Der Dienstwagen

Ein aus dem Umfeld militärischer Aktionen im Irak und Afghanistan bekannter und auch in die internationale Kritik geratener Konzern aus den USA hat eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Norddeutschland. Wusste ich auch nicht, wurde mir aber gewahr durch ein “posting” des betrieblichen Datenschutzbeauftragten dieses Unternehmens zum Thema Dienstwagen in einem Forum für Datenschutzinteressierte. Mich wunderte zunächst ein wenig, dass der Absender des Postings seine Identität in diesem Forum bekannt gab, mit kompletter Signatur. Mag sein, dass der DSB dachte, dieses Forum sei nicht öffentlich, jedenfalls nicht für jedermann, es gibt schließlich nur ein paar hundert bis tausend Empfänger der Nachrichten.

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Durchbruch im Gesundheitswesen

Seit Jahren verschlechtert sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Kein Kraut schien dagegen gewachsen, eine Bundesregierung nach der anderen scheiterte an der Verbesserung des Gesundheitswesens. Stattdessen: höhere Zuzahlungen, Praxisgebühr, kaum noch Vorsorgeuntersuchungen etc. Doch nun hat die deutsche Wirtschaft sich auf ihre Fürsorgepflicht besonnen und die Initiative ergriffen.

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Wer surfen kann, kann auch arbeiten

Bei Facebook soll es laut einem Bericht der Schweizer 20 Min AG bis vor kurzem ein Mitglied namens Hannelore Müller gegeben haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Schweizer Versicherungsgesellschaft Nationale Suisse hätte neben weiteren Mitarbeitern der Versicherung von Frau Müller eine Freundschaftsanfrage erhalten und Frau Müller sei bei Facebook verschwunden, nachdem besagte Mitarbeiterin von der Versicherung gekündigt wurde. Die Kündigung begründete die Nationale Suisse damit, dass die Mitarbeiterin an einem Tag, an dem sie wegen Migräne krankgeschrieben gewesen sei, bei Facebook gesurft hätte. Weiter hätte es seitens der Versicherung geheißen: „Wer surfen kann, kann auch arbeiten“.

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Zehn kleine Manager

Als „politically correct“ gilt Zehn kleine Negerlein zwar nicht mehr, aber es könnte den Kern der Sache treffen: Nachdem in der vergangenen Woche Hartmut Mehdorn wegen der Datenschutz-Affäre bei der Bahn seinen Hut nehmen durfte, dreht sich nun auch das Personal-Karussell bei Lidl. Dabei flog der Deutschland-Chef Frank-Michael Mros aus der Kurve. So lichten sich die Reihen der Top-Manager in deutschen Unternehmen. Und das nicht etwa wegen ökonomischen Versagens – nein, sie stolpern über wiederholte Datenschutzpannen.

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Der Fall Mehdorn(s)

Bislang ist mir kein Fall bekannt, bei dem innerbetriebliche Datenschutzverstöße zu personellen Konsequenzen geführt haben, außer, dass dem internen DSB zu verstehen gegeben wurde, dass er sich als DSB „nicht zu weit aus dem Fenster lehnen solle, schließlich habe er auch noch andere Aufgaben, als darauf hinzuwirken, dass die Datenschutzgesetze eingehalten werden.“ Das hat sich nun geändert. Bahnchef Hartmut Mehdorn tritt zurück und ist damit der erste Vorstandsvertreter, dem die Missachtung von Datenschutzbestimmungen zum Verhängnis wird. Achsbrüche, ein geplatzter Börsengang, öffentliche Diskussionen um Lokführerbezüge, Fahrpreiserhöhungen, „Bedienzuschläge“, angetrunkene Lokführer und unfähige Techniker haben ihm, der „sich selbst nicht vorzuwerfen hat“ nichts anhaben können. Und nun das.

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Jäger und Sammler

Der Biologe bezeichnet sie als Sciurus vulgaris, Bernhard Grzimek hätte sie „possierliche Nager“ genannt und einem Artikel auf Spiegel online gemäß benennt die Deutsche Bahn Spähaktionen nach ihnen: Eichhörnchen. Putzige Tierchen, ohne Zweifel – aber ihre Gier auf Nüsse und ähnliche Naturalien ist schier grenzenlos. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Bahn. Die giert auch: Nach Informationen über ihre Mitarbeiter und deren Angehörige. Darum soll die Bahn mehrere Spionagemaßnahmen durchgeführt haben, eine davon unter dem Codenamen „Eichhörnchen“ – der Namengeber wird sich seinen Teil gedacht haben …

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Die Bahn

Man könnte die Ansicht vertreten, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn keinen leichten Job hat. Achsbrüche, geplatzter Börsengang, öffentliche Diskussionen um Lokführerbezüge, Fahrpreiserhöhungen, „Bedienzuschläge“, angetrunkene Lokführer, unfähige Techniker und jetzt auch noch eine Datenaffäre. Andere Manager haben es da sicher leichter und kommen auch nicht in die Schlagzeilen. Insbesondere kann niemand auf eine solch konstante Serie von Rücktrittforderungen verweisen wie Herr Mehdorn, und immer noch seine Position halten. Auch seine Reaktion auf den jetzigen Vorwurf, er hätte von der Überwachung von 173.000 Mitarbeitern der deutschen Bahn gewusst und diese geduldet, hinterlässt nicht den Eindruck, dass er seinen Sessel in Berlin aufgeben könnte. Er vertritt die Auffassung, die Bahn hätte „keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt” und erklärt: „Wir sind entsetzt, wie diese Themen aus diesem Zusammenhang heraus polemisch gegen die Bahn hervorgebracht werden.“

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2009. Was war, was wird …

Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

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1,462 Mio Bußgelder für Lidl

Wenn es lange Jahre geheißen hat, dass denen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen eh nichts passiert, dann ist damit jetzt sicher Schluss. Lidl darf zahlen. In einer Presseerklärung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein wird heute darüber berichtet, dass die 12 zuständigen Landesaufsichtsbehörden „schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,462 Mio. Euro festgesetzt“ haben. Na also.
Bleibt nur abzuwarten, wie sich das u.a. durch Lidl ausgelöste „neue Datenschutzbewusstsein der Öffentlichkeit“ weiter auswirken wird.

„Lidlisierung des Rechts“

In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen „zu tun haben“. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die Presse schreibt von einer „Lidlisierung des Rechts“ und sieht in der Politik der Minister Schäuble und Zypries ein Verhalten, das so tue, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum großen Lauschangriff einen Leitsatz aufgestellt, der u.a. beinhaltet: „Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

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Ehemaliger Bundesdatenschützer Jacob berät Lidl (Update)

Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW hat nach einer Meldung bei teltarif ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer gefordert. Ein solches Gesetz sei mit Blick auf die Vorwürfe von Mitarbeiter-Bespitzelungen bei Discountern sehr sinnvoll. Vorkommnisse wie die bei Lidl seien überraschend, ihr seien „schon einige Fälle auf den Tisch gekommen“, bei denen es um Mitarbeiterkontrolle gegangen sei.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat nach Angaben von Heise angekündigt, gemeinsam mit dem Unternehmen Lidl ein neues Videoüberwachungskonzept zu entwickeln. Jacob hätte gegenüber dpa erklärt, dass Videoüberwachung klar erkennbar sein muss und Mitarbeiter sowie Kunden müssten wissen, wenn sie videoüberwacht werden. Er schließt seine Erklärung mit den Worten ab: „Sichtbare Kameras haben auch eine abschreckende Wirkung.“

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Lidl ???

Über die Ansichten des Lidl-Konzerns zum Arbeitnehmerrecht ist hinreichend berichtet worden, u.a. hier, hier, hier und hier, weshalb es bislang im MISSIONSBLOG dazu keine Meldung gab. In den letzten Tagen wurde ich aber öfter gefragt, was ich als Datenschützer von der Sache halte. Nun denn.
Die entsprechende Druckausgabe des Stern ist unbestätigten Gerüchten zu Folge ausverkauft und die Öffentlichkeit nimmt in einem Maße Kenntnis von den Machenschaften der Schwarz-Gruppe, das dem Thema Datenschutz plötzlich und unerwartet den Charakter eines Masseninteresses verleiht – bedauerlicherweise zum Leidwesen der Lidl-Mitarbeiter. Continue reading