Merkels Stellungnahme zur BND-Affäre

Wer nach dieser Überschrift tatsächlich eine Erklärung von Mutti Merkel zur BND-Affäre erwartet, wird nun enttäuscht sein, es gibt nämlich keine. Warum dann dieser Titel? Der eine oder andere wird Sascha Lobo kennen, Kolumnist beim Spiegel. Einer der wenigen Berichterstatter, der meiner bescheidenen Meinung nach nicht dazu beiträgt, die Weltbilder in Deutschland mit zensierter Presseberichterstattung zu „verspiegeln“, sondern Tacheles redet.

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Der Stall ist immer derselbe

Mein Großvater, Jahrgang 1899, ist ein halbes Jahr vor seinem 100.sten Geburtstag gestorben. Aufgewachsen in der Kaiser Wilhelm Monarchie, erlebte er die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die Nachkriegsära unter Adenauer, den Übergangskanzler Erhard, die große Koalition unter dem Nazi Kiesinger, den Ostpolitiker Herbert Frahm, auch bekannt als „Willy Brandt“, den Kanzler des deutschen Herbstes Helmut Schmidt und auch noch Dr. Helmut Kohl, der als fragwürdiger Saubermann in die Geschichte eingehen wird, weil er es bestens verstanden hat, seine „Bimbes“-Affären auszusitzen, einfach zu schweigen und damit dazu beizutragen, dass korrupte Politiker weiterhin in Amt und Würden sind. Von Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft mein Opa nur knapp ein Jahr erlebte, bevor er sich verdient verabschiedete, hatte er keine große Meinung. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, dass Schröder den Kanzlertitel dazu benutzen würde, sich für die Zeit danach einen profitträchtigen Aufsichtsratsessel bei der russischen Gazprom zu sichern. Auch zu Schröder pflegte Opa zu sagen: „Der Stall ist immer derselbe, nur die Schweine ändern sich.“

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Der 52. Bundesstaat

Eines meiner Lieblingszitate ist von Charles Bukowski.  „How the hell could a person enjoy being awakened at 6:30 am by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so.“
Es ist eine Systemkritik. Nichts anderes. Nicht jeder hat die Möglichkeit zu Hause seine Brötchen zu verdienen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das zu tun, was man möchte. Den meisten Menschen ist es deshalb verwehrt in einem Haus am Strand zu leben und den Tag mit einem Aufwachen ohne Wecker zu beginnen. Aber das ist es nicht, was Bukowski sagen möchte. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit man von anderen beherrscht wird, ferngesteuert ist und Dinge tun muss, die man eigentlich gar nicht will. Und es geht auch darum, Dinge zu verändern, die nicht richtig sind, wenn man die Möglichkeit dazu hat.

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Es gibt immer was zu tun …

Der NSA – Skandal ist in aller Munde und der Unmut der Öffentlichkeit wird immer deutlicher. Es ist bedauerlich, dass erst solche unschönen Dinge wie staatliche Überwachung öffentlich werden müssen, dass dem Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Ruf nach neuen Datenschutzbestimmungen, von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon vor längerer Zeit beschrieben, wird nun von Innenminister Friedrichs aufgegriffen. Was soll er auch sonst noch machen, um die Union nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen. Der jüngst von der TAZ als Depp vom Dienst bezeichnete, leidenschaftliche Verfechter des Überwachungsstaates kommt „mit leeren Händen“ aus den USA zurück und verlautbart in der Tagesschau, die deutsche Bevölkerung müsse selbst für Sicherheit sorgen. So, liebe Leser, damit sind Sie jetzt dran.

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NSA-Spion-Schutzbund

Ich bin begeistert. Wer mich kennt, oder wer die Beiträge hier liest, wird wissen, dass ich kein Freund von Facebook bin. Aber man kann sich ja auch irren, wenn es um Nutzungspotentiale geht. Ein 28-jähriger aus Griesheim bekam neulich Besuch von der Polizei, weil er auf Facebook zu einer Spaßaktion aufgerufen hat.
Wir kennen alle die Geschichten der ausufernden Parties, welche auf Facebook öffentlich gemacht werden und Eltern von pubertierenden Kindern Schweißausbrüche bereiten. Die Aktion, zu der Daniel Bangert aufgerufen hat, fand zunächst keine Beachtung. Bis zu dem Tag, als Bangert morgens um 7:17 Uhr von der Polizei geweckt wurde.
Es ging um eine Einladung zu einem gemeinsamen Spaziergang, und zwar zur streng geheimen US-Einrichtung Dagger Complex bei ihm in Griesheim. Die Wanderung sollte einen naturkundlichen Beobachtungsgang als Hintergrund haben, bei dem man „gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen wolle“.
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Was nun, Herr Pofalla?

Ronald Pofalla, derzeit Bundesminister für besondere Angelegenheiten, Chef des Bundeskanzleramtes und Geheimdienstkoordinator, ist Angela (Angie) Merkels Berichterstatter zu Geheimdienstfragen. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat jüngst die Auffassung vertreten, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen müssen, dass durch die NSA-Machenschaften Grundrechte in Deutschland verletzt worden seien. Weiterhin sagt er, unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei ein „riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden“. Na gut, es ist Wahlkampf und Peer Steinbrück nutzt seine Gelegenheiten. Aber schauen wir doch mal ein wenig mehr hinter die Kulissen.

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Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann

Freunde, Römer, Mitbürger…
William Shakespeare, Julius Cäsar, Dritter Akt. Die Rede des Mark Anton. Sascha Lobo muss diese Rede wohl gelesen haben. Zumindest deutet er sie an, in seinem Kommentar zu Rainer Wendt, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Handelsblatt ein Interview gegeben hat. Rainer Wendt, so Lobo, verdiene Bewunderung für seine Fähigkeit, sich in der gesamten Debatte um Prism den gefährlichsten Satz überhaupt auszudenken, und auch auszusprechen. Das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“. Wow, was für ein schöner Euphemismus.

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Die rote Pille

“Schluckst du die rote Pille, kann ich dir nicht mehr anbieten als die Wahrheit”, sagte einst Morpheus in der Matrix zu Neo, dem Auserwählten. Ein paar Leute müssen in den letzten Tagen ebenfalls die rote Pille geschluckt haben, weil die Suche nach der Wahrheit immer größere Ausmaße annimmt. Es ist faszinierend, wie schnell die Berichterstattung zu Edward Snowden sich gewandelt hat. Erst sah es so aus, als ob der Druck, den die amerikanische Administration auf ihre Bündnispartner ausübt, seine Wirkung erzielt und Whistleblower Snowdens Schicksal weiterhin im Mittelpunkt steht. Doch jetzt hat sich das Bild gewandelt.

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Ironie des Schicksals …

Das Leben schreibt ja bekanntlich die besten Geschichten – und bei dieser Geschichte aus dem Freistaat Bayern hat die Ironie sicherlich eine Nominierung für die beste Regie verdient. Dass seit ca. 10 Tagen Steuerfahnder im gesamten Land Banken, Büros und Privatwohnungen umpflügen, ist keine Neuigkeit mehr. Ein Ende scheint noch nicht absehbar, denn wenn der BND schon 4,2 Millionen Euro für eine Datensammlung mit Steuerflüchtigen hinblättert, will man garantiert auch was für sein Geld haben.

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Die Anti-Terror-Datei

Bis Ende März wurden insgesamt 38 Behörden im „Produktionsbetrieb“ der Anti-Terror-Datei zugeschaltet. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Continue reading

Innenminister Schäubles Kampf gegen Kofferbomber

Im Rahmen der Terrorbekämpfung soll eine Spezialeinheit extremistische Inhalte im Internet überwachen. Bundesinnenminister Schäuble will zum Schutz vor Terroranschlägen die Überwachung des Internets massiv ausbauen. Der Spiegel berichtet in seiner Printausgabe vom 25.09. (39/2006), dass es im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ [GTAZ] von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin eine personelle Einheit zur stärkeren Überwachung extremistischer oder terroristischer Inhalte im Internet geben werde. Continue reading