Was nun, Herr Pofalla?

Ronald Pofalla, derzeit Bundesminister für besondere Angelegenheiten, Chef des Bundeskanzleramtes und Geheimdienstkoordinator, ist Angela (Angie) Merkels Berichterstatter zu Geheimdienstfragen. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat jüngst die Auffassung vertreten, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen müssen, dass durch die NSA-Machenschaften Grundrechte in Deutschland verletzt worden seien. Weiterhin sagt er, unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei ein „riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden“. Na gut, es ist Wahlkampf und Peer Steinbrück nutzt seine Gelegenheiten. Aber schauen wir doch mal ein wenig mehr hinter die Kulissen.

Ronald Pofalla ist bekannt für sein Temperament, oder anders formuliert, seine kurze Zündschnur. Man sagt ihm verbale Entgleisungen nach, die durch einen Streit mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (auch CDU) zum europäischen Rettungsschirm EPFS bekannt wurden. Bosbach galt als einer der Abweichler bei der entscheidenden Abstimmung zur Aufstockung des EPFS. Auf einen Hinweis Bosbachs auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten soll Pofalla zu Bosbach gesagt haben: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“

Es gilt nicht als neue Erkenntnis, dass Abgeordnete gerne als Stimmvieh bezeichnet werden und im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, als eines der Kernelemente des Überwachungsstaates BRD, habe ich schon hier und hier diesen Begriff erwähnt. Zur gegenwärtigen Rolle Pofallas und seiner Auffassung zum Fraktionszwang, oder der Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten fiel mir ein, dass es schon 2006 eine Aktion durch eine Bürgerrechtsorganisation gab, die sich gegen die damals geplante Vorratsdatenspeicherung, also die Überwachung von Telefon und Internet in der EU, gerichtet hatte. Es wurde seinerzeit eine vorformulierte Email von ich-weiß-nicht-wie-vielen Leuten an jeden einzelnen Abgeordneten geschickt, mit der Bitte um eine Stellungnahme. Ich hatte mich damals gerne daran beteiligt und die einzige Antwort, die ich bekommen habe, finden Sie weiter unten. Absender: Ronald Pofalla, damals Generalsekretär der CDU und MdB. Wenn Ronald Pofalla öffentlich das S-Wort benutzt, dann mache ich das hier auch. Ich habe selten so viel S…… gelesen, wie in dieser Antwort. Es ist mühsam dieses BlaBla zu lesen, insofern möchte ich hier eine einzelne Formulierung auszugsweise zitieren: „Die […] Grundrechte sind […] nicht vorbehaltlos gewährleistet. Ihre gesetzliche Einschränkung ist zur Verfolgung vernünftiger Gemeinwohlbelange […] zulässig, wenn hierbei […] die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, […].“

Vernünftige Gemeinwohlbelange. Klingt gut, nicht wahr? Ist es das, was der Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft mit seinem Euphemismus der „polizeilichen Analyselkompetenz“ zu schützen gedenkt? Was dahinter steckt, haben wir seit Snowdens Veröffentlichungen erfahren.

Was ich hier aber gerne weitergehend hervorheben möchte, ist der Umstand, dass Pofalla der einzige war, der auf die damalige Bürgerrechtsaktion eine Antwort verfasst hat. Haben die anderen seinerzeit 222 Abgeordneten der CDU/CSU – Fraktion keine Meinung? Oder galt auch hier das Wort des Ronald Pofalla, dass er demokratische Prinzipien als Scheiße bezeichnet und stellvertretend für die gesamte CDU-CSU-Fraktion das Wort ergreift (oder anderen untersagt)?

Nun, dieser Ronald Pofalla ist heute Geheimdienstkoordinator und eine Wertung seiner Auffassung zur demokratischen Kontrolle der Geheimdienste, oder dem tatsächlichen Wissen der Bundesregierung zu den Überwachungsmaßnahmen in der BRD, überlasse ich gerne dem geneigten Leser. Und was Herrn Steinbrück angeht, sollte man nicht übersehen, dass die SPD an der Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der großen Koalition beteiligt war. Vielleicht sollte Herr Steinbrück sich überlegen, wie weit er sich aus dem Fenster lehnt, wenn es um Bürgerrechte geht. Aber die große Koalition ist ja schon lange her und die SPD badet in Unschuld …

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland bekanntermaßen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag für eine Neufassung des Gesetzes wieder vorgelegt. Dank meiner persönlichen Heldin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – in Ihrer alleinigen Entscheidungsbefugnis zu diesem Thema als gegenwärtige Justizministerin – ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (immer noch) nicht gesetzlich verankert und Leutheusser-Schnarrenberger wurde dafür von der CSU schon 2012 als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet.
Ich sage: Weiter so, Sabine! Und ich frage mich, wie viele Leute die Betitelung einer Einzelkämpferin für Bürgerrechte als „Sicherheitsrisiko“ weiterhin teilen, nachdem bekannt wurde, welche Ausmaße die Überwachung in Deutschland angenommen haben.

Nun aber die Nachricht, die ich von Herrn Pofalla Anfang 2007 bekommen habe:

„Sehr geehrter Herr Erner,
vielen Dank für Ihre Email, die ich mit Interesse gelesen habe. Auslöser für die Bestrebungen einer europaweit einheitlichen Speicherung von Kommunikationsdaten ist die Angst vor weiteren Terroranschlägen. So kamen Ermittler nach den Attentaten von London einem Verdächtigen durch die Anrufe auf seinem Handy auf die Spur. Um auch nachträglich herausfinden zu können, wer wann mit wem telefoniert oder sich wie oft ins Internet eingewählt hat, wurde die Speicherung der Verbindungsdaten verlangt, so dass Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Schon kurz nach dem 11. September 2001 hatte sich der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen. Auch die EU-Kommission forderte eine entsprechende Regelung.

Bei der von den Europäischen Institutionen (EU-Kommission, Rat der Justizminister, europäisches Parlament und EU-Rat) beschlossenen Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung geht es in erster Linie um Verbindungsdaten, nicht um die Inhalte der Kommunikation: Wer hat sich mit welcher IP-Adresse ins Internet eingewählt? Wann wurde von welchem Apparat welche Telefonnummer angerufen? Aus welcher Mobilfunk-Zelle hat ein Teilnehmer telefoniert? Die Richtlinie sieht eine Speicherungspflicht für Telekommunikationsverkehrsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten vor.

Diese EU-Richtlinie ist von der Bundesrepublik Deutschland bis zum Oktober 2007 in deutsches Recht umzusetzen. Es wird darauf zu achten sein, dass sowohl den berechtigten Interessen an einer wirksamen Strafverfolgung als auch dem effektiven Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird.

Der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kommt eine große Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat daher wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet.

Die besondere Bedeutung der Telekommunikationsverkehrsdaten für eine wirksame Strafverfolgung ist unbestritten. Die Befugnis, nach §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung Auskunft von Diensteanbietern über gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten zu verlangen, hat sich in vielen Kriminalitätsbereichen als hilfreich für eine effektive Strafverfolgung erwiesen. Zur Aufklärung von Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten, ist dieses Ermittlungsinstrument unverzichtbar.

„Ins Leere“ läuft das Ermittlungsinstrument der Auskunft derzeit immer dann, wenn die relevanten Daten von dem betreffenden Dienstanbieter gar nicht oder nur sehr kurzzeitig gespeichert werden, weil dieser sie zu Abrechnungszwecken nicht benötigt; dies ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Pauschaltarifen (so genannten „Flatrates“) immer häufiger der Fall. Diese Daten werden nach geltendem Recht grundsätzlich nicht gespeichert. Damit hängt zurzeit die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmaßnahme im Einzelfall von dem jeweils zwischen dem Kunden und dem Dienstanbieter vereinbarten Tarifmodell ab.

Die Einführung gesetzlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten greift allerdings in die Grundrechte sowohl der Nutzer als auch der Anbieter von Telekommunikationsdiensten ein; konkret betroffen hiervon sind das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Freiheit der Berufsausübung nach Artikel 12 Abs. 1 GG. Die Abfrage der gespeicherten Daten kann zudem weitere Grundrechte, wie etwa die Presse- und Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG berühren. Diese Grundrechte sind in einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen von besonders großer Bedeutung. Eingriffe in diese Grundrechte, von denen zahlreiche Personen betroffen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind besonders schwerwiegend und bedürfen deshalb einer besonderen Rechtfertigung.

Die genannten Grundrechte sind jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Ihre gesetzliche Einschränkung ist zur Verfolgung vernünftiger Gemeinwohlbelange, wie etwa der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsbereichen, zulässig, wenn hierbei insbesondere die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, also die einschränkende gesetzliche Regelung zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben zu Beginn des Jahres 2006 einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit großer Mehrheit vom deutschen Parlament beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden sollen; dies gilt insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz ist zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla, MdB“

3 thoughts on “Was nun, Herr Pofalla?

  1. Es geht doch nicht darum, dass wir bespitzelt werden. Es geht um das skandalöse Verhalten unserer Politiker, die die diese Bespitzelung entgegen aller Gesetze und Verfassung auch noch fördern. Wenn Friedrich dann von „Sicherheit als Supergrundrecht“ spricht, ist es einfach nur noch eine Aufforderung weggesperrt zu werden. Dann hat er seine Sicherheit!

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