Junge, komm bald wieder …

Der für eine rechtsnationale Gesinnung bekannte US-Fernsehsender Fox hat jüngst ein Interview mit Edward Snowdens Vater Lon geführt. Daddy bittet hierin seinen Sohn, nach Hause zu kommen und sich der amerikanischen Justiz zu stellen: „I would like to see Ed to come home and face this.“ Der erste Teil des Satzes erinnert mich an Freddy Quinn, der 1963 sang: „Junge, komm bald wieder, bald wieder, nach Haus …“ Aber das hier ist ganz sicher keine Schnulze und für Sohn Ed geht es um weit mehr als ein Wiedersehen mit seiner Familie. Zunächst wird er sich fragen, was seinen Vater veranlasst, ihn mit seiner Bitte, nach Hause zu kommen, einem Risiko auszusetzen, und was das Motiv für das Interview ist. Oder auch das Druckmittel?
Ein Blick in Richtung Bradley Manning, dem Whistleblower, der Wikileaks Informationen über Handlungen der US-Armee im Irak vermittelt hat, dürfte Ed weiche Knie bekommen lassen, wenn er über eine Rückkehr nachdenkt.

Wikileaks hat Mannings Informationen unter dem Schlagwort „Collateral Murder“ bearbeitet. Hierbei geht es um Folter und Mord im Irak, ausgeführt durch die US-Armee. Manning sitzt für die Weitergabe dieser Informationen an Wikileaks in Haft, zu Bedingungen, die anfänglich denen einer Isolationshaft entsprachen, die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können. Berichtet hat über diese Haftbedingungen ein Journalist namens Glenn Greenwald. Derselbe Glenn Greenwald, der von Edward Snowden Geheimmaterial der NSA erhalten und veröffentlicht hat. Nunmehr steht auch Glenn Greenwald am Pranger. Die Daily News berichtet in einer Headline über seine Vergangenheit als Anwalt in der Pornoindustrie. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit seiner Person über Beihilfe zum Verrat diskutiert und seine Verhaftung gefordert.

Nun, ich bin vielleicht nicht der Einzige mit einem Verständnisproblem. Da werden Menschen gefoltert und ermordet, und die, die darüber berichten, werden als Straftäter weggeschlossen. Hört sich nach einem totalitärem System irgendwo in Afrika oder in den arabischen Ländern an. Wir reden hier aber über die USA. Deren NSA und andere mehr oder weniger bekannte Geheimdienste betreiben ein weltumspannendes Abhörsystem unter Missachtung jeglicher Bürgerrechte aller Nationen weltweit und der, der darüber berichtet, wird steckbrieflich gesucht. Um ihn ebenfalls in den Knast zu stecken und andere, die ihm folgen könnten, mundtot zu machen? Wie weit sind wir jetzt noch von einem totalitären System in der sog. 1. Welt entfernt?

Schon bei den Griechen und im alten Rom wurden Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet, und die Nachricht damit auch. Heute geht das nicht mehr so einfach und man muss das etwas subtiler angehen. Also setzt man Papa Snowden vor eine Kamera, und lässt ihn an seinen Sohn appellieren, keinen Verrat zu begehen. Sohn Edward wird wissen, wie er das zu deuten hat, es wäre aber durchaus interessant zu erfahren, welche Mittel die Staatsvertreter hier eingesetzt haben, um ein solches Erpresserszenario aufzubauen. Ja, ich weiß… Verschwörungstheorien, zurück zu den Fakten.

Die über diese Schweinereien berichtende Journaille wird mittels Hetzjagd unter Druck gesetzt. Wikileaks ist längst der Geldhahn zugedreht und Julian Assange sitzt seit Juni letzten Jahres in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, weil er eine Auslieferung an die USA zu befürchten hat. Sicherlich tut er auch gut daran, sich nicht außerhalb des Gebäudes zu bewegen, da der demokratische US-Vizepräsident Joe Biden ihn als „High-Tech-Terroristen“ bezeichnet, Sarah Palin dazu aufforderte, Assange wie „einen Führer der al-Quaida oder der Taliban zu behandeln (die ja bekanntlich von den USA per unbemannter Drohne getötet werden), und der Fox News Moderator Bob Beckel sagte, „American Special Forces should kill him“. A dead man can’t leak stuff‘ …
Ja richtig. FOX News, der gleiche Sender, der Papa Snowden vor die Kamera holt …
Assange selbst nennt das Aufforderung zum Mord.

Aber niemand klagt die NSA, die amerikanische Administration oder jene an, die ein solches System tolerieren oder sogar unterstützen. Es ist mehr als erschreckend, mit welcher psychischen und physischen Gewalt hier auf Leute wie Manning, Assange, Snowden und Greenwald losgegangen wird. Dass sich journalistische Kollegen vor den Karren der Schlapphüte spannen lassen, macht die Sache noch brisanter. Einmal mehr wird deutlich, wie viel Angst die Mächtigen wirklich vorm Volk haben. Denn nur darum geht es bei Überwachung. Macht und Kontrolle. Transparenz ist hier nicht gewünscht, weil damit auch Motive deutlich werden.

Und damit, liebe Leser, meine Frage für heute. Wo sind all die Politiker, die mit Demokratieparolen um sich werfen, wenn es um eine Wahl geht, sich aber ducken, wenn der Wind von schräg vorne, oder aus dem USA kommt? Warum schweigen Merkel und Co., oder stellen nur Fragen, deren Antworten sie schon kennen? Warum wird hinreichend über Whistleblower, Reporter und ehemalige NSA-Leute berichtet und dabei das eigentliche Thema außen vor gelassen?

Mal ehrlich: Sie sind der 1. Mann oder die 1. Frau eines Staates und werden mit geheimdienstlichen Tätigkeiten anderer Nationen konfrontiert, die Öffentlichkeit erwartet Antworten. Wie gefällig ist hierbei eine Antwort, die keine Antwort ist, aber vom eigenen Wahlvolk akzeptiert wird? Tolle Nummer. „Über geheimdienstliche Tätigkeiten werden keine Auskünfte erteilt!“ und das Thema ist für Merkel vom Tisch… Freunde, die Sache stinkt gewaltig.

Es geht um sog. Rechtsstaaten, die Grundrechte mit Füssen treten und damit totalitären Staaten nicht nachstehen. Und davon sind wir hierzulande nicht so weit entfernt. Werfen Sie mal einen Blick in die Entwicklung der letzten Jahre. Erfunden hat die Rasterfahndung das BKA, zur Bekämpfung der RAF. Seitdem ist sehr viel passiert … Im Ergebnis werde ich sicherlich nicht alleine dastehen, wenn ich sage, dass es so etwas wie die RAF nie wieder geben wird, weil schon im Vorfeld der potentiellen Entwicklung einer terroristischen Zelle durch Rasterfahndungsmodelle jedwedes verdächtiges Verhalten auffällt. Und sei es, dass man ein Modellflugzeug kauft oder einen Segelschein machen möchte.

Gut, werden die einen sagen; fragwürdig die anderen. Die anderen sind die, die sich ein Modellfllugzeug kaufen möchten, ohne gleich als Terrorist verdächtigt zu werden. Opposition adé, Demokratie. Das ist es, was das Bundesverfassungsgericht 1983 in der Volkszählungsentscheidung beschrieben hat. Wer Angst davor hat, dass sein Verhalten beobachtet und analysiert wird, wird sein Verhalten dementsprechend verändern und z.B. kein Buch bei Amazon kaufen oder eine Netzrecherche zum NS – Staat durchführen. Das darf unbehelligt nur der Verfassungsschutz, um nicht verdächtigt zu werden, rechtsradikal oder neonazistisch veranlagt zu sein. Wie erfolgreich der Verfassungsschutz dagegen bei rechtsextremen Aktivitäten ist, steht in der Tagespresse … Nun gut, historisch betrachtet wurde der Verfassungsschutz geschaffen, um gegen die Kommunisten gewappnet zu sein. Das war ja schließlich erwiesenermaßen auch ein menschenverachtendes System, das dem Untergang von Anfang an gewidmet war, wie alle menschenverachtenden Systeme. Es werden aber neue geschaffen, deren Wirkungsbereiche man erst einmal verstehen lernen muss. Was aber, wenn die Macher aus der Vergangenheit lernen, und im Stillen und Verborgenen agieren, die Presse unter Druck setzen und Andersdenkende „aussortieren“?

Die Anzahl der Datenbanken in der Anti-Terror-Datei ist kaum überschaubar, wozu man auch Papa Snowden zitieren könnte: ‚Some people are suggesting that what’s occurring is very similar to every morning the government walks up to your mailbox, or afternoon. They pull the envelopes out. They open them. They look at your mail. They copy it. They archive it in case they wanna look at it sometime in the future in case you do something wrong sometime in the future. They re-seal the envelopes, they put them back in your mailbox. And they do it every day over and over and over again. I don’t want them reading my email. … If we say, „Oh my gosh, we’re going to have to sacrifice our freedoms because of the threat of terrorism, the terrorists have already won …

Und wer ist jetzt der Terrorist?