Der Stall ist immer derselbe

Mein Großvater, Jahrgang 1899, ist ein halbes Jahr vor seinem 100.sten Geburtstag gestorben. Aufgewachsen in der Kaiser Wilhelm Monarchie, erlebte er die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die Nachkriegsära unter Adenauer, den Übergangskanzler Erhard, die große Koalition unter dem Nazi Kiesinger, den Ostpolitiker Herbert Frahm, auch bekannt als „Willy Brandt“, den Kanzler des deutschen Herbstes Helmut Schmidt und auch noch Dr. Helmut Kohl, der als fragwürdiger Saubermann in die Geschichte eingehen wird, weil er es bestens verstanden hat, seine „Bimbes“-Affären auszusitzen, einfach zu schweigen und damit dazu beizutragen, dass korrupte Politiker weiterhin in Amt und Würden sind. Von Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft mein Opa nur knapp ein Jahr erlebte, bevor er sich verdient verabschiedete, hatte er keine große Meinung. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, dass Schröder den Kanzlertitel dazu benutzen würde, sich für die Zeit danach einen profitträchtigen Aufsichtsratsessel bei der russischen Gazprom zu sichern. Auch zu Schröder pflegte Opa zu sagen: „Der Stall ist immer derselbe, nur die Schweine ändern sich.“

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Der 52. Bundesstaat

Eines meiner Lieblingszitate ist von Charles Bukowski.  „How the hell could a person enjoy being awakened at 6:30 am by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so.“
Es ist eine Systemkritik. Nichts anderes. Nicht jeder hat die Möglichkeit zu Hause seine Brötchen zu verdienen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das zu tun, was man möchte. Den meisten Menschen ist es deshalb verwehrt in einem Haus am Strand zu leben und den Tag mit einem Aufwachen ohne Wecker zu beginnen. Aber das ist es nicht, was Bukowski sagen möchte. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit man von anderen beherrscht wird, ferngesteuert ist und Dinge tun muss, die man eigentlich gar nicht will. Und es geht auch darum, Dinge zu verändern, die nicht richtig sind, wenn man die Möglichkeit dazu hat.

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Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann

Freunde, Römer, Mitbürger…
William Shakespeare, Julius Cäsar, Dritter Akt. Die Rede des Mark Anton. Sascha Lobo muss diese Rede wohl gelesen haben. Zumindest deutet er sie an, in seinem Kommentar zu Rainer Wendt, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Handelsblatt ein Interview gegeben hat. Rainer Wendt, so Lobo, verdiene Bewunderung für seine Fähigkeit, sich in der gesamten Debatte um Prism den gefährlichsten Satz überhaupt auszudenken, und auch auszusprechen. Das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“. Wow, was für ein schöner Euphemismus.

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Die rote Pille

“Schluckst du die rote Pille, kann ich dir nicht mehr anbieten als die Wahrheit”, sagte einst Morpheus in der Matrix zu Neo, dem Auserwählten. Ein paar Leute müssen in den letzten Tagen ebenfalls die rote Pille geschluckt haben, weil die Suche nach der Wahrheit immer größere Ausmaße annimmt. Es ist faszinierend, wie schnell die Berichterstattung zu Edward Snowden sich gewandelt hat. Erst sah es so aus, als ob der Druck, den die amerikanische Administration auf ihre Bündnispartner ausübt, seine Wirkung erzielt und Whistleblower Snowdens Schicksal weiterhin im Mittelpunkt steht. Doch jetzt hat sich das Bild gewandelt.

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Angie

Angie, Angie, when will those clouds all disappear?
Angie, Angie, where will it lead us from here?“
Mick Jagger und Keith Richards landeten 1973 mit „Angie“ einen Nummer 1 Hit. Damals hatten Wolken noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die „Cloud“ war noch nicht erfunden.
Angela Merkel wird oft mit diesem Song in Verbindung gebracht. Heute hat das sicher auch eine tiefsinnigere Bedeutung. Denn von der Bundesregierung ist nichts zu lesen oder zu hören, wenn es um eine Stellungnahme zu den Machenschaften der Schlapphüte, oder Maßnahmen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der EU geht. Die Kanzlerin schweigt oder hüllt sich in schlichte Plattitüden, anstatt eine eindeutige Stellung gegenüber den USA zu vertreten. Warum? Continue reading

Über Fischgräten und eine Kampagne gegen Terroristen

In Deutschland wird gestorben, so, wie in jedem anderen Land der Welt auch. Und damit wir wissen, woran Menschen sterben, gibt es dazu vom Bundesamt für Statistik eine Zusammenfassung, die jährlich erscheint. In diesen Tabellen finden sich u.a. Angaben zu Unfallopfern, Krankheitsverläufen, Selbstmord und Tod durch Fremdeinwirkung. Interessanterweise werden demnach in Deutschland weniger Menschen ermordet, als bspw. durch „Fremdeinwirkung in den Atemwegen“ sterben. 2007 waren es 722 Leute, die in einer würdigen Betrachtung der Statistik an einer Fischgräte erstickt sind. Mehr Tote als durch Aids, die Vogelgrippe, BSE, Alzheimer oder terroristische Übergriffe. Letztere finden überhaupt keine Erwähnung, denn in Deutschland ist bislang niemand als Opfer des internationalen Terrorismus verzeichnet. Dennoch ist der Schutz der Bevölkerung vor dem internationalen Terror eines der Hauptargumente zur Bekämpfung desselben in Deutschland und macht jeden zu einem potentiellen Verdächtigen, wovon man sich hier (Meinen Respekt an Alexander Lehmann für diese brillante Arbeit) überzeugen kann: Du-bist-Terrorist!

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US-Gendatenbanken und der Prümer Vertrag

Die New York Times berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden die Speicherung von DNS-Daten massiv ausweiten. Es würden nun die DNA-Profile von Millionen Menschen gespeichert, die festgenommen aber nicht verurteilt wurden, darunter die von illegalen Einwanderern und Minderjährigen. Bisher erfassten die Bundesbehörden nur DNS-Proben von Verurteilten. Die NYT beschreibt weiterhin die Sorge, dass die USA zu einer „genetischen Überwachungsgesellschaft“ werden könnten. Die Bundespolizei FBI, die bereits eine DNS-Datenbasis von rund 6,7 Millionen Menschen hat, registriert pro Jahr 80.000 neue Proben. Bis zum Jahr 2012 soll die Zahl auf rund 1,2 Millionen jährlich steigen. Sie werden jetzt möglicherweise sagen, dass Amerika weit weg ist. Doch in Sachen DNS-Datenbanken ist das ein großer Irrtum.

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2009. Was war, was wird …

Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

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Schlüssellöcher und andere Menschlichkeiten

In letzter Zeit werde ich öfter gefragt, warum es hier keine nennenswerten Berichte über die Datenschutzprobleme der Telekom gibt. Die Erklärung ist einfach. Einerseits sind die Zeitungen voll von Berichten dazu und man fragt sich, welche Sensationsmeldung als nächste folgen wird. Die Journallie bezieht sich jetzt schon nicht mehr auf das „Warum?“ und „Wie?“, sondern versucht sich in Interpretationen und Kritiken zum gegenwärtigen Bemühen der Telekomverantwortlichen, die Situation in den Griff zu bekommen, die u.a. lauten: Die derzeitigen Lösungen sind eine rührende Mischung aus Hoffnung, Naivität und Aktivismus.

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Eine Insel mit zwei Bergen

Wieso nur assoziiere ich mit der Meldung, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter sich gegen die Wiederwahl des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausspricht, die Augsburger Puppenkiste? Etwa weil das Gebaren des einen oder anderen Protagonisten an Marionettentheater erinnert? Dabei bleibt zwar die Verteilung der Rollen weitgehend offen – doch die Frage nach den Motiven lässt sich nicht vom Tisch wischen.

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Jeder andere würde gefragt …

„Wie steht es sich denn so…, ohne Rückgrat?“ Bei Herrn Schäuble muss man diese Frage natürlich als unangebracht bezeichnen, wenn man auf seine persönliche Situation abstellt. Um die geht es hier auch nicht. Betrachtungen dieser Art sind nicht von der feinen Art und ein solcher Eindruck soll hier erst gar nicht entstehen, sondern der Fokus auf eine andere Frage gerichtet werden: Was treibt unseren Bundesinnenminister? Im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung bei der Telekom hat Schäuble die zuletzt bekannt gewordenen Vorgänge als “sehr ärgerlich” bezeichnet. Der Fall würde zeigen, dass die von der CDU angestrebte Verbesserung des Datenschutzes dringend nötig sei. Er hätte weiterhin zu bedenken gegeben, dass sich viele Bürger von den modernen Kommunikationsmitteln “verführen” lassen würden, mehr von sich mitzuteilen, als ihnen wirklich recht sei. Man liest und staunt: Bundesinnenpolitik im Wandel.

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