2008… Was war, was wird?

Auch ein Datenschützer macht sich zum neuen Jahr Gedanken. Welche Entwicklungen dürfen wir 2008 erwarten? Die Vorratsspeicherung ist aktiv, die Datensammelwut der Privatwirtschaft kennt keine Grenzen, Kameras finden sich an allen erdenklichen Orten und nicht nur diese Beobachtung wird zur “Normalität“.
Es stellt sich die Frage, wann uns der eigene Datenschatten überholt. Es ist 25 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Das Gericht hat damals eine Gesellschaftsordnung abgelehnt, “in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”.

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Die Methoden der Staatshacker

Der Streit über die Online-Durchsuchung geht weiter. Zwar hat der Bundesgerichtshof sie in einem Urteil als rechtswidrig erklärt. Das Bundeskriminalamt und Innenminister Wolfgang Schäuble fordern hingegen eine rasche Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von privaten Computern. Das Ziel: strafbare Inhalte finden, etwa verfassungsfeindliche Propaganda, Anleitungen zum Bombenbau oder Kinderpornografie.
Doch welche technischen Mittel wollen die Ermittler einsetzen?

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Benotung von Lehrerin im Internet rechtens

Heise berichtet darüber, dass das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite für rechtens erklärt hat. Die Richter hoben eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite Spickmich die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst untersagt werden sollte (Aktenzeichen: 28 O 263/07).
Unter Nennung ihres Namens, ihrer Schule und ihrer Fächer hatte eine Gymnasiallehrerin in dem Schüler-Netzwerk die Gesamtnote 4,3 erhalten. Bei Spickmich können Lehrer – ohne dafür ihr Einverständnis geben zu müssen – in Kategorien wie „sexy“, „cool und witzig“ oder „guter Unterricht“ bewertet werden. Sie erhalten dabei Zensuren zwischen 1 und 6.

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Ein Datenschutzgesetz für China

Laut einer Parteizeitung der KP arbeitet die chinesische Regierung an einem Gesetz, das die Verwendung persönlicher Daten durch Unternehmen reglementieren soll. Gegen entsprechende Durchgriffe der Regierung selbst wird das Gesetz allerdings keinen Schutz bieten.
Die Parteizeitung selbst bringt einige Beispiele dafür, was passiert, wenn Datenbanktechnologie und freies Unternehmertum in einem Land zusammenkommen, in dem der Schutz persönlicher Informationen bisher nicht eingeklagt werden kann.

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Die schlimmsten Tretminen im Internet

Alles sicher, oder doch nicht? Datensicherheit fängt bei jedem einzelnen an. Der Spiegel hat im März über Risiken im Internet berichtet. Laut Statistiken von IT-Sicherheitsunternehmen gelte drive-by-download (Ein – unbemerkter – Download, der nur durch Besuch einer Webseite eingeleitet wird) als das derzeit wohl größte Risiko im Internet. „Mit Speck fängt man Mäuse, mit kostenlosen – oft illegalen – Downloads, mit Pornografie und dubiosen Programmen fängt man Surfer.“