten im Internet obliegen nicht den Schutzbereich personenbezogener Daten natürlicher Personen. Nachdem aber den Verfasser dieser Zeilen verschiedene Anfragen erreichten, erfolgt hier ein Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung. Nach einem neuen Gerichtsurteil des OLG Brandenburg stellen unvollständige Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und damit wohl auch in E-Mails allein keinen abmahnfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

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Steuer-Identifikationsnummer kommt ab Juli

Ab Juli wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit der Vergabe von eindeutigen Identifikationsnummern (Steuer-ID) für alle Bürger beginnen. Die Personenkennziffer wird die bisherigen Steuernummern ersetzen, die von jedem Finanzamt vergeben wurden. Dadurch werden die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldeämtern erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ab Oktober sollen die neuen Identifikationsnummern den Bürgern mitgeteilt werden.

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Die schlimmsten Tretminen im Internet

Alles sicher, oder doch nicht? Datensicherheit fängt bei jedem einzelnen an. Der Spiegel hat im März über Risiken im Internet berichtet. Laut Statistiken von IT-Sicherheitsunternehmen gelte drive-by-download (Ein – unbemerkter – Download, der nur durch Besuch einer Webseite eingeleitet wird) als das derzeit wohl größte Risiko im Internet. „Mit Speck fängt man Mäuse, mit kostenlosen – oft illegalen – Downloads, mit Pornografie und dubiosen Programmen fängt man Surfer.“

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Wird die private Internetnutzung nicht explizit geregelt bzw. verboten, ist sie üblicherweise auch kein Grund für eine Abmahnung oder Kündigung, da in einem Verzicht auf derartige Vorgaben zumeist eine implizite Erlaubnis gesehen wird. Allerdings gibt es in dieser Hinsicht auch Grenzen, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt erneut bestätigte.

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Der Frosch im heißen Wasser

Derzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit. Einen verantwortungsvollen Abwägungsprozess zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten wird man nicht zwischen Tür und Angel hinbekommen, weil bei einer nur vordergründigen Betrachtung des Problems der Sicherheit ein höherer Stellenwert im Vergleich zur Freiheit zukommt. Bedrohungen der Freiheitsrechte erscheinen zunächst sehr abstrakt, bis sie natürlich irgendwann (aber vielleicht zu spät) offenkundig werden.
Deutlich wird dies durch eine bemerkenswerte lllustration des „Frosch im heißen Wasser“, bei der es um die Frage geht, wie sehr der Überwachungsstaat schon fortgeschritten ist.