2009. Was war, was wird …

Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

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Tradideldum – der DSB geht um

Gegen Ende jedweder Show vom Format „Deutschland sucht das Suppenhuhn“ marschiert ein Notar ins Studio und überreicht den Moderatoren dienstbeflissen ein Kuvert mit den Namen der Sieger. Die Botschaft ist deutlich: ein Notar – hier geht alles mit rechten Dingen zu. Eine ähnliche Botschaft wollte wohl auch die WestLB aussenden, als sie verlauten ließ: „Unter Aufsicht eines Datenschutzbeauftragten wurden die Daten beim Empfänger gelöscht.“ Unabhängig von der ohnehin angespannten Situation der Landesbanken war das aber auch nötig – schließlich hat eine Mitarbeiterin der WestLB versehentlich Daten der Bank an einen Privatmann versandt.

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Sie können ja zu Hause bleiben

Kürzlich saß ich zur Beantragung eines neuen Reisepasses einer Mitarbeiterin im Kundenzentrum des Hamburger Bezirksamtes gegenüber. Vor dem Hintergrund eines gewissen Unmutes meinerseits über die Funktionen des maschinenlesbaren e-Pass, kamen wir ins Gespräch und sie teilte mir mit, dass es auch früher schon biometrische Merkmale im Reisepass gegeben hätte. Eine ältere Dame hätte sich jüngst auch im Gespräch mit ihr sehr gut daran erinnern können, dass im dritten Reich Fingerabdrücke im Reisepass üblich waren. Das wäre also nichts Neues.

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Da legst di nieder

Bayern kochen oftmals ihr eigenes Süppchen und liegen bei Persönlichkeitsrechten, Freiheit und ähnlichem Firlefanz unerfreulich häufig auf einer ähnlichen Linie wie unser Bundesinnenminister. Insofern verwundert die Meldung kaum, dass das LKA Bayern ein System zur genauen Handyortung präsentierte. Die Begründung? Man benötigt die Daten vor allem zur Bergung von Unfallopfern in entlegenen Gebieten und bei der Suche nach Vermissten. Aber birgt nicht etwa in allzu unwegsamem Gelände die Bergwacht Verletzte? Und dann wird man hellhörig …

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