Schufabook

Es ist eine Weile her, ja. Die Welt ist voll von Datenschutznachrichten und das macht ein Blog wie dieses nebensächlich. Aber die Meldungen der letzten Tage zur Schufa haben mich dann doch dazu gebracht, mal wieder ein paar Zeilen zu schreiben. Die Berichterstattung zur Schufa und der Ansatz, Facebook und andere soziale Netze für Kreditwürdigkeitsanalysen zu nutzen, ist schon vor Jahren von denen vorhergesagt worden, die wissen, dass technische Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken. Wenn damals darauf hingewiesen wurde, dass nur die Vermeidung von Datenverarbeitung wirksamen Datenschutz möglich macht, wurde das vielfach mit den Worten kommentiert: Wer nichts zu verbergen hat … bla bla bla. Sie kennen das alle. Aber: Continue reading

Durchbruch im Gesundheitswesen

Seit Jahren verschlechtert sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Kein Kraut schien dagegen gewachsen, eine Bundesregierung nach der anderen scheiterte an der Verbesserung des Gesundheitswesens. Stattdessen: höhere Zuzahlungen, Praxisgebühr, kaum noch Vorsorgeuntersuchungen etc. Doch nun hat die deutsche Wirtschaft sich auf ihre Fürsorgepflicht besonnen und die Initiative ergriffen.

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Haftpflichtversichert?

Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz SCHUFA, hat den Geschäftszweck, ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen und nach Meinung der SCHUFA selbst trägt sie zudem zum Schutz der Verbraucher vor Überschuldung bei. Zu diesem Zweck erfasst sie nach eigenen Angaben folgende Daten: Name, Geburtsdatum, Wohnadresse inkl. ehemaliger Anschriften, Girokonten, Kreditkarten, Telekommunikationskonten, Kredit- und Leasingverträge, Anfragen zur Identität (z. B. Ebay) oder auch von Inkassodienstleistern nach der Bonität („Ist da was zu holen?“). Keine Informationen hat sie über Vermögensverhältnisse, dem Einkommen, oder allen Verbindlichkeiten. An der letzten Position wird gearbeitet. Nicht zwingend durch die SCHUFA selbst, sondern durch jene, die Gefallen am Scoring einer Person finden, wie zum Beispiel verschiedene Vertreter des Versicherungsgewerbes.

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Von der Maas bis an die Memel

Geomarketing bezeichnet die Planung, Koordination und Kontrolle kundenorientierter Marktaktivitäten von Unternehmen mittels geografischer Informationssysteme. Bitte was?

Geografie? Maas? Memel?

Zur Erklärung betrachten wir die Wohnadresse der Bundeskanzlerin, Kupfergraben 6 in Berlin. Durch Geomarketing ist bekannt, dass das Haus, in dem Angela Merkel lebt, vor 1900 gebaut wurde. Es hat sechs Haushalte, die Bauweise ist befriedigend. Kein Garten, keine Ausländer, die Affinität für Kundenkarten liegt ebenso wie die für private Krankenversicherungen im Mittel. Die Bewohner gelten als desinteressierte Finanztypen, sind klassische Festnetznutzer und kaum Internet-Poweruser. Das dominierende Alter liegt zwischen 51 bis 60 Jahre, Diabetes und Arthrose sind überdurchschnittlich, Fitness unterdurchschnittlich. Es wird viel Audi, Mercedes und BMW gefahren, wenig Volkswagen.

Und: Anders als Kurt Beck, der auf dem Land wohnt, residiert Angie Merkel laut Geomarketing in einem Stadtviertel, in dem sich auch Zahlungsmuffel und Schuldner finden, wovon Kurt Beck als Landbewohner verschont bleibt. Die Stadtlage unserer Kanzlerin wirkt sich direkt negativ auf ihren Scoring-Wert aus. D.h., wenn Sie der Kanzlerin etwas verkaufen wollen, sollten Sie sich absichern; es könnte sein, dass Sie auf einer Forderung sitzen bleiben. Abwegig?

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„Knete oder Knast“

Manch ein Internetnutzer hat es schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Anschreiben eines Inkassobüros oder einer Kanzlei, in dem eine Forderung erhoben wird. Man hätte sich auf der Startseite fragwürdiger Internetseiten in ein Kontaktformular eingetragen und sich damit zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verpflichtet. Diese Anschreiben zeichnen sich teilweise auch durch die Drohung mit einem Schufa-Eintrag aus. Und das ist es dann auch. Eine Drohung mit einer unberechtigten Eintragung, was gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, solange die Forderung bestritten wird. Insofern ist man dem nicht schutzlos ausgeliefert.

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Kennen Sie Budni?

Für die, die Hamburg nicht kennen: Budni ist die Kurzform für Budnikowski, eine Drogeriemarktkette in Hamburg. Bei Budni gibt es auch die sog. Budni-Karte. Eine Karte, bei der man an der Kasse gefragt wird, ob man Punkte sammelt … Also ein Kundenbindungs- auch oder CRM-System. Exakte Bezeichnung Customer-Relationship-Management-System. Ganz neu ist die Budni-Cash-Karte, die auch eine praktische Kreditkartenfunktion beinhaltet und bei der anfallende Kundendaten mit der Haspa, der „Hamburger Sparkasse“, und der Schufa ausgetauscht werden können.
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SCHUFA-Meldung wegen Handyvertrag

Die Presse hat schon öfter darüber berichtet, dass Telekommunikationsunternehmen bei Streitigkeiten zur Handyrechnung dazu neigen, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen. Ich hatte auch schon das Vergnügen, nachdem ich wegen Schlechtleistung eine fristlose Kündigung eines Vertrages bei einem Telekomiker ausgesprochen hatte. Klar, als Datenschützer weiß man sich gegen einen ungerechtfertigten Schufaeintrag zu wehren, aber damit ist denen nicht geholfen, die sich nicht auskennen. Continue reading

2008… Was war, was wird?

Auch ein Datenschützer macht sich zum neuen Jahr Gedanken. Welche Entwicklungen dürfen wir 2008 erwarten? Die Vorratsspeicherung ist aktiv, die Datensammelwut der Privatwirtschaft kennt keine Grenzen, Kameras finden sich an allen erdenklichen Orten und nicht nur diese Beobachtung wird zur “Normalität“.
Es stellt sich die Frage, wann uns der eigene Datenschatten überholt. Es ist 25 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Das Gericht hat damals eine Gesellschaftsordnung abgelehnt, “in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”. Continue reading

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs ist eine formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer ohne Berücksichtigung der nach dem BDSG vorgeschriebenen Interessenabwägung vor der Weitergabe von Daten unwirksam. Im konkreten Fall verwiesen die Formularbedingungen eines Leasinggebers zwar auf die nach dem Bundesdatenschutzgesetz gebotene Interessenabwägung; die danach gebotene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen des Leasingnehmers einerseits und den berechtigten Interessen des Leasinggebers bzw. der Schufa Holding AG und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und -willigkeit andererseits war in dem zu entscheidenden Fall aber gänzlich unterblieben.