Rasterfahndung: Nur bedingt effektiv

Seit dem Jahr 1992 ist das Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen in die Strafprozessordnung eingebunden. Eine Renaissance erlebte die Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als hierzulande radikale Islamisten und sogenannte Schläfer ausfindig gemacht werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht stellte im April 2006 dazu jedoch fest, dass eine Rasterfahndung nur im Rahmen einer „konkreten Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“, nicht aber aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage durchgeführt werden darf.

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Die EU will das Unmögliche

Laut Telepolis sollen im neu eingerichteten „European Security Research and Innovation Forum“ (ESRIF) Politiker, Beamte, Lobbyisten, Geschäftsleute und andere „Stakeholder“ Pläne diskutierten, die laut Kommissar Günter Verheugen „unsere Gesellschaften fundamental verändern“ können. Er und sein Kollege Franco Frattini von der Berlusconi-Partei Forza Italia stellten das Forum am symbolträchtigen 11. September vor.
Durch das Forum wolle man, so Verheugen, mit der Öffentlichkeit in einen „tragfähigen Dialog“ über den „Preis“ der Freiheit eintreten. Ein Plenum von 50 bis 70 Personen soll eine „zufriedenstellende“ Vertretung aller „Stakeholder“ ermöglichen, die dann relativ abgeschirmt vom Lichte der Öffentlichkeit Pläne entwickeln und Gelder verteilen.

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Wer reist mit wem und was man liest man

Das US-Heimatministerium sammelt wesentlich mehr Daten über Reisende und wertet sie mit dem Automated Targeting System aus, als bislang bekannt gewesen ist. Nach einem Bericht der Washington Post, der sich auf Dokumente stützt, die das Identity Project über Eingaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, wurde die Datensammlung seit 2002 wesentlich erweitert. Die Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert.

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USA wollen PNR-Details geheim halten

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat laut Heise online berichtet, dass die US-Regierung vom EU-Rat verlangt hat, dass alle Akten über die Verhandlungen des neuen transatlantischen Abkommens zum Transfer von europäischen Flugpassagierdaten an die US-Sicherheitsbehörden mindestens zehn Jahre der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die geheim zu haltenden Dokumenten sollen demnach alle Papiere umfassen, die Brüssel und Washington bei den Absprachen rund um den ausgedehnten Vertrag zur Weitergabe von Passenger Name Records (PNR) untereinander ausgetauscht haben.

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Die Methoden der Staatshacker

Der Streit über die Online-Durchsuchung geht weiter. Zwar hat der Bundesgerichtshof sie in einem Urteil als rechtswidrig erklärt. Das Bundeskriminalamt und Innenminister Wolfgang Schäuble fordern hingegen eine rasche Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von privaten Computern. Das Ziel: strafbare Inhalte finden, etwa verfassungsfeindliche Propaganda, Anleitungen zum Bombenbau oder Kinderpornografie.
Doch welche technischen Mittel wollen die Ermittler einsetzen?

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Der „Schäuble-Katalog“

Am 1. März 2007 startete die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Die Anti-Terror-Datei ist ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen. In diesem Rahmen wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten „Schäuble-Katalog“ führten.

Die Anti-Terror-Datei

Bis Ende März wurden insgesamt 38 Behörden im „Produktionsbetrieb“ der Anti-Terror-Datei zugeschaltet. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist.

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Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft

Mit der Veröffentlichung der neuen Strafvorschriften zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ im Bundesgesetzblatt erlangen die heftig umstrittenen Regelungen Gültigkeit. Die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) mit neuen und deutlich ausgeweiteten „Hackerparagraphen“ trat damit laut Heise just inmitten des Sommerzeltlagers des Chaos Computer Clubs (CCC) im brandenburgischen Finowfurt in Kraft. Angesichts eines Verweises des weit gestrickten Paragraph 129a StGB gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen auf den nun rechtskräftigen neuen Paragraphen 303b fürchteten Vertreter der mit einer eigenen Ethik ausgerüsteten Hackervereinigung, dass der CCC oder lose Zusammenschlüsse von Sicherheitsexperten künftig als Terrorgruppierung verfolgt werden könnten.

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EU und USA erzielen Vereinbarungen über PNR

Heise berichtet, dass zwischen der EU und den USA eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (Passenger Name Record) PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt wurde. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt.

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Steuerfahndung mit Google Earth

Die Behörden der argentinischen Provinz Buenos Aires wollen Steuersündern künftig anhand des Bildmaterials von Google Earth auf die Schliche kommen. Laut futurezone sei auf den Satellitenbildern erkennbar, ob Hausbesitzer bei ihrer Steuererklärung die Größe ihrer Immobilien richtig angegeben oder auf Kosten des Fiskus geschwindelt haben. Außerdem könne mit den Luftbildern überprüft werden, ob Ausbauten verschwiegen wurden.

Der Frosch im heißen Wasser

Derzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit. Einen verantwortungsvollen Abwägungsprozess zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten wird man nicht zwischen Tür und Angel hinbekommen, weil bei einer nur vordergründigen Betrachtung des Problems der Sicherheit ein höherer Stellenwert im Vergleich zur Freiheit zukommt. Bedrohungen der Freiheitsrechte erscheinen zunächst sehr abstrakt, bis sie natürlich irgendwann (aber vielleicht zu spät) offenkundig werden.
Deutlich wird dies durch eine bemerkenswerte lllustration des „Frosch im heißen Wasser“, bei der es um die Frage geht, wie sehr der Überwachungsstaat schon fortgeschritten ist.