Wunderschöne Einverständniserklärung

„Wenn wir herausfinden wollen, ob eine Kundin schwanger ist, obwohl sie uns das nicht wissen lassen will, könnten Sie das für mich tun?“. Diese Frage wurde 2002 an einen Marketingentwickler in den USA gestellt und ist eine der Geschichten um Big Data. Die positive Antwort ist heute nur eine der trickreichen Positionen, die im Marketing zur Verbraucheranalyse verwendet werden. OK, USA und weit weg? Nicht wirklich.

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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Kurt Tucholsky schrieb einst über einen Pfarrer, der zu einem im Sterben liegenden Versicherungsmakler kam. Letzterer zeichnete sich sein Leben lang dadurch aus, ein schlechtes Schaf der Kirche gewesen zu sein. Nach seinem Gespräch mit dem Pfarrer starb der Makler, ungläubig, wie er gelebt hatte. Aber der Pfarrer ging versichert von dannen.
Wenn wir über Versicherungen reden, müssen wir ein wenig weiter ausholen, um zu verstehen, um wie viel teuflischer dieses Gewerbe heute ist, und noch mehr zu werden droht, als es bereits ist. Wenn es dazu nicht schon zu spät ist.

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Ein Vertrag ohne Kleingedrucktes ist das Werk eines Idioten

Die Kassiererin an der Kasse bei Aral heute morgen schaute ein wenig verlegen, als ich sie fragte, ob sie wisse, was im Kleingedruckten auf dem Kassenbeleg für das Lastschriftverfahren geschrieben steht. Erwartungsgemäß bekam ich keine korrekte Antwort. Wie immer, wenn ich danach frage. Man sollte meinen, dass der eine oder andere Kunde schon mal fragen würde und dem Personal die Antwort deswegen geläufig sein müsste. Aber auch das ist regelmäßig nicht der Fall. Was mich stutzig macht. Wieso eigentlich nicht?

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Datenselbstschutz, oder der teuflische Pakt

Ich verstehe da gerade etwas nicht.
Mein Verfassungsminister hat kürzlich das Supergrundrecht auf Sicherheit erfunden. Manch einer zweifelt zwar an der Seriosität dieser Aussage, aber ich glaube immer noch an das Gute im Menschen. Ist doch was Feines, so ein Rundum-Sorglos-Paket aus dem Hause Merkel, auch wenn man dafür Opfer bringen muss, die ganze Sache mit der Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung des Netzverkehrs zum Beispiel. Und es ist ja auch ganz toll, wie sich die Nachrichtendienste um mein Wohl sorgen. Rund um die Uhr haben sie ein Auge auf mich.

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Fragen Sie doch einfach nach!

Neulich wurde ich gefragt, wie man damit umgeht, wenn eine Lehrerin bei dem Hausarzt eines Schülers Erkundigungen einholt und der Arzt dazu keine Einverständniserklärung der Eltern hat, aber trotzdem Auskünfte erteilt. Angenommen, man wolle dem Arzt daraus keinen Vorwurf machen – was gem. § 203 StGB durchaus berechtigt wäre – und gegen die Lehrerin vorgehen, was ihr denn einfiele, den Arzt anzurufen. Kann aber dazu geeignet sein, dass Frau Lehrerin sich angegriffen fühlt, wenn man ihr auf dem nächsten Elternabend die Meinung sagt. Man kann aber auch Rechte wahrnehmen, von denen Sie bisher vielleicht nichts wussten … Jetzt werden Sie vielleicht fragen: Was… ?

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Die schwarze Liste

Ein Rechtsschutzversicherter, der bei 2 Fällen innerhalb von 12 Monaten oder bei 3 Fällen innerhalb von 36 Monaten seine Versicherung in Anspruch genommen hat, gilt nicht nur in Versicherungskreisen als Klagehansel und muss bislang mit einer Kündigung seines Vertrages rechnen. Möglich wird dies durch eine Datei namens Uniwagnis, oder auch „Hinweis- und Informationssystem“, kurz HIS. Diese vom „Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft“ (GdV) betriebene schwarze Liste existiert seit 1993 und beinhaltet mittlerweile mehr als 10 Mio Datensätze von Versicherungskunden. Versicherungen, die an das System angeschlossen sind, stellen Informationen über das Schadensrisiko von Kunden und Antragstellern ein und begründen dies damit, dass HIS dazu beitragen soll, Versicherungsbetrug zu bekämpfen. Doch die Aufnahme in die Datei kann für Betroffene existenzbedrohend sein.

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Chronik eines angekündigten Skandals

Gestern will „Report Mainz“ einen Datenschutzskandal bei der DAK aufgedeckt haben. Das Magazin wirft der Krankenkasse vor, 200.000 Datensätze mit vertraulichen Patienteninformationen an das Privatunternehmen Healthways übermittelt zu haben. Es geht um die Datensätze chronisch Erkrankter, die Healthways im Auftrag der DAK anruft und zu einer gesünderen Lebensführung animieren soll. „Ist doch ein toller Service!“, wird mancher jetzt verzückt rufen. Ja, wäre es, wenn das Vorgehen der DAK eine rechtliche Grundlage hätte. Doch genau die sieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, nicht. Vielmehr hält er die Übertragung der Daten für illegal.

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Google Health und das Patientengeheimnis

Stellen Sie sich vor, Ihr Name wäre zusammen mit Informationen zu Ihrer Gesundheit in einer Datenbank gespeichert, die online verfügbar ist. Die sich daraus ergebenen Möglichkeiten könnten durchaus geeignet sein, die medizinische Versorgung zu verbessern. Schon alleine der Fernzugriff eines Facharztes lässt es logisch erscheinen, dass solche Funktionen als erstrebenswert gelten. Man muss nicht lange auf den Aktenauszug des Hausarztes warten und Untersuchungen müssen nicht doppelt durchgeführt werden. Im günstigsten Fall haben Sie als Patient selbst einen Zugriff auf Ihre Daten und können darüber befinden, wer nun alles auf Ihren Datensatz zugreifen darf und wer nicht. Im Großen und Ganzen ist das die Argumentation von Befürwortern der Gesundheitskarte, zu denen auch verschiedene Datenschützer gehören. Es ist aber auch die hauseigene Begründung für das Google – Health – Projekt.

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Vanilleeis und Priapismus

Eine Bekannte von mir erzählte jüngst von einem ihr befreundeten Pärchen, dessen männlicher Part ohne dessen Wissen von ihr „Mister 2 Kugeln Vanilleeis“ genannt wird. Eben weil jener beim Gang ins Eiscafe immer 2 Kugeln Vanilleeis bestellt.
Bis sie mir von Mr. Vanille erzählte, wusste sie nicht, dass Vanilla in der SM-Szene die Art von Sexualität beschreibt, die nicht in den Bereich von Sado-Maso fällt. Sozusagen, wenn es um Standards, oder Blümchensex geht. Die Begründung dafür klingt logisch, denn jeder Mensch mag Vanilleeis und keine andere Sorte ist weiter verbreitet.
„Mister 2 Kugeln Vanilleeis“ hätte nun mit seiner Partnerin eine neue Heimstätte bezogen, und damit kam die Vermutung auf, dass die SM-Szene mit der Beschreibung Recht hat. Denn in den zum Schlafen vorgesehenen Räumlichkeiten von „Mr. 2 Kugeln Vanilleeis“ ist ein aufrechtes Zubettgehen aufgrund fehlender Raumhöhe ausgeschlossen.
Und was macht jemand, der nur Vanilleeis isst, in einem Schlafzimmer, in dem ausschließlich eine liegende Position möglich ist? Jetzt könnte es schlüpfrig werden…
Aber hier geht es um Datenschutz und nicht um Kopfkino oder sexuelle Phantasien… Und wir sind schon mittendrin, im § 3 Abs. 9 des BDSG. Dort heißt es: „Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.“ Sexualleben? Vanilleeis?

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Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtliche Einverständniserklärung?

Auf zahlreichen Webseiten oder in Formularen, die den Zugang zu Dienstleistungen, Newslettern und Bestellungen ermöglichen sollen, findet man den Hinweis „Datenschutzerklärung“, „Hinweise zum Datenschutz“ oder ganz einfach „Datenschutz“. Nach Auffassung der bayerischen Landesaufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich „fällt insbesondere in den Formularen von Versicherungen, Banken, und Kundenkarten sowie bei Preisausschreiben immer wieder auf, dass die vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen nicht den Erfordernissen des § 4 a BDSG entsprechen.“ Im 2. Tätigkeitsbericht heißt es weiter: „Man hat zuweilen den Eindruck, dass Unternehmen die Einwilligungen, die sie von ihren Kunden verlangen, geradezu vor ihnen verstecken wollen.

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Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung

Machen Sie mit und gewinnen Sie eine Reise, einen Gutschein oder „einen Lolli“. Alles, was sie dafür tun müssen, ist uns Ihre Adresse zu geben …

Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass Gewinnspiele für den Veranstalter mit dem vorrangigen Ziel verbunden sind, Adressen zu generieren, die dann verkauft oder zu Marketing- oder Werbezwecken verwendet werden. Und: Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben an gute Absichten und gehen davon aus, dass Gewinnspiele dazu dienen, der Welt etwas Gutes zu tun. Naja… Continue reading

Benotung von Lehrerin im Internet rechtens

Heise berichtet darüber, dass das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite für rechtens erklärt hat. Die Richter hoben eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite Spickmich die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst untersagt werden sollte (Aktenzeichen: 28 O 263/07).
Unter Nennung ihres Namens, ihrer Schule und ihrer Fächer hatte eine Gymnasiallehrerin in dem Schüler-Netzwerk die Gesamtnote 4,3 erhalten. Bei Spickmich können Lehrer – ohne dafür ihr Einverständnis geben zu müssen – in Kategorien wie „sexy“, „cool und witzig“ oder „guter Unterricht“ bewertet werden. Sie erhalten dabei Zensuren zwischen 1 und 6. Continue reading