Die Bertelsmann-Connection

Der von seinen Kritikern auch „Berserker des Dokumentarfilms“ betitelte Michael Moore beschreibt in seinem Film SICKO, dass ein Asthmaspray in den USA mehr als einhundert Dollar kostet, dieses jedoch in Kuba in der Apotheke für 5 Cent zu bekommen ist. Kuba und die USA zeichnen sich nun schon eine ganze Weile durch politische Gegensätze aus, ein Vergleich der medizinischen Versorgung auf diesem Level ist polemisch und hinsichtlich der Gesundheit einer Bevölkerung wenig aussagekräftig. Es dürfte aber jedem, der die Tagesschau sieht, klar sein, dass im Gesundheitswesen eine Menge Geld verdient wird. Dieser Markt unterliegt Veränderungen, die auch für einen Datenschützer interessant sind. Am Anfang steht eine lange Kette von Verflechtungen, die für die Mitbürger in diesem unserem Land nicht nur wirtschaftliche Nachteile nach sich zieht. Es fängt an mit einem Kaffeekränzchen unserer Kanzlerin und beschreibt den Einbruch von Wirtschaftsunternehmen in gemeinnützige Bereiche, der uns zu zahlenden Dummen macht, ohne dass der Staat eingreift.

Liz (Elisabeth) Mohn, geb. Beckmann (* 21. Juni 1941 in Wiedenbrück) arbeitete als Telefonistin im Bertelsmann-Konzern, bevor sie erst die Geliebte und Lebensgefährtin, später die Ehefrau Reinhard Mohns wurde. Heute stehen die beiden gemeinsam an der Spitze der Bertelsmann AG. Zum Bertelsmann-Konzern gehören u.a. Medienunternehmen wie der Gruner + Jahr Zeitschriftenverlag, die RTL-Group, die Verlagsgruppe Random House, die Direct Group Bertelsmann (unter anderem Bertelsmann Club) und auch die arvato AG. Arvato? Wir erinnern uns an die Deutschlandcard und all die schönen Dinge, die man mit gescorten Mitbürgern machen kann…

Liz Mohn sitzt auch im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, welche die Bundesregierung und viele andere Konzerne in Fragen zu Fakten, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien berät. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmannpositionen vertreten und fortwährende, subtile Meinungsbildung aus einem Guss erfolgt. Dabei hat die Stiftung in Deutschland aufgrund ihrer „Uneigennützigkeit“ in Politikerkreisen eine große Reputation erlangt.

Und damit der Kreis sich schließt, findet man Frau Mohn auch im Aufsichtsrat der Rhönkliniken, eine von vier großen in den letzten Jahren entstandenen Klinikketten (Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius) die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben. Im Gesundheitswesen stehen diese auf Profit ausgerichteten Kliniken sinnbildlich „neoliberal“ für die Privatisierung bislang in kommunaler Hand stehender Bereiche aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Als neoliberal werden Positionen bezeichnet, die eine privatwirtschaftliche Ordnung und Privatisierung verschiedenster Wirtschaftsbereiche fordern.
 Der Rückzug des Staates und die Überantwortung von gesellschaftlichen Belangen an Kräfte des Marktes geht Kritikern zufolge aber mit dem Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten auf das Gemeinwesen einher. Je mehr öffentliche Bereiche in privates Eigentum übergehen, desto geringer werde der Einfluss der Bürger und der Parteien darauf und soziale Aspekte würden vernachlässigt zugunsten von Rendite. Die von „neoliberaler“ Politik geforderten Privatisierungen würden zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und zu höheren Preisen für die Versorgung führten. Kritiker beklagen die fehlende Regulierung durch den Staat beziehungsweise der Einschränkung durch gesellschaftliche Normen. Die Freiheit durch Marktchancen stelle in erster Linie die Freiheit von Wohlhabenden und Mächtigen dar. Achte man allein auf Rendite, würden moralische oder soziale Normen leiden.

Die von den Bertelsmannbeteiligungen angestrebten Umstrukturierungen des Gesundheitswesens machen deutlich, dass hier eine Struktur gesehen wird, in der es nicht mehr um das gesundheitliche Gemeinwohl geht, sondern um Profit nach amerikanischem Vorbild. Gesetzliche Kassen hierzulande haben als Körperschaften öffentlichen Rechts fest umrissene Aufgaben. Nur dafür dürfen sie die Beiträge ihrer Mitglieder verwenden und keinesfalls gewinnorientiert arbeiten. Die Veränderungen des Systems haben es den Krankenkassen ermöglicht, mit Kapitalgesellschaften Verträge zur Organisation der ambulanten und stationären Patientenversorgung abzuschließen. Und dazu gibt es schon einiges zu berichten:

  • Die AOK Bayern hatte mit einer privaten Firma einen Vertrag zur Behandlung von herzkranken Patienten abgeschlossen, der beinhaltete, dass diese Firma den Patienten eine Personenwaage zur Verfügung stellte, um deren Gewicht zu kontrollieren. Im Falle einer Gewichtszunahme sollte das Call-Center der Gesellschaft den Hausarzt über die Gewichtszunahme seines Patienten informieren.
  • Nach einem Bericht bei BrandEins gründete die Deutsche BKK deshalb zur Anbietung von Gesundheitsleistungen die „Gesundheitswelt GmbH“ und beauftragte die Münsteraner Agentur „Königskinder“, eine Möglichkeit zu schaffen, legal an die gesetzlich geschützten Mitgliederdaten der Deutschen BKK zu gelangen. Gesetzliche Krankenversicherungen müssen sich zwar vom privatwirtschaftlichen Gesundheitsmarkt fernhalten, Unfallversicherungen jedoch dürfen sie vermitteln. Die Königskinder schlugen der Versicherung Stonebridge vor, die Deutsche BKK empfehle ihren Mitgliedern Stonebridge-Policen per Telefon, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: Stonebridge müsse die Kosten für die Werbeaktion tragen; komme ein Vertrag zustande, sei die Abschlussprovision an die Gesundheitswelt zu überweisen; und die Callcenter-Mitarbeiter müssten zuletzt fragen, ob die BKK-Versicherten Interesse an der Gesundheitswelt hätten. Bei positiver Antwort würden Anrufer an ein anderes Callcenter weitergeleitet. Dort nehme ein Mitarbeiter noch einmal die Kundendaten für die Gesundheitswelt auf, womit ein Teil der Versicherten aus der Krankenkasse zu Kunden gemacht wurde. So hätten elf Prozent der kontaktierten BKK-Mitglieder eine Unfallversicherung abgeschlossen, und die Gesundheitswelt mehr als 300 000 Kundendateien angelegt.
  • Und die DAK hat mit der amerikanischen Aktiengesellschaft Healthways einen Vertrag zur Betreuung chronisch Kranker abgeschlossen. Diese Betreuung sollte ebenfalls durch mit Krankenschwestern besetzte Call-Center geschehen. Die DAK und „Healthways“ waren der Meinung, „Hausärzte könnten eine Beratung und Betreuung zur Lebensführung von chronisch Kranken nicht alleine gewähren“, worauf die DAK Daten von rund 200.000 Personen zur Rekrutierung von Teilnehmern für ein Gesundheitsförderungsprogramm an „Healthways“ übermittelte und im Rahmen eines durchgeführten Programms 40.000 Versicherte angeschrieben wurden. Wie schon im MISSIONSBLOG hier berichtet, wurden so intimste Patientendaten aus den Händen der Krankenkasse in die Computer einer amerikanischen Aktiengesellschaft übertragen und gespeichert.

Die DAK steht nun am Datenschutzpranger, Bertelsmann nicht. In der breiten Presse wird über die Beteiligungen von Bertelsmann an der Entwicklung des „Gesundheitsmarktes“ nicht berichtet, aber über Healthcare. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, aber vielleicht liegt es ja daran, dass Healthcare nicht zum Bertelsmannkonzern gehört. Frieda Springer – die Witwe von Axel Springer und Hauptanteilseignerin des Springerkonzerns – wird es wissen, da sie sich gerne zum Kaffeekränzchen mit Angela Merkel und Liz Mohn dazu gesellt. Solange unsere gesetzliche Krankenkasse Asthmamittel bezahlt, haben wir ja auch kein Problem damit, oder?