Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung gebilligt, dass eine beanstandete Telefonwerbung weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen des im konkreten Fall angerufenen Handwerksunternehmens entspricht. Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Von einem solchen Interesse könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden dient. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn das an den Gewerbetreibenden herangetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf dem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftrete. Continue reading

Bundesverwaltungsgericht: Meldedaten in Hamburg

In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die Meldebehörden Auskünfte über Adressdaten der Bürger erteilen. Diese Auskünfte sind nicht nur auf politische Parteien beschränkt. Unternehmen, die sich auf Direktmarketing spezialisiert haben, können ebenso bei den Meldebehörden listenmäßig erfasste Einwohnerdaten erhalten, es sei denn, die betroffenen Bürger haben sich per Auskunftssperre dagegen ausgesprochen. Continue reading

Über E-Mails Dritter

Fremde E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden. Entsprechend einem Urteil des Landgerichts Köln dürfen Betreiber einer Website keine E-Mails publizieren, die nicht direkt an sie gerichtet sind und die nicht zur Veröffentlichung gedacht sind. Man sollte dies als eine Selbstverständlichkeit erachten oder zumindest in der Analogie zur Briefpost auf die Idee kommen, dass Email dem Fernmeldegesetz unterliegen und nicht jedermann zugänglich sein dürfen. Offenbar ist das in der Praxis anders gesehen worden. Der Betreiber einer Homepage wurde nicht nur zur Löschung der E-Mail-Texte sondern auch zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt. Continue reading

Bundesmelderegister und Zugriff auf Passfotos

Auch zu den Bemühungen des Bundesinnenministers, die Sicherheit im Lande zu erhöhen, gibt es Neuigkeiten. Bei Datenschützern und auch den Oppositionsparteien stoßen die geplanten Änderungen des Passgesetzes auf Widerstände, mit dem das Bundesinnenministerium den Zugriff auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Passbilder erweitern und später auch auf die hier gespeicherten Fingerabdrücke ausdehnen will. Auch die Pläne für ein zentrales Melderegister werden von Datenschützern vehement abgelehnt. Continue reading

Zur präventiven polizeilichen Rasterfahndung

Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.
BVerfG, Urteil vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/02

Verlust der Privatsphäre und IT-Sicherheit

Eines der Schlagwörter, die man häufig im Zusammenhang mit Datenschutz und IT-Sicherheit hört und liest, ist Awareness. Über das Bewusstsein der Anwender soll mehr Sicherheit gewährleistet werden können, auch ohne Sicherheitsprodukte. Es mag weltfremd klingen, aber es ist tatsächlich so, dass Sicherheitsprodukte aus dem Umstand einer „hinterher hinkenden Zielgruppe“ resultieren. Wenn jeder wüsste, welche Risiken im Umgang mit einer Datenverarbeitungsanlage eingegangen werden, bräuchte niemand einen Virenscanner oder eine Firewall. Continue reading

Verfassungsschützer mit Lizenz zur PC-Spionage

In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ein neues Verfassungsschutzgesetz für das bevölkerungsreichste Bundesland verabschiedet. Damit bekommen die Verfassungsschützer in NRW jetzt mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Bankkonten, Telefonen und Computern von Verdächtigen. Hierzu gehört auch die Option, einen Zugriff auf Festplatten und andere informationstechnische Systeme unbemerkt von den Überwachten mittels einer Online-Verbindung durchführen zu können.

Selbstanzeige wegen „Wurm“

Der „BKA-Wurm“ Sober.Z hat entsprechend einer Heise-Meldung in der Nacht vom 05. auf den 06.01. seine Verbreitung per Mail weitgehend eingestellt und versucht stattdessen, Dateien von verschiedenen Webservern nachzuladen. Es sei aber weiter Vorsicht geboten, da jederzeit damit zu rechnen sei, dass der Wurm-Autor neue Inhalte auf den Servern hinterlegt, um Sober mit neuen Funktionen auszustatten. Sober.Y hatte zuletzt Schlagzeilen damit gemacht, Anwender zu verunsichern, das BKA hätte Raubkopien auf dem Rechner gefunden. Offenbar veranlasste dies einen 20-jährigen Paderborner Anfang Dezember, sich freiwillig den Ermittlungsbehörden zu stellen. Die Paderborner Polizei berichtete von einer Selbstanzeige. Der Betroffene hätte sich ertappt gefühlt, nachdem er eine Sober-Mail erhalten hatte und dachte, er sei wegen des darin erwähnten Ermittlungsverfahrens bereits Beschuldigter…

Datenverlust bei Computerreparatur

Wir reden hier über einen Klassiker. Ein Unternehmen beauftragt einen Dienstleister mit der Reparatur eines Raid-Systems. Das System stürzt anschließend ab, was einen Datenverlust zur Folge hat. Weil der Unternehmer vorab keine hinreichende Datensicherung durchgeführt hatte, verklagt er den Dientsleister auf Schadensersatz. Das OLG Hamm machte daraus eine Grundsatzentscheidung zum Thema: Der Subunternehmer als Auftragsdatenverarbeiter oder Outsourcing aus Datenschutzsicht. Hiernach sei es blauäugig vom Unternehmer, darauf zu vetrauen, dass der Dienstleister weiß, was er tut. Für unternehmensrelevante Daten ist der „Herr der Daten“, also der Unternehmer verantwortlich und muss alles dazu notwendige veranlassen, dass ein Datenverlsut vermieden wird. Die Entscheidung des OLG ist schon 2003 getroffen worden und scheint immer noch nicht bei den Verantwortlichen angekommen zu sein.

Zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Der Betriebsrat des Berliner Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG hatte mit seinem Einspruch gegen den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage erst beim Bundesarbeitsgericht Erfolg. Einerseits hat nach der Entscheidung des Gerichts die Arbeitgeberin die Pflicht, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen. Andererseits wird durch die Videoüberwachung erheblich in das ebenfalls grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht derArbeitnehmer eingegriffen. Keiner dieser beiden Rechtspositionen gebührt absoluter Vorrang. Vielmehr ist eine auf die Umstände des jeweiligen Falles bezogene Abwägung erforderlich. Danach ist die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft des Berliner Briefzentrums unter den vorliegenden Umständen unverhältnismäßig und damit unzulässig.
BAG-Beschluss vom 14.12.2004, 1 ABR 34/03