Erneuter Teilsieg

Mit schöner Regelmäßigkeit könnten hier Artikel unter der Überschrift „Geht doch XY“ erscheinen. So auch heute wieder, denn nach Berichten des Spiegels und Heise straft das Bundesverfassungsgericht mit seiner einstweiligen Anordnung den Staat einmal mehr ab: Heute hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung partiell ausgehebelt und gab somit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung von mehr als 30.000 Bürgern, unter ihnen auch Burkhard Hirsch (FDP), teilweise statt. Doch was heißt „partiell“ oder „teilweise“?

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Geht doch III

Die Presse hat hinreichend über das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet und unsere Mitautorin Sarah Weiß hat auch schon einen Kommentar geschrieben. Ich möchte die hiesige Berichterstattung zu diesem Wendepunkt im Bemühen des Herrn Schäuble, die Privatsphäre auszuspionieren, mit einem Hinweis auf eine Presseerklärung des ULD in Kiel abrunden. Der Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentiert das Urteil wie folgt: „Überraschend ist nicht, dass das höchste deutsche Gericht ein schlechtes nordrhein-westfälisches Gesetz für nichtig erklärt hat, ebenso wenig, dass es das heimliche Eindringen in private Rechner über öffentliche Netze nicht völlig verboten hat. Geradezu revolutionär und zugleich für den Grundrechtsschutz in unserer hochtechnisierten Informationsgesellschaft dringend notwendig ist die Ableitung eines`Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil erneut die Regierungs-Sicherheitspolitik – nicht nur Nordrhein-Westfalens, sondern auch des Bundes – Lügen gestraft.“

Geht doch II – Kanter- oder Pyrrhussieg?

Wie zu erwarten war, hat das BVG einmal mehr einen Weg gefunden, einerseits die Grundrechte zu wahren, andererseits aber auch dem Gesetzgeber den Weg zur „Wahrung seiner Sicherheitsinteressen“ (eine weniger tendenziöse Formulierung will mir einfach nicht über die Lippen) einzuräumen. Das prinzipielle Ja zu Online-Durchsuchungen von Computern und dem Abruf von Daten durch den Verfassungsschutz stand zu befürchten, das Nein zur Praxis in NRW kann man als „Meilenstein für den Ausbau des Grundrechtsschutzes“ sehen, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Süddeutschen äußerte. Aber will man das?

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Geht doch !!!

In aller Kürze und ohne Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht hat heute Recht gesprochen! Die Onlinedurchsuchung in NRW ist verfassungswidrig. Jawoll!

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zur Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts.

Zweifel an Verfassungskonformität des „Bundestrojaners“

Datenschützer haben heimliche Online-Durchsuchungen vor der Beratung der umstrittenen Maßnahme durch Sicherheitspolitiker der großen Koalition als nicht konform mit dem Grundgesetz und technisch kaum durchführbar kritisiert. Zugleich sorgt auch die eingeschränkte Fassung des Richtervorbehalts in den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für neuen Wirbel.

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Phishing für die Sicherheit?

Trotz massiver Kritik werden im Bundesinnenministerium offensichtlich die Pläne weiter verfolgt, heimlich Zugriff auf Rechner zu bekommen. Telepolis meldete, verschiedene Zeitungen hätten berichtet, das Bundesinnenministerium plane sogar eine bislang nicht bekannte Variante: „In Ausnahmefällen“ solle es möglich sein, E-Mails im Namen einer anderen Behörde zu versenden. Solche Nachrichten könne die Polizei theoretisch im Namen einer anderen Behörde verschicken oder sie in Absprache mit anderen Behörden manipulieren.

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Rasterfahndung: Nur bedingt effektiv

Seit dem Jahr 1992 ist das Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen in die Strafprozessordnung eingebunden. Eine Renaissance erlebte die Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als hierzulande radikale Islamisten und sogenannte Schläfer ausfindig gemacht werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht stellte im April 2006 dazu jedoch fest, dass eine Rasterfahndung nur im Rahmen einer „konkreten Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“, nicht aber aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage durchgeführt werden darf.

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Die Methoden der Staatshacker

Der Streit über die Online-Durchsuchung geht weiter. Zwar hat der Bundesgerichtshof sie in einem Urteil als rechtswidrig erklärt. Das Bundeskriminalamt und Innenminister Wolfgang Schäuble fordern hingegen eine rasche Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von privaten Computern. Das Ziel: strafbare Inhalte finden, etwa verfassungsfeindliche Propaganda, Anleitungen zum Bombenbau oder Kinderpornografie.
Doch welche technischen Mittel wollen die Ermittler einsetzen?

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Der Frosch im heißen Wasser

Derzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit. Einen verantwortungsvollen Abwägungsprozess zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten wird man nicht zwischen Tür und Angel hinbekommen, weil bei einer nur vordergründigen Betrachtung des Problems der Sicherheit ein höherer Stellenwert im Vergleich zur Freiheit zukommt. Bedrohungen der Freiheitsrechte erscheinen zunächst sehr abstrakt, bis sie natürlich irgendwann (aber vielleicht zu spät) offenkundig werden.
Deutlich wird dies durch eine bemerkenswerte lllustration des „Frosch im heißen Wasser“, bei der es um die Frage geht, wie sehr der Überwachungsstaat schon fortgeschritten ist.