Drogensüchtige der Alpenrepublik, vereinigt euch

Zugegeben: Dass Heise ausgerechnet am 11.11. meldet, Österreich wolle Drogenkonsumenten in Datenbanken erfassen, nährt den Verdacht: Stoff für eine Büttenrede. Aber dem ist nicht so. Vielmehr wollen die Österreicher offenbar ihre Topposition in punkto landesweite Datenpannen ausbauen. Schließlich birgt der neueste Geistesblitz aus der Alpenrepublik das Potential für ernstzunehmende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Daten-Supergaus.

Denn die österreichische Regierung will Drogenkonsumenten fortan in Datenbanken erfassen. Schön und gut, Drogen sind böse und vor dem Bösen wollen Staaten ihre Bürger ja immer gründlicher bewahren. Doch welche Drogen verhelfen dem Homo austriacus denn in die Drogendatenbank? Beispielsweise Cannabis-Produkte. Überzogen?! Nein, es kommt noch besser: Schon der Verdacht, illegale Drogen zu besitzen, reicht für einen Eintrag in die Drogensünderkartei. Eine österreichische Drogenkarriere kann also beginnen, wenn Nachbar Müller eine Pachira für eine Hanfpflanze hält oder Frau Maier von nebenan den Geruch eines Räucherstäbchens mit dem von Marihuana verwechselt.

Und dann landet man in der Datenbank. Neben Straftätern, die bereits wegen Suchtgiften verurteilt wurden. Hier versammeln sich alle, die im Verdacht stehen, sich an Suchtgiften zu berauschen oder gegen die eine entsprechende Anzeige vorliegt. Dabei sind auch diejenigen, bei denen Suchtmittel oder sogenannte Drogenausgangsstoffe gefunden wurden. In die Datei werden übrigens selbst diejenigen aufgenommen, von denen eine Bezirksverwaltungsbehörde erstmal nur annimmt, dass sie Drogen missbrauchen. Hoffentlich hegt der Herr Bezirksverwaltungmagister keinen Groll gegen einen …

Denn der Umfang der gespeicherten Daten ist ein Rundum-glücklich-Paket für Versicherer und Wegelagerer: Name, Geschlecht, Geburtsort und -datum, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse, Wohn- und Erwerbssituation, Schulbildung, Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Probezeiten u. Ä., die betreffenden Drogen und deren Konsumform sowie Informationen über medizinische Maßnahmen.

Um bei so vielen Daten nicht die Übersicht zu verlieren, sollen vier Register angelegt werden: ein Suchtmittelregister, ein Substitutionsregister, ein Statistikregister und eines, das mit Suchgiftkonsum zusammenhängende Todesfälle verzeichnet. Auf wesentliche Teile der Datenbank können das Gesundheitsministerium, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte direkt online zugreifen. Zudem übermittelt das Gesundheitsministerium im Einzelfall Daten an das Verteidigungs- und das Innenministerium, das Bundesheer, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium.

Ins Substitutionsregister kommen Kandidaten, die Drogenersatzstoffe erhalten und der Übermittlung ihrer Daten zugestimmt haben. Über kurz oder lang dürfte das heißen: Freiheit für österreichische Drogensüchtige besteht in der freien Wahl zwischen der Fortsetzung der Drogenkarriere und dem Verzicht auf die ärztliche Schweigepflicht. Denn nur wenn der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden ist und die Patientendaten an das Substitutionsregister weiterleitet, gibt es Methadon. Netter Einfall … und mit blitzsauberer Argumentation: Die Datenweitergabe soll lediglich verhindern, dass sich die „Kundschaft“ mehrfach behandeln lässt.

Harmlos nimmt sich das Statistikregister aus: Es erlaubt keine Rückschlüsse von einem einzelnen Datensatz auf den Namen der betroffenen Person. Aber: Hat hat man den Namen einer Person, findet man alle Einträge, die sie betreffen und kann so deren – eventuell imaginäre – Drogenkarriere nachvollziehen. Und damit sich das Missbrauchspotential erhöht, werden die Daten von einem externen Dienstleister statistisch ausgewertet.

Aber die Daten werden doch sicher gelöscht? Naja: Aus dem Substitutionsregister werden die Daten ein halbes Jahr nach Behandlungsende entfernt. Aus dem Suchtmittelregister sollen die Daten nach Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch gelöscht werden. Ansonsten sollen sie spätestens nach fünf Jahren beseitigt werden. Allerdings nicht, ohne die Daten zuvor pseudonymisiert in das Statistikregister zu kopieren. Und aus dem werden die Daten nicht gelöscht. Sie bleiben auf alle Zeiten gespeichert – wie auch die Daten aus dem Verzeichnis der suchtmittelbezogenen Todesfälle.

Geraten solche Daten an Arbeitgeber oder Versicherungen, hat man die Bescherung. Pflichtprogramm für Österreicher also: gesund ernähren, ausreichend schlafen, Sport treiben – um nur ja gesund auszusehen. Denn wenn der Herr Magister erstmal Verdacht geschöpft hat, gibt es kein Entrinnen. In diesem Sinne: Erholen Sie sich vor Ihrem nächsten Urlaub in Österreich gut! Danach könnte es zu spät sein …