Keine Abmahnung wegen fehlender Angaben in Geschäftsbriefen

Vorab: Es ist keine Datenschutzmeldung. Kennzeichnungspflichten im Internet obliegen nicht den Schutzbereich personenbezogener Daten natürlicher Personen. Nachdem aber den Verfasser dieser Zeilen verschiedene Anfragen erreichten, erfolgt hier ein Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung. Nach einem neuen Gerichtsurteil des OLG Brandenburg stellen unvollständige Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und damit wohl auch in E-Mails allein keinen abmahnfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

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Steuer-Identifikationsnummer kommt ab Juli

Ab Juli wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit der Vergabe von eindeutigen Identifikationsnummern (Steuer-ID) für alle Bürger beginnen. Die Personenkennziffer wird die bisherigen Steuernummern ersetzen, die von jedem Finanzamt vergeben wurden. Dadurch werden die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldeämtern erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ab Oktober sollen die neuen Identifikationsnummern den Bürgern mitgeteilt werden.

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Die schlimmsten Tretminen im Internet

Alles sicher, oder doch nicht? Datensicherheit fängt bei jedem einzelnen an. Der Spiegel hat im März über Risiken im Internet berichtet. Laut Statistiken von IT-Sicherheitsunternehmen gelte drive-by-download (Ein – unbemerkter – Download, der nur durch Besuch einer Webseite eingeleitet wird) als das derzeit wohl größte Risiko im Internet. „Mit Speck fängt man Mäuse, mit kostenlosen – oft illegalen – Downloads, mit Pornografie und dubiosen Programmen fängt man Surfer.“

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Wird die private Internetnutzung nicht explizit geregelt bzw. verboten, ist sie üblicherweise auch kein Grund für eine Abmahnung oder Kündigung, da in einem Verzicht auf derartige Vorgaben zumeist eine implizite Erlaubnis gesehen wird. Allerdings gibt es in dieser Hinsicht auch Grenzen, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt erneut bestätigte.

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Der Frosch im heißen Wasser

Derzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit. Einen verantwortungsvollen Abwägungsprozess zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten wird man nicht zwischen Tür und Angel hinbekommen, weil bei einer nur vordergründigen Betrachtung des Problems der Sicherheit ein höherer Stellenwert im Vergleich zur Freiheit zukommt. Bedrohungen der Freiheitsrechte erscheinen zunächst sehr abstrakt, bis sie natürlich irgendwann (aber vielleicht zu spät) offenkundig werden.
Deutlich wird dies durch eine bemerkenswerte lllustration des „Frosch im heißen Wasser“, bei der es um die Frage geht, wie sehr der Überwachungsstaat schon fortgeschritten ist.