2009. Was war, was wird …

Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

Sicherlich, solange der Gesetzgeber Missbrauch von Daten nicht unter einen Strafrahmen stellt, der wirtschaftliche Vorteile für die Verantwortlichen uninteressant macht, wird es auch weiterhin solche Vorkommnisse wie bei der Telekom oder Lidl geben. Bei der Telekom ist zwischenzeitlich jemand verhaftet worden. Insofern könnte man meinen, dass der gesetzliche Rahmen zur Strafverfolgung ausreicht. Aber noch ist kein Urteil gesprochen und selbst wenn dies einst der Fall sein wird, ist damit noch nichts über die zivilrechtliche Ebene ausgesagt. Lidl hat 1,462 Millionen € Bußgeld gezahlt, was für Lidl sicherlich nur eine Position in der Portokasse ausmacht. Der Gewinn, den das Unternehmen mit den Überwachungen erzielt hat, dürfte ungleich höher sein, auch wenn über die Umsatzverluste durch die schlechte Presse nur spekuliert werden kann.

Ähnlich verhält es sich mit den unzähligen Kopien von Verbraucherdaten, die inkl. Bankinformationen im Umlauf sind und zu Vermögensverlusten Betroffener führen, die aufgrund geringfügiger Höhe nicht unbedingt auffallen. Für die kriminellen Organisationen, die sich auf diesen „Geschäftsbereich“ konzentrieren, ist das ein Summengeschäft, das sich solange hervorragend rechnet, wie mit Daten gehandelt werden darf. Hier hat der Gesetzgeber zum Ende diesen Jahres Änderungen zur Disposition gestellt, die Abhilfe leisten sollen. Mit einem Opt-In als generelle Anforderung, dass Daten auch außerhalb der Zweckbindung verarbeitet werden dürfen, ist ein guter Anfang gemacht. Demgegenüber stehen aber auch Interessen des regulären Wirtschaftslebens, nach denen Daten von Bürgern als kapitalträchtig verstanden werden. In der Sache selbst kann das zwar als gerechtfertigt erscheinen, die Grenze des Erlaubten ist aber immer subjektiv. Nicht jeder ist damit einverstanden, dass seine Daten für wirtschaftliche Zwecke anderer benutzt werden. Die Tragweite der Floskel: „Ich habe ja nichts zu verbergen“, wird mittlerweile von Vielen als Fehler der Vergangenheit verstanden, der nicht mehr zu korrigieren ist. Einmal in Umlauf gebrachte oder in das Internet gestellte Daten sind nicht mehr zu kontrollieren.

Nicht zuletzt hat der Staat selbst seine Interessen an Daten der Bevölkerung. Online-Überwachung, biometrische Pässe und das BKA-Gesetz sind hier nur wenige Beispiele. Unser Bundesinnenminister ist sehr rege, wenn es darum geht, die Bürgerrechte weiter einzuschränken und den Verwaltungsapparat in diesem unserem Land darin zu unterstützen, noch mehr personenbezogene Daten zu verarbeiten. Selbst der Vorwurf an staatliche Stellen, nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Datenschutz einzuhalten, wird von ihm mit den Worten entkräftet: „Es gibt keine Behörde in Deutschland, die sich nicht an die Datenschutzbestimmungen hält.“ Und wenn doch, Herr Minister?

Nichts desto trotz hat der Staat es hier einfacher als die Privatwirtschaft. Man braucht schließlich nur ein Gesetz zu schaffen, dass eine Verarbeitung erlaubt. Selbst wenn das Gesetz anschließend vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird…

Ein Fazit? Hartmut Lubomierski, der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte geht in den Ruhestand und erklärt sich zum Thema mit den Worten: “In der Summe muss man sagen: Dem Einzelnen ist die Beherrschbarkeit seiner persönlichen Daten verloren gegangen.“

Frohes neues Jahr …