Die Krankheiten der Überwacher

Helmut Schmidt beschrieb einst seine negative Meinung über Geheimdienste mit den Worten: “Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Wenn man die Presseberichte über den “Landesverrat” von netzpolitik.org verfolgt hat, dürfte der Terminus Krankheiten sicherlich das richtige Wort für eine Organisation sein, von der man meinen könnte, dass sie sich selbst als etwas sieht, das über den verfassungsmäßigen Grundsätzen eines demokratischen Staates steht.

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„Datenschutz? Ist mir egal!“

Menschen, denen persönliche Freiheit im Allgemeinen und der Schutz der Privatsphäre im Besonderen etwas bedeuten, aber auch solche, die sich wünschen, dass so etwas wie Anstand und Rückgrat auch und gerade in höchsten Kreisen vertreten sein sollten, hatten in den letzten Wochen wieder reichlich Gelegenheit, an dieser Welt zu verzweifeln. Trauriger Höhepunkt war das devote Einknicken des Bundesjustizministers vor den Hardlinern in Sachen Vorratsdatenspeicherung. War Herr Maas gestern noch begeisterter Anhänger der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Verfassungsgerichts, welche unisono die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger für unvereinbar mit europäischem und deutschem Recht halten, freut er sich heute öffentlich über den Plan für eine eben solche Regelung, die sich von früheren Versuchen hauptsächlich dadurch unterscheidet, dass sie anders genannt werden soll.

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Der Stall ist immer derselbe

Mein Großvater, Jahrgang 1899, ist ein halbes Jahr vor seinem 100.sten Geburtstag gestorben. Aufgewachsen in der Kaiser Wilhelm Monarchie, erlebte er die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die Nachkriegsära unter Adenauer, den Übergangskanzler Erhard, die große Koalition unter dem Nazi Kiesinger, den Ostpolitiker Herbert Frahm, auch bekannt als „Willy Brandt“, den Kanzler des deutschen Herbstes Helmut Schmidt und auch noch Dr. Helmut Kohl, der als fragwürdiger Saubermann in die Geschichte eingehen wird, weil er es bestens verstanden hat, seine „Bimbes“-Affären auszusitzen, einfach zu schweigen und damit dazu beizutragen, dass korrupte Politiker weiterhin in Amt und Würden sind. Von Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft mein Opa nur knapp ein Jahr erlebte, bevor er sich verdient verabschiedete, hatte er keine große Meinung. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, dass Schröder den Kanzlertitel dazu benutzen würde, sich für die Zeit danach einen profitträchtigen Aufsichtsratsessel bei der russischen Gazprom zu sichern. Auch zu Schröder pflegte Opa zu sagen: „Der Stall ist immer derselbe, nur die Schweine ändern sich.“

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Der 52. Bundesstaat

Eines meiner Lieblingszitate ist von Charles Bukowski.  „How the hell could a person enjoy being awakened at 6:30 am by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so.“
Es ist eine Systemkritik. Nichts anderes. Nicht jeder hat die Möglichkeit zu Hause seine Brötchen zu verdienen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das zu tun, was man möchte. Den meisten Menschen ist es deshalb verwehrt in einem Haus am Strand zu leben und den Tag mit einem Aufwachen ohne Wecker zu beginnen. Aber das ist es nicht, was Bukowski sagen möchte. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit man von anderen beherrscht wird, ferngesteuert ist und Dinge tun muss, die man eigentlich gar nicht will. Und es geht auch darum, Dinge zu verändern, die nicht richtig sind, wenn man die Möglichkeit dazu hat.

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Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann

Freunde, Römer, Mitbürger…
William Shakespeare, Julius Cäsar, Dritter Akt. Die Rede des Mark Anton. Sascha Lobo muss diese Rede wohl gelesen haben. Zumindest deutet er sie an, in seinem Kommentar zu Rainer Wendt, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Handelsblatt ein Interview gegeben hat. Rainer Wendt, so Lobo, verdiene Bewunderung für seine Fähigkeit, sich in der gesamten Debatte um Prism den gefährlichsten Satz überhaupt auszudenken, und auch auszusprechen. Das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“. Wow, was für ein schöner Euphemismus.

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Warum ich Datenschützer bin

Wer wie ich beruflich damit befasst ist, die Welt der Informationsverarbeitung ein bisschen sicherer zu machen, geht in diesen Tagen, da Prism und Tempora die Schlagzeilen bestimmen, durch ein Wechselbad der Gefühle. Einerseits freue ich mich, dass Themen des Datenschutzes wenigstens vorübergehend solche Aufmerksamkeit erregen. Andererseits frage ich mich, ob es am Ende nicht doch nur der Kampf des Don Quijote gegen die Windmühlen ist, wenn ich im beruflichen wie privaten Umfeld mit einer gewissen Sturheit die Ziele der Informationssicherheit vertrete. Bisher nahm ich den Gegner immer wahr als jemanden, mit dem man ein Duell auf Augenhöhe führen konnte. Nennen wir ihn „den Hacker“. Aber ich werde gerade unsanft daran erinnert, dass mein Gegner in Wahrheit viel größer ist: die versammelte „intelligence“ dieser Welt. Nettes Wortspiel übrigens. Ist es nicht albern, wenn der kleine Informatiker, der ich bin, sich diesem Kampf stellt? Ist das überhaupt mein Job, meine Kompetenz?

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Die rote Pille

“Schluckst du die rote Pille, kann ich dir nicht mehr anbieten als die Wahrheit”, sagte einst Morpheus in der Matrix zu Neo, dem Auserwählten. Ein paar Leute müssen in den letzten Tagen ebenfalls die rote Pille geschluckt haben, weil die Suche nach der Wahrheit immer größere Ausmaße annimmt. Es ist faszinierend, wie schnell die Berichterstattung zu Edward Snowden sich gewandelt hat. Erst sah es so aus, als ob der Druck, den die amerikanische Administration auf ihre Bündnispartner ausübt, seine Wirkung erzielt und Whistleblower Snowdens Schicksal weiterhin im Mittelpunkt steht. Doch jetzt hat sich das Bild gewandelt.

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Angie

Angie, Angie, when will those clouds all disappear?
Angie, Angie, where will it lead us from here?“
Mick Jagger und Keith Richards landeten 1973 mit „Angie“ einen Nummer 1 Hit. Damals hatten Wolken noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die „Cloud“ war noch nicht erfunden.
Angela Merkel wird oft mit diesem Song in Verbindung gebracht. Heute hat das sicher auch eine tiefsinnigere Bedeutung. Denn von der Bundesregierung ist nichts zu lesen oder zu hören, wenn es um eine Stellungnahme zu den Machenschaften der Schlapphüte, oder Maßnahmen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der EU geht. Die Kanzlerin schweigt oder hüllt sich in schlichte Plattitüden, anstatt eine eindeutige Stellung gegenüber den USA zu vertreten. Warum? Continue reading

Das Aufkommen des Überwachungsstaates

Mit leichter Überraschung reibt sich der Laie die Augen, wenn er die aktuellsten Nachrichten aus den USA vernimmt. Da erfährt man, dass die nationale Sicherheit heute offenbar zum grössten Teil von Subunternehmern geprägt wird, die ihrerseits mehr oder minder qualifiziertes Personal einsetzen, um die Überwachungsmaßnahmen im Auftrag des amerikanischen Staates auszuführen. Wie konnte es soweit kommen?

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Über Schlapphüte, Facebook und Paranoia

Edward Snowden ist in Moskau. Soll er zumindest sein. Gesehen hat ihn dort noch keiner und es ist nicht bekannt, ob er seinen Standort bei Facebook postet. Es dürfte aber auch sehr wahrscheinlich sein, dass es einen Edward Snowden nur in den Tagesmeldungen zu finden gibt und er selbst kein Profil in einem Social Network hat. Ecuador meldet soeben, dass sein Asylantrag zwei Monate dauern kann. Nähere Recherchen hierzu im Internet stehen im Zweifel, sich selbst dem Risiko auszusetzen, als potentieller Helfer in den Kreis der Verdächtigen einbezogen zu werden. Insofern auch hier keine weiterführenden Hinweise auf mögliche Aufenthalts- und Zugriffsmöglichkeiten. Gruß an die Schlapphüte …

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Über Fischgräten und eine Kampagne gegen Terroristen

In Deutschland wird gestorben, so, wie in jedem anderen Land der Welt auch. Und damit wir wissen, woran Menschen sterben, gibt es dazu vom Bundesamt für Statistik eine Zusammenfassung, die jährlich erscheint. In diesen Tabellen finden sich u.a. Angaben zu Unfallopfern, Krankheitsverläufen, Selbstmord und Tod durch Fremdeinwirkung. Interessanterweise werden demnach in Deutschland weniger Menschen ermordet, als bspw. durch „Fremdeinwirkung in den Atemwegen“ sterben. 2007 waren es 722 Leute, die in einer würdigen Betrachtung der Statistik an einer Fischgräte erstickt sind. Mehr Tote als durch Aids, die Vogelgrippe, BSE, Alzheimer oder terroristische Übergriffe. Letztere finden überhaupt keine Erwähnung, denn in Deutschland ist bislang niemand als Opfer des internationalen Terrorismus verzeichnet. Dennoch ist der Schutz der Bevölkerung vor dem internationalen Terror eines der Hauptargumente zur Bekämpfung desselben in Deutschland und macht jeden zu einem potentiellen Verdächtigen, wovon man sich hier (Meinen Respekt an Alexander Lehmann für diese brillante Arbeit) überzeugen kann: Du-bist-Terrorist!

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2009. Was war, was wird …

Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

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