Die spinnen, die Briten

Einer meiner favorisiierten Asterixbände ist Asterix bei den Briten. Auch in diesem Band wird deutlich, dass des Obelix Muskelkraft seinem Geist offenbar nicht geschadet hat, denn In London und Umgebung hat er des öfteren eine Bemerkung von sich gegeben, die immer noch von Bedeutung ist, wenn man sich die jüngsten Presseberichte anschaut: „Die spinnen, die Briten!“

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Die Bahn

Man könnte die Ansicht vertreten, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn keinen leichten Job hat. Achsbrüche, geplatzter Börsengang, öffentliche Diskussionen um Lokführerbezüge, Fahrpreiserhöhungen, „Bedienzuschläge“, angetrunkene Lokführer, unfähige Techniker und jetzt auch noch eine Datenaffäre. Andere Manager haben es da sicher leichter und kommen auch nicht in die Schlagzeilen. Insbesondere kann niemand auf eine solch konstante Serie von Rücktrittforderungen verweisen wie Herr Mehdorn, und immer noch seine Position halten. Auch seine Reaktion auf den jetzigen Vorwurf, er hätte von der Überwachung von 173.000 Mitarbeitern der deutschen Bahn gewusst und diese geduldet, hinterlässt nicht den Eindruck, dass er seinen Sessel in Berlin aufgeben könnte. Er vertritt die Auffassung, die Bahn hätte „keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt” und erklärt: „Wir sind entsetzt, wie diese Themen aus diesem Zusammenhang heraus polemisch gegen die Bahn hervorgebracht werden.“

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2009. Was war, was wird …

Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

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Drogensüchtige der Alpenrepublik, vereinigt euch

Zugegeben: Dass Heise ausgerechnet am 11.11. meldet, Österreich wolle Drogenkonsumenten in Datenbanken erfassen, nährt den Verdacht: Stoff für eine Büttenrede. Aber dem ist nicht so. Vielmehr wollen die Österreicher offenbar ihre Topposition in punkto landesweite Datenpannen ausbauen. Schließlich birgt der neueste Geistesblitz aus der Alpenrepublik das Potential für ernstzunehmende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Daten-Supergaus.

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Die Bank und der Hundehaufen

Anfang diesen Monats wurde bundesweit darüber berichtet, dass eine Bank in Stuttgart eine Auswertung von Videodaten wegen Hundekots vorgenommen hat. Die in der Sache eingeschaltete Aufsichtsbehörde, das Landesinnenministerium in Stuttgart, hat mittlerweile einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass „eine Bank [jedoch} besonders sorgfältig prüfen [muss], ob die Datennutzung unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich und insbesondere verhältnismäßig ist.“ Continue reading

Wehret dem bitteren Ende, oder die Legitimation präventiver Überwachung

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident und einer der Beschwerdeführer im Volkszählungsurteil, Burkhard Hirsch, zitierte am 03.03.05 in einem Artikel in der Zeit die Verfassungsrichterinnen Jäger und Hohmann-Dennhardt. Selbige schrieben zum Lauschangriff, dass „nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren sei“. Der Bürger habe, so Hirsch weiter im erwähnten Artikel, „Anspruch auf wirksamen Schutz seiner Rechte, auf Freiheit und Sicherheit“. Er habe auch Anspruch darauf, von unwirksamen, undurchdachten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Entscheidungen verschont zu bleiben. Die Gesetzgebung sei kein Überbietungswettbewerb und das Grundgesetz kein Steinbruch zur gefälligen Bedienung.

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„Das ist Paul …“

Bereits im letzten Sommer hatte ich auf eine Internetseite verwiesen, die an der Hochschule Ulm im Studiengang Digital Media als Bachelor – Abschlussarbeit entstanden ist. Sie informiert sehr illustrativ über das Thema Datenschutz und ist aktueller denn je. Die Geschichte vom Frosch im heißen Wasser hat sicher der eine oder andere schon vernommen, hier ist sie im Film „Paul denkt“ beschrieben, zu finden auf Pauls „Arbeitsweg“.

Rasterfahndung: Nur bedingt effektiv

Seit dem Jahr 1992 ist das Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen in die Strafprozessordnung eingebunden. Eine Renaissance erlebte die Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als hierzulande radikale Islamisten und sogenannte Schläfer ausfindig gemacht werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht stellte im April 2006 dazu jedoch fest, dass eine Rasterfahndung nur im Rahmen einer „konkreten Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“, nicht aber aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage durchgeführt werden darf. Continue reading

Offener Brief an die Parlamentarier des Bundestages

Ein paar engagierte Leute haben eine Webseite ins Leben gerufen, um die Parlamentarier des Bundestages aufzurufen, die geplante Vorratsspeicherung zu stoppen. Hier besteht die Möglichkeit, einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages zu verfassen, um darauf hinzuwirken, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland nicht erlaubt wird. Es steht jedem frei, sich daran zu beteiligen.

Zur Erinnerung: Continue reading

Zur präventiven polizeilichen Rasterfahndung

Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.
BVerfG, Urteil vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/02