Payback vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Payback entschieden. Die Klausel, die Payback für die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, ist für unwirksam erklärt worden, soweit sie E-Mail und SMS betrifft.

Die Frage „Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung“ wurde schon vielfach diskutiert. Nachzulesen auch hier und hier. Grundsätzlich geht es darum, inwiefern ein Betroffener aktiv seine Zustimmung zur Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten geben muss, oder eine Einverständniserklärung zur Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als dem Vertragszweck, der dem Betroffenen alleine durch den Grund der Datenerhebung bekannt ist, auch in einer Vertragspassage oder einer Nutzungsbedingung „versteckt“ werden kann.

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Bußgeld wegen Google Analytics?

Thilo Weichert, Leiter des ULD, hat in einer Presseerklärung eine Stellungnahme abgegeben, die auch zur Frage von Bußgeldern Auskunft gibt, die bei der Verwendung von Google Analytics zur Disposition stehen könnten: „Unser einziges Ziel ist es, soweit dies in unserem Einflussbereich ist, datenschutzkonforme Verhältnisse im Internet zu schaffen. Wir werden auch nicht als nächstes Webseiten-Betreiber in Schleswig-Holstein, die unzulässig Google Analytics oder vergleichbare Werkzeuge einsetzen, mit Bußgeldern überziehen, obwohl wir davon ausgehen, dass in vielen Fällen die Voraussetzungen hierfür vorliegen.“

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Google auf dem Prüfstand

Neues von Google. Obwohl, so neu ist das nun auch wieder nicht. Neu an dieser Meldung ist nur der Ort des Geschehens. Der Tagesspiegel berichtet, dass Google mit Kameras in Berlin unterwegs ist. Mit Street View wird es somit demnächst auch möglich sein, sich Berlin nicht nur aus der Vogelperspektive anzuschauen. Auch wenn Google zusichert, in Berlin aus Datenschutzgründen nur die Vogelperspektive zu zeigen. Wozu aber dann die Bilder? Erinnert mich an ein Video bei YouTube:

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Ihren Fingerabdruck, bitte!

… nölt eine unfreundliche Kassiererin (eventuell das Wort „bitte“ streichen). In einigen Edeka-Läden hört man das schön länger. Da Bezahlen per Fingerabdruck aber das neue Lieblings-Experimentierfeld des Handels zu sein scheint, zieht nun auch der Handelsriese Metro nach – und er geht sogar weiter. Nämlich in seinem neuen „Future-Store“ – welch vielversprechenden Begriff sich die PR-Abteilung da aus der Rippe geleiert hat … Der „Future-Store“ steht in Tönisvorst bei Krefeld und hier ist die Zukunft eingekehrt. In diesem Real-Markt können Testkunden Waren mit Handys einkaufen und via Fingerabdruck zahlen: Finger auf den „Scanner“ und rund gehts auf der EC-Karte. Bei diesem Verfahren dürften unfreundliche Kassiererinnen bald der Vergangenheit angehören – Sie werden schlicht überflüssig. So reizvoll die Vorstellung sein mag: Wohin führt sie?

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Xing abmelden?

In letzter Zeit mehren sich hier die Google-Anfragen zu „Xing abmelden“, „Wie lösche ich meine Mitgliedschaft bei Xing“, „Abmelden einer Premium-Mitgliedschaft bei Xing“, „Xing kündigen“, oder „Xing Mitgliedschaft kündigen“. Über die Motive der Suchenden kann man nur spekulieren, ich hatte bereits hier über die Abmeldefunktion geschrieben.

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