Taxi 2.

Aufgrund meiner gestrigen Erkenntnisse zum Thema Taxiüberwachung habe ich heute morgen mit der Aufsichtsbehörde in Hamburg Kontakt aufgenommen. Dort wurde das Thema in der Vergangenheit anhand eines Einzelfalles diskutiert und dem betreffenden Taxiunternehmen eine Teilgenehmigung erteilt, da es bei diesem Unternehmen Übergriffe auf Fahrer gegeben haben soll. Die Tragweite dieser Entwicklung ist der Aufsichtsbehörde jedoch nicht bekannt. Wie auch. Eine Aufsichtsbehörde ist auf die Zuarbeit aus der Bevölkerung angewiesen. Oft ist es so, dass dem Laien die im Einsatz befindlichen Systeme nicht ersichtlich sind. So auch in den Taxen der Stadt Hamburg. Zudem hat sich in der Regel die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in diesem unserem Lande mit Kamerasystemen schon soweit arrangiert, dass dazu keine mehrheitsfähige Gegenrede mehr anzunehmen ist.

Oder etwa doch? Deshalb will ich hiermit einen Aufruf starten, gegen diese Entwicklung etwas zu unternehmen. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Lebensbereiche zunehmend unter Beobachtung gestellt werden.

Es wird im Taxiblog mit dem Argument diskutiert, dass eine Kamera mehr oder weniger nichts ausmachen würde. Bahnhöfe, Flughäfen, öffentlicher Raum (Marktplätze, Reeperbahn usw. ) öffentliche Verkehrmittel, die Autobahnen … Aber wo ist die Grenze?

Und genau da setzt auch das Gegenargument an. Wenn wir uns alle an eine flächendeckende Überwachung gewöhnt haben, wird es für Kritik daran kein Gehör mehr geben, auch dann nicht, wenn es keinen unbeobachteten Raum mehr geben wird.

Ich kann verstehen, dass es aus einem Sicherheitsbedürfnis der betroffenen Taxifahrer gute Gründe für eine Kameraüberwachung gibt. Allerdings stehen diesen Gründen verschiedene Aspekte entgegen.

1. Ein Krimineller wird sich von einer Kamera nicht von seinen Absichten abhalten lassen. Spätestens wenn alle Taxis mit Überwachungen ausgerüstet sind, werden die Maßnahmen derer, die böse Absichten haben, radikaler werden. Damit ist also nicht gewonnen.

2. Selbst wenn ein Taxifahrer überfallen wird, ist das noch lange kein Grund gegen jeden Fahrgast einen Generalverdacht auszusprechen. Mit den heute gegebenen technischen Möglichkeiten ließe sich jeder andere Lebensbereich „absichern“ und trotzdem würde es Tote und Verletzte geben. Die seit Jahren übliche digitale Erfassung von den sogenannten Radikalen ist auch kein geeignetes Mittel, um Krawalle zu verhindern. Zudem spricht die Statistik gegen solche Maßnahmen. Ein Taxifahrer soll einmal in 400 Jahren überfallen werden. Das nennt man allgemeines Lebensrisiko.

3. Der „Missbrauch“ solcher Systeme liegt in der Natur der Sache. Wenn die Daten nur lokal im Kofferraum gespeichert werden, wird es früher oder später für die bösen Jungs ein Leichtes, die Daten zu vernichten, nachdem der Taxifahrer (wie auch immer) „ausgeschaltet“ wurde. Hier steht also eine Eskalation zur Debatte. Dem müsste man entgegen wirken, indem man die Daten in der Taxizentrale vorhält. Das allerdings ist mehr als fragwürdig, da die Begehrlichkeiten eines Unternehmers aus seiner Sicht die schutzwürdigen Interessen der Fahrgäste in aller Regel überwiegen. Man denke hier an das Interesse eines Unternehmers an einer Auswertung der Daten bspw. im Falle eines „bekleckerten“ Sitzes nach einer Nachtfahrt. Ich denke, Sie wissen was ich meine. In diesem Kontext erinnere ich an die Bank in Stuttgart, die seinerzeit einer Kundin nach (unrechtmäßiger) Auswertung der zur „Sicherheit“ installierten Videoüberwachung eine Rechnung geschickt hat. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass? Auch hierzu gibt eine allgemeine Floskel: Das nennt man unternehmerischen Risiko.

4. Die Stasi hätte an solchen Technologien ihre helle Freude gehabt. Bei der z.Zt. allgegenwärtigen Diskussion um „Sicherheit“ wird in Gänze übersehen, dass es in der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert  2 Epochen gegeben hat, in denen Überwachung mit dem Argument betrieben wurde „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Zur Erinnerung: 33-45 hat es auch Gegner der totalen Überwachung gegeben. Was aus diesen wurde, lässt sich in jedem Geschichtsbuch nachlesen.

Es mag ja sein, dass der Bundesinnenminister Informationen zur allgemeinen Sicherheitslage hat, die er uns vorenthält. Aber solange es sich „nur“ um „Testpakete“ und „Attentatswarnungen“ auf den Reichstag handelt, sollten wir uns im Rahmen unseres allgemeines Sicherheitsbedürfnis davon nicht anstecken lassen und dem Ruf nach flächendeckender Überwachung folgen.

Wenn Sie mich fragen, ich habe mehr Angst vor 20-jährigen Polizisten mit dem Finger am Abzug einer MP5, als vor einer Bombenattrappe, die zu Testzwecken von einer 80-jährigen Oma zusammengebaut wurde. Wehret des Anfängen (wenn es nicht schon zu spät ist…)

5. Zu guter Letzt steht das Argument im Raum, es hätte noch keinen Fahrgast gegeben, der wegen der Kameras nicht eingestiegen wäre. Ich halte dagegen. Und hoffe, dass Sie das auch tun. Der einzige Grund, der hier wirklich zählt, ist:

Ich will das nicht.

Und das nennt man: Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder auch „Informationelle Selbstbestimmung“.

3 thoughts on “Taxi 2.

  1. Hallo Herr Erner,
    ich hatte über diesen Vorfall auch in meinem Bekanntenkreis diskutiert und der Tenor ist definitiv: auch wir wollen das nicht!
    Mir kommen die Bilder hoch, die ich beim Lesen von 1984 innerlich gesehen hatte und auch jene, die der Film dazu sehr plastisch dargestellt hat.
    Ich habe allerdings die Hoffnung, dass das uns das Internet und die Sozialen Netze, wie z.B. auch dieser Blog dabei helfen, dass es tatsächlich so weit kommen kann. Dazu sollten wir aber auch wachsam sein und uns gegen solche Aktionen wie hier mit dem Taxi wehren.
    Viele Grüße
    Martin Bartonitz

  2. Sehr geehrter Herr Erner,

    ich stimme Ihnen voll zu. Leider teile ich auch Ihre Bedenken, dass es möglicherweise schon sehr spät ist und Misstrauen im Hinblick auf politische Konsequenzen zu wenig ausgeprägt sein könnte.

    Als ich kürzlich mit einem jungen Journalisten über Misstrauen gegenüber Regierenden im Allgemeinen sprach, gab der sich ganz erstaunt, als ich unterstellte, es gäbe Demokratie nur, weil Menschen mit Regierungen, welcher Gattung auch immer, schlechte Erfahrungen gemacht haben.

    Für meine Meinung, dass Misstrauen gegenüber Regierungen also die faktische Grundlage der Demokratie sei, fand ich kein Vertändnis.

    OK – ich hoffe es war ein Einzelfall.

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