Warum ich Datenschützer bin

Wer wie ich beruflich damit befasst ist, die Welt der Informationsverarbeitung ein bisschen sicherer zu machen, geht in diesen Tagen, da Prism und Tempora die Schlagzeilen bestimmen, durch ein Wechselbad der Gefühle. Einerseits freue ich mich, dass Themen des Datenschutzes wenigstens vorübergehend solche Aufmerksamkeit erregen. Andererseits frage ich mich, ob es am Ende nicht doch nur der Kampf des Don Quijote gegen die Windmühlen ist, wenn ich im beruflichen wie privaten Umfeld mit einer gewissen Sturheit die Ziele der Informationssicherheit vertrete. Bisher nahm ich den Gegner immer wahr als jemanden, mit dem man ein Duell auf Augenhöhe führen konnte. Nennen wir ihn „den Hacker“. Aber ich werde gerade unsanft daran erinnert, dass mein Gegner in Wahrheit viel größer ist: die versammelte „intelligence“ dieser Welt. Nettes Wortspiel übrigens. Ist es nicht albern, wenn der kleine Informatiker, der ich bin, sich diesem Kampf stellt? Ist das überhaupt mein Job, meine Kompetenz?

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Taxi 2.

Aufgrund meiner gestrigen Erkenntnisse zum Thema Taxiüberwachung habe ich heute morgen mit der Aufsichtsbehörde in Hamburg Kontakt aufgenommen. Dort wurde das Thema in der Vergangenheit anhand eines Einzelfalles diskutiert und dem betreffenden Taxiunternehmen eine Teilgenehmigung erteilt, da es bei diesem Unternehmen Übergriffe auf Fahrer gegeben haben soll. Die Tragweite dieser Entwicklung ist der Aufsichtsbehörde jedoch nicht bekannt. Wie auch. Eine Aufsichtsbehörde ist auf die Zuarbeit aus der Bevölkerung angewiesen. Oft ist es so, dass dem Laien die im Einsatz befindlichen Systeme nicht ersichtlich sind. So auch in den Taxen der Stadt Hamburg. Zudem hat sich in der Regel die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in diesem unserem Lande mit Kamerasystemen schon soweit arrangiert, dass dazu keine mehrheitsfähige Gegenrede mehr anzunehmen ist.

Oder etwa doch? Deshalb will ich hiermit einen Aufruf starten, gegen diese Entwicklung etwas zu unternehmen. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Lebensbereiche zunehmend unter Beobachtung gestellt werden.

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Wo ist die Kamera?

Gestern abend habe ich den Taxiunternehmer meines Vertrauens angerufen und wurde von einer Computerstimme begrüßt: „Wir haben Sie als Stammkunden identifiziert. Wenn Sie jetzt die 1 drücken, wird Wagen Nummer 363 in 7 Minuten bei Ihnen sein!“. Nanu? Tatsächlich stand das Taxi im angegebenen Zeitraum vor meiner Haustür. Nähere Recherchen beim Fahrer brachten dann die Erkenntnis hervor, dass die 7 Minuten keine Standardansage, sondern das Ergebnis einer GPS-Ortung sind. D.h., im Moment des Anrufs eines Stammkunden wird über die Nummernkennung der Standort und das nächste verfügbare Fahrzeug ermittelt. Schöner Service, könnte man meinen, wenn der Fahrer gegen die Vollkontrolle seines Arbeitsplatzes keine Einwände hat. Auf meine nicht ganz ernst gemeinte Andeutung, jetzt fehle ja nur noch die Kamera im Fahrgastraum bekam ich dann zu hören: „Die befindet sich genau vor Ihnen und zeichnet sowohl den Fahrgast als auch die Wegstrecke nach vorne auf.“

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Wetten dass?!

Man kann auf vieles wetten: Pferderennen, Zahlen beim Lotto, fallende Börsenkurse. Demnächst sollten pfiffige Buchmacher Wetten auf das Land anbieten, das die meisten Datenschutzpannen produziert. Neu im Rennen um die Plätze auf dem Podest sind die Österreicher. Allein diese Woche haben sie zweimal auf sich aufmerksam gemacht und damit hohes Entwicklungspotenzial bewiesen.

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Eierköpfe aufgepasst!

Liebe Bankräuber, tragen Sie bei Überfällen bitte eine Stoffmütze. Und vor allem sollten Sie darauf achten, MINOLTA DIGITAL CAMERAdass Sie die Mützen Ihre Eierköpfe nicht allzu sehr betont. Es könnte sein, dass die Helmerkennung einen Alarm auslöst. Welche Auswüchse die Kameraflut hierzulande entfalten kann, wurde mir neulich anhand eines Fotos gewahr, das mir unser Vereinsmitglied Jörg Lüders zukommen lassen hat. Eine Bank weist Motorradfahrer im Eingangsbereich „höflich“ darauf hin, dass Alarm ausgelöst wird, wenn man mit Helm die Räumlichkeiten betritt. Fragt sich, wie das Ganze funktioniert und vor allem, wie hoch die Quote der Fehlalarme ist.

Balzac baut Überwachungskameras ab

Der Spiegel berichtet, dass die Kaffeehauskette Balzac aufgrund einer Entscheidung des AG Hamburg die in den Gasträumen installierten Kameras zur Überwachung der Kundschaft abmontieren wird. Das Gericht sei mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Rechtsanwalts aus Hamburg gefolgt. Dieser habe die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten, domeeines Kunden der Kaffeehaus-Kette, durch die Kameraüberwachung verletzt gesehen. Das Urteil bezieht sich laut Spiegel nur auf die 19 Filialen in Hamburg. Die Balzac-Geschäftsführung habe jedoch vor Gericht erklären lassen, sie wolle innerhalb der nächsten zwei Monate alle Kameras im Gästebereich der Balzac-Filialen abbauen. Wer noch nicht weiß, wie solche Kameras aussehen (die übrigens auch in einem Fitnessstudio in Hamburg im Umkleidebereich installiert sind):

Es bleibt zu hoffen, dass weitere Einrichtungen wie Balzac der Ansicht des Gerichts folgen werden. Zumindest dürfte ein Hinweis auf die Entscheidung so manchen Gastronom nervös machen, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des AG Hamburg. Also: Wenn Ihnen Kameras im Kundenbereich auffallen, fragen Sie den Betreiber doch mal, ob er die Rechtsprechung in Hamburg kennt.

Der (An)schein trügt …

Stellen Sie sich vor, Sie sehen an einer ampelgeregelten Kreuzung, wie ein Verkehrsteilnehmer bei Rot wartend den Rückwärtsgang einlegt und seinem Hintermann „vorne auffährt“. Wenn Sie nicht als der einzige Zeuge auftreten, kann der Verursacher dem Geschädigten vorwerfen, er hätte wegen der roten Ampel zu spät gebremst und wäre aufgefahren… Wer auffährt hat Schuld, und das würde auch hier greifen. Unehrlich, aber wahr… Wie das geht? Continue reading

Ehemaliger Bundesdatenschützer Jacob berät Lidl (Update)

Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW hat nach einer Meldung bei teltarif ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer gefordert. Ein solches Gesetz sei mit Blick auf die Vorwürfe von Mitarbeiter-Bespitzelungen bei Discountern sehr sinnvoll. Vorkommnisse wie die bei Lidl seien überraschend, ihr seien „schon einige Fälle auf den Tisch gekommen“, bei denen es um Mitarbeiterkontrolle gegangen sei.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat nach Angaben von Heise angekündigt, gemeinsam mit dem Unternehmen Lidl ein neues Videoüberwachungskonzept zu entwickeln. Jacob hätte gegenüber dpa erklärt, dass Videoüberwachung klar erkennbar sein muss und Mitarbeiter sowie Kunden müssten wissen, wenn sie videoüberwacht werden. Er schließt seine Erklärung mit den Worten ab: „Sichtbare Kameras haben auch eine abschreckende Wirkung.“

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Lidl ???

Über die Ansichten des Lidl-Konzerns zum Arbeitnehmerrecht ist hinreichend berichtet worden, u.a. hier, hier, hier und hier, weshalb es bislang im MISSIONSBLOG dazu keine Meldung gab. In den letzten Tagen wurde ich aber öfter gefragt, was ich als Datenschützer von der Sache halte. Nun denn.
Die entsprechende Druckausgabe des Stern ist unbestätigten Gerüchten zu Folge ausverkauft und die Öffentlichkeit nimmt in einem Maße Kenntnis von den Machenschaften der Schwarz-Gruppe, das dem Thema Datenschutz plötzlich und unerwartet den Charakter eines Masseninteresses verleiht – bedauerlicherweise zum Leidwesen der Lidl-Mitarbeiter.

Dennoch: Datenschutz wird erfreulicherweise zunehmend ein Thema für ein breiteres Publikum. Die Zeit hatte schon 2005 über die Bespitzelung der Lidl-Mitarbeiter berichtet, insbesondere über die Umstände, die weibliche Mitarbeiterinnen während ihres Menstruationszyklus zu erdulden hatten, und damals schien das nicht sonderlich von Interesse zu sein, sonst wäre sicherlich etwas dagegen unternommen worden, nicht nur in Gewerkschaftskreisen.

Dabei ist Lidl kein Einzelfall, wenn es um die Missachtung von Persönlichkeitsrechten in der Privatwirtschaft geht. Kameras gibt es heute in Massen, nicht nur im Einzelhandel. Im Bistro an der Ecke sowie im Umkleideraum des Fitnessstudios oder beim Computerhändler, die Liste ist beliebig lang. Schon 2005 wurde bspw. der Apple – Händler Gravis mit dem Big Brother Award für die Praxis geehrt, Streams von Überwachungskameras aus ihren Shops im Netz verfügbar zu machen und selbsternannten Kaufhausdetektiven einen iPod zu schenken, wenn sie denn einen Ladendiebstahl aufklären konnten. Sicherlich könnte man auf die Idee kommen, solche Verhaltensmuster mit dem Hinweis auf technische Möglichkeiten zu rechtfertigen, letztlich ist das aber mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen genau so wenig vereinbar, wie eine systematische Bespitzelung von Mitarbeitern.

Wie aber verhält es sich datenschutzrechtlich in der Lidl-Diskussion? Hier ist die Aufsichtsbehörde in Stuttgart zuständig. Der zuständige Fachverantwortliche beim Landesinnenministerium, Günter Schedler, hatte vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls eine Videoüberwachung zu klären. Ich hatte hier über die Frage berichtet, ob eine Bank Videoaufzeichnungen einer Überwachungskamera zweckenfremden darf. Herr Schedler hatte das verneint und darauf verwiesen, dass der Bußgeldkatalog des BDSG keine Vorschrift hergeben würde, die ein Bußgeld auslösen könnte.

Es dürfte mit Spannung erwartet werden, wie Herr Schedler den Lidl-Sachverhalt bewertet. Vor allem für die Öffentlichkeit, wenn es kein Bußgeld gibt. Warum sollte der Einzelhandel sich dann davor fürchten, dass eine Aufsichtsbehörde zur Prüfung kommt? Stimmt, hier sind wir alle gefragt. Ein Lidl-Boykott hätte sicher mehr Wirkung. Im günstigsten Fall verhält sich der Lidl-Umsatz dann umgekehrt proportional zur Auflage des Stern…

Die Bank und der Hundehaufen

Anfang diesen Monats wurde bundesweit darüber berichtet, dass eine Bank in Stuttgart eine Auswertung von Videodaten wegen Hundekots vorgenommen hat. Die in der Sache eingeschaltete Aufsichtsbehörde, das Landesinnenministerium in Stuttgart, hat mittlerweile einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass „eine Bank [jedoch} besonders sorgfältig prüfen [muss], ob die Datennutzung unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich und insbesondere verhältnismäßig ist.“ Continue reading

Dienstbare Zwerge…

… nannte Friedrich Dürrenmatt seine „Physiker“. Wissenschaftler, die im Namen der Forschung Technologien entwickeln, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Folgewirkungen das eigene Handeln haben kann. Die Beispiele J. R. Oppenheimer oder Edward Teller mögen für manche Forscher keine Relevanz haben, weil die Kernforschung ganz andere Dimensionen entfaltet, als Entwicklungen, die nicht das Potential haben, die Menschheit zu vernichten. Die Geschichte zeigt, wohin solche Ansichten führen können, und wie die Mächtigen damit umgehen … Continue reading