2009. Was war, was wird …

Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

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… und prallte gegen einen Feldbusch

Begriff der personenbezogenen Daten. Ich werde auch nicht zuletzt deshalb gefragt, was denn alles darunter zu verstehen ist. Ein gerne genommenes Beispiel dazu ist ein Bericht des Polizeikommissariats Verden aus dem Jahr 1998. Zu einem Verkehrsunfall hieß es darin: „Ein international bekannter 44jähriger Popstar aus Rosengarten geriet mit seinem Pkw infolge von Unachtsamkeit auf der regennassen Fahrbahn ins Schleudern, rutschte in den rechten Seitenraum, prallte gegen einen dort befindlichen Feldbusch…“ Popstar, Rosengarten, Feldbusch? Na raten Sie mal.

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Jeder andere würde gefragt …

„Wie steht es sich denn so…, ohne Rückgrat?“ Bei Herrn Schäuble muss man diese Frage natürlich als unangebracht bezeichnen, wenn man auf seine persönliche Situation abstellt. Um die geht es hier auch nicht. Betrachtungen dieser Art sind nicht von der feinen Art und ein solcher Eindruck soll hier erst gar nicht entstehen, sondern der Fokus auf eine andere Frage gerichtet werden: Was treibt unseren Bundesinnenminister? Im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung bei der Telekom hat Schäuble die zuletzt bekannt gewordenen Vorgänge als “sehr ärgerlich” bezeichnet. Der Fall würde zeigen, dass die von der CDU angestrebte Verbesserung des Datenschutzes dringend nötig sei. Er hätte weiterhin zu bedenken gegeben, dass sich viele Bürger von den modernen Kommunikationsmitteln “verführen” lassen würden, mehr von sich mitzuteilen, als ihnen wirklich recht sei. Man liest und staunt: Bundesinnenpolitik im Wandel.

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Von der Maas bis an die Memel

Geomarketing bezeichnet die Planung, Koordination und Kontrolle kundenorientierter Marktaktivitäten von Unternehmen mittels geografischer Informationssysteme. Bitte was?

Geografie? Maas? Memel?

Zur Erklärung betrachten wir die Wohnadresse der Bundeskanzlerin, Kupfergraben 6 in Berlin. Durch Geomarketing ist bekannt, dass das Haus, in dem Angela Merkel lebt, vor 1900 gebaut wurde. Es hat sechs Haushalte, die Bauweise ist befriedigend. Kein Garten, keine Ausländer, die Affinität für Kundenkarten liegt ebenso wie die für private Krankenversicherungen im Mittel. Die Bewohner gelten als desinteressierte Finanztypen, sind klassische Festnetznutzer und kaum Internet-Poweruser. Das dominierende Alter liegt zwischen 51 bis 60 Jahre, Diabetes und Arthrose sind überdurchschnittlich, Fitness unterdurchschnittlich. Es wird viel Audi, Mercedes und BMW gefahren, wenig Volkswagen.

Und: Anders als Kurt Beck, der auf dem Land wohnt, residiert Angie Merkel laut Geomarketing in einem Stadtviertel, in dem sich auch Zahlungsmuffel und Schuldner finden, wovon Kurt Beck als Landbewohner verschont bleibt. Die Stadtlage unserer Kanzlerin wirkt sich direkt negativ auf ihren Scoring-Wert aus. D.h., wenn Sie der Kanzlerin etwas verkaufen wollen, sollten Sie sich absichern; es könnte sein, dass Sie auf einer Forderung sitzen bleiben. Abwegig?

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Sexuelle Ausrichtung: Hetero

Verhalten: Minderzickig, klettert gern auf Bäume unter zwei Metern Höhe und bleibt somit erreichbar… So oder ähnlich könnte eine Personenbeschreibung aussehen, die sich in der französischen Datenbank „Edvige“ finden lässt. Heise hat darüber berichtet, dass Edvige für die französische Polizei und andere Behörden Daten von Personen zentral erfassen soll, die sich für ein politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat bewerben, bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind.

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Payback vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Payback entschieden. Die Klausel, die Payback für die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, ist für unwirksam erklärt worden, soweit sie E-Mail und SMS betrifft.

Die Frage „Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung“ wurde schon vielfach diskutiert. Nachzulesen auch hier und hier. Grundsätzlich geht es darum, inwiefern ein Betroffener aktiv seine Zustimmung zur Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten geben muss, oder eine Einverständniserklärung zur Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als dem Vertragszweck, der dem Betroffenen alleine durch den Grund der Datenerhebung bekannt ist, auch in einer Vertragspassage oder einer Nutzungsbedingung „versteckt“ werden kann.

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Zum Entwurf des BKA-Gesetzes

Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung). Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation, zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten, die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sind.“ (S. 36 im pdf). Man muss sich schon wundern. Der Entwurf enthält eine Reihe Positionen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurden und deshalb unzulässig sind. Aber Herr Schäuble hat ja schon bekundet, wie er zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.

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„Lidlisierung des Rechts“

In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen „zu tun haben“. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die Presse schreibt von einer „Lidlisierung des Rechts“ und sieht in der Politik der Minister Schäuble und Zypries ein Verhalten, das so tue, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum großen Lauschangriff einen Leitsatz aufgestellt, der u.a. beinhaltet: „Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

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Diese Website benutzt Google Analytics …

… einen Webanalysedienst der Google Inc… . So beginnt der aktuelle Textvorschlag, den Google Webseitenbetreiber als „Datenschutzhinweis“ an die Nutzer einer Webseite bei der Verwendung des Nutzertrackingtools „Google Analytics“ empfiehlt. Es gibt eine Reihe Tracking-Anbieter (z.B. intellitxt.com, revsci.net, websidestory.com, oder etracking.de, ligatus.de, ivwbox.de, …), die alle angeben, es sei ihnen ein Anliegen, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und Datenschutz zu gewährleisten. Schaut man genauer hin, könnten hieran durchaus Zweifel aufkommen.

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Vanilleeis und Priapismus

Eine Bekannte von mir erzählte jüngst von einem ihr befreundeten Pärchen, dessen männlicher Part ohne dessen Wissen von ihr „Mister 2 Kugeln Vanilleeis“ genannt wird. Eben weil jener beim Gang ins Eiscafe immer 2 Kugeln Vanilleeis bestellt.
Bis sie mir von Mr. Vanille erzählte, wusste sie nicht, dass Vanilla in der SM-Szene die Art von Sexualität beschreibt, die nicht in den Bereich von Sado-Maso fällt. Sozusagen, wenn es um Standards, oder Blümchensex geht. Die Begründung dafür klingt logisch, denn jeder Mensch mag Vanilleeis und keine andere Sorte ist weiter verbreitet.
„Mister 2 Kugeln Vanilleeis“ hätte nun mit seiner Partnerin eine neue Heimstätte bezogen, und damit kam die Vermutung auf, dass die SM-Szene mit der Beschreibung Recht hat. Denn in den zum Schlafen vorgesehenen Räumlichkeiten von „Mr. 2 Kugeln Vanilleeis“ ist ein aufrechtes Zubettgehen aufgrund fehlender Raumhöhe ausgeschlossen.
Und was macht jemand, der nur Vanilleeis isst, in einem Schlafzimmer, in dem ausschließlich eine liegende Position möglich ist? Jetzt könnte es schlüpfrig werden…
Aber hier geht es um Datenschutz und nicht um Kopfkino oder sexuelle Phantasien… Und wir sind schon mittendrin, im § 3 Abs. 9 des BDSG. Dort heißt es: „Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.“ Sexualleben? Vanilleeis?

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Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtliche Einverständniserklärung?

Auf zahlreichen Webseiten oder in Formularen, die den Zugang zu Dienstleistungen, Newslettern und Bestellungen ermöglichen sollen, findet man den Hinweis „Datenschutzerklärung“, „Hinweise zum Datenschutz“ oder ganz einfach „Datenschutz“. Nach Auffassung der bayerischen Landesaufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich „fällt insbesondere in den Formularen von Versicherungen, Banken, und Kundenkarten sowie bei Preisausschreiben immer wieder auf, dass die vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen nicht den Erfordernissen des § 4 a BDSG entsprechen.“ Im 2. Tätigkeitsbericht heißt es weiter: „Man hat zuweilen den Eindruck, dass Unternehmen die Einwilligungen, die sie von ihren Kunden verlangen, geradezu vor ihnen verstecken wollen.

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