Blick durchs Schlüsselloch

Gesetze symbolisieren, wie sich eine demokratische Gesellschaft arrangiert und Kompromisse gestaltet. Wie sehr im Umfeld des Datenschutzes macht die Presse der letzten Wochen deutlich. Es überschlagen sich förmlich die Meldungen über Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, fragwürdige Auslegungen berechtigter Interessen zur Überwachung oder der Nutzung von personenbezogenen Daten zu Geschäftszwecken. Die deutsche Post, Balzac, Lidl, Burger King und die Telekom machen täglich Schlagzeilen, die CDU-CSU streitet sich über schärfere Datenschutzgesetze und Wolfgang Schäuble versucht zu schlichten (Klar, was sonst sollte man von jemandem erwarten, der an einen präventiven Überwachungsstaat arbeitet und gleichzeitig Dienstherr des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist …) Was bis vor wenigen Jahren nur eine Randgruppe gekümmert hat, ist nun in aller Munde und man könnte jetzt die Frage stellen, ob Osama bin Laden, der Bundesinnenminister und Lidl das Auge der Öffentlichkeit für Verletzungen der Privatsphäre geschärft haben.

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Schäubles Fingerabdruck

Fingerabruck kopiertDr. Wolfgang Schäuble hat nichts zu befürchten. So zumindest seine Äußerung gegenüber der Zeit, nachdem der CCC eine Attrappe von Schäubles Fingerabdruck in der Hauszeitschrift des CCC „Die Datenschleuder“ veröffentlicht hat. Ein Sympathisant des CCC hatte Schäubles Fingerabdruck gesichert; er war auf einer öffentlichen Veranstaltung an ein Glas gelangt, aus dem der Minister getrunken hatte. Das Thema ist für den CCC nicht neu. Bereits 2004 hatte der Verein eine Anleitung veröffentlicht, wie „mit einfachsten Mitteln Fingerabdrücke kopiert und nachgebildet werden können.“

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Don´t be evil

„The evil is always and everywhere“ hieß es vor Jahren bei der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ kurz „EAV“. Vor diesem Hintergrund scheint der bekannte Google-Slogan „dont´t be evil“ falsch gewählt, denn Google ist allgegenwärtig. Aber eben nicht böse… oder etwa doch? Letztere Ansicht vermag der Autor eines Buches vertreten, das jüngst erschienen ist. In „Die Google-Falle“ beschreibt Gerald Reischl den bekannten Suchmaschinenbetreiber als Unternehmen, das zwar als hipp, cool, bunt, freundlich und als der beste Arbeitgeber gilt, aber auch zu kritisieren ist. So soll „Die Google – Falle“ „zur Bewusstseinsbildung beitragen und aufzeigen, in welchem Zwiespalt Internet-Nutzer leben, welche Versäumnisse Europa gemacht hat und worauf wir achten sollten, wenn wir das Internet für unsere Zwecke nutzen wollen. Es wird anhand von Fakten bewiesen, dass [ … ] Versprechen, keine Daten auszuwerten und sie nach 18 Monaten zu löschen, nur Lippenbekenntnisse sind …“

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Googlezon

Google hat sich erweitert. Wieder einmal. Nach Google Earth, Google Maps, der Google Patientenakte und vielen anderen Applikationen gibt es jetzt auch Google Sky. Der Anwender kann in der Karte nach den Namen von Sternen, Planeten, Galaxien und anderen Objekten suchen. Außerdem gibt es Themenkarten etwa zum „Hubble“-Teleskop. Der Nutzer kann in die Himmelskarte hineinzoomen und die Ansicht zwischen verschiedenen Modi (Infrarot, Mikrowelle, Ultraviolett, Röntgen) umschalten. Röntgen trifft es sicher am besten. Unsere Umwelt wird durchleuchtet, katalogisiert und kategorisiert. Für die, die noch nicht das Vergnügen (oder das Gefühl der Beklemmung) hatten, soviel zum Inhalt: Es war einmal der Zusammenschluss von Google und Amazon im Jahre 2015. In 12 Minuten wird die Geschichte ab Erfindung des world wide web dargestellt, und welche Zukunft wir mit Google zu erwarten haben. Anzumerken ist hier noch, dass der Film bereits im Januar 2005 erschienen ist. Erstaunlich, welche Vorhersagen der Macher bereits eingetreten sind.

Xing-Boss Lars Hinrichs nennt Nutzer unbedarft

Die Frage, was in der Zukunft mit den Daten der Xing-Nutzer passieren könne, hat Xing-CEO Lars Hinrichs bei einer Fragestunde in einem hamburger Forum damit beantwortet, dass Nutzer des Social Networks „Xing“ im Umgang mit ihren persönlichen Daten nicht exhibitionistisch, sondern unbedarft seien. Vor 10 Jahren wäre die Sicherheitsfrage zum Internet genau so beantwortet worden, wie heute beim Web 2.0, oder eben bei Xing. Wenn es etwas zu kritisieren gäbe, dann nicht das System, sondern das Verhalten von Nutzern, die von der Bereitstellung von Konfigurationsmöglichkeiten zur Privatsphäre auf der Xing-Plattform keinen Gebrauch machen würden.

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Die Bank und der Hundehaufen

Anfang diesen Monats wurde bundesweit darüber berichtet, dass eine Bank in Stuttgart eine Auswertung von Videodaten wegen Hundekots vorgenommen hat. Die in der Sache eingeschaltete Aufsichtsbehörde, das Landesinnenministerium in Stuttgart, hat mittlerweile einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass „eine Bank [jedoch} besonders sorgfältig prüfen [muss], ob die Datennutzung unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich und insbesondere verhältnismäßig ist.“

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Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtliche Einverständniserklärung?

Auf zahlreichen Webseiten oder in Formularen, die den Zugang zu Dienstleistungen, Newslettern und Bestellungen ermöglichen sollen, findet man den Hinweis „Datenschutzerklärung“, „Hinweise zum Datenschutz“ oder ganz einfach „Datenschutz“. Nach Auffassung der bayerischen Landesaufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich „fällt insbesondere in den Formularen von Versicherungen, Banken, und Kundenkarten sowie bei Preisausschreiben immer wieder auf, dass die vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen nicht den Erfordernissen des § 4 a BDSG entsprechen.“ Im 2. Tätigkeitsbericht heißt es weiter: „Man hat zuweilen den Eindruck, dass Unternehmen die Einwilligungen, die sie von ihren Kunden verlangen, geradezu vor ihnen verstecken wollen.

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Datenschutz im Web 2.0

In Datenschutzkreisen wurde in den letzten Monaten des öfteren thematisiert, das Web 2.0. Ich habe nicht so ganz verstanden, warum das so heißt. Faktisch ist es nur eine Erweiterung der Anwendungspalette im Internet, bei der jedermann die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst zu präsentieren und der Welt Dinge mitzuteilen, die keiner wissen will. Oder etwa doch?

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„Das ist Paul …“

An der Hochschule Ulm ist im Studiengang Digital Media eine Bachelor – Abschlussarbeit entstanden, die sehr illustrativ über das Thema Datenschutz informiert. Die Geschichte vom Frosch im heißen Wasser hat sicher der eine oder andere schon vernommen, hier ist sie im Film „Paul denkt“ beschrieben, zu finden auf Pauls „Arbeitsweg“.

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2008… Was war, was wird?

Auch ein Datenschützer macht sich zum neuen Jahr Gedanken. Welche Entwicklungen dürfen wir 2008 erwarten? Die Vorratsspeicherung ist aktiv, die Datensammelwut der Privatwirtschaft kennt keine Grenzen, Kameras finden sich an allen erdenklichen Orten und nicht nur diese Beobachtung wird zur “Normalität“.
Es stellt sich die Frage, wann uns der eigene Datenschatten überholt. Es ist 25 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Das Gericht hat damals eine Gesellschaftsordnung abgelehnt, “in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”.

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Xing? …bin dann mal weg

Vor dem Hintergrund der jüngsten Neuerungen in Xing ziehe ich es vor, mich aus der Xing-Gemeinde zu verabschieden. Transparenz mag für manchen Nutzer gewollt und auch von Vorteil sein, für einen Datenschützer wirft sie Fragen und Stirnfalten auf. Als ich mich gestern morgen bei Xing eingeloggt habe, musste ich mit Erschrecken feststellen, dass „Neues aus meinem Netzwerk“ mit einer Opt-Out-Version versehen ist, wie fast alle Funktionen bei Xing. Dieses Transparenzgebaren, das schon letzte Woche durch die Verkündung des Ausschlusses einer verdeckten Mitgliedschaft in den Foren in meinen Augen einen fast unerträglichen Höhepunkt gefunden hat, überschreitet m.E. die Grenze der Verhältnismäßigkeit.

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Wie das Internet Karrieren zerstört

Ein Bericht in der Welt-Online macht deutlich, dass man heutzutage sehr vorsichtig mit der Offenbarung persönlicher Lebensumstände im Internet sein sollte. Das Internet sei längst zur Datenfalle geworden. Persönliche, unbedacht gemachte und schmutzige Einträge brächten Menschen zu Fall. Wer sich für einen Job bewirbt, sollte im Netz eine weiße Weste haben – der Personalchef fände pikante Daten garantiert.

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