Big Brother hätte nicht davon zu träumen gewagt

Was assoziieren Sie mit Großbritannien? Die Royals, Tennisturniere, Pferderennen, kulinarische Entgleisungen wie Wildschwein mit Pfefferminzsauce (davon wusste schon Obelix ein Lied zu singen) und britischen Humor. Die Hauptmerkmale des britischen Humors sind Bissigkeit und Trockenheit, die nicht einmal vor Tod oder Katastrophen zurückschrecken. Geschmacklos? Mag sein, aber über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Angesichts der neuesten Überwachungspläne aus britischen Regierungskreisen lässt sich jedoch kaum mehr streiten – allenfalls darüber, ob man sie noch als humoristischen Lapsus abtun könnte.

Dass die Briten Datenschutz und Informationssicherheit nicht gar so eng sehen, wurde beispielsweise hier schon berichtet. Und auch diese Woche haben die Insulaner durch zwei spektakuläre Datenschutzpannen von sich reden gemacht. Um aber das Fass zum Überlaufen zu bringen, möchte man nach Informationen des Independent neben E-Mail-Korrespondenzen auch Zugriffe auf Webseiten quasi vollständig und automatisch überwachen, indem man sie in Black Boxes aufzeichnet. Diese Aufzeichnungen jedes einzelnen Mailkontakts, jedes Besuchs einer Website, aber auch jeder versandten SMS und jeder Telefonverbindung sollen dann in eine Datenbank überführt und gespeichert werden: Orwells Big Brother wäre zu Tränen gerührt vor Freude.

Bekannt sind die Pläne zwar schon länger. Die Aufmerksamkeit zog man jedoch erst diese Woche auf sich, und zwar durch Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums mit Repräsentanten der IT- und Telekommunikationsindustrie. Demnach plant die britische Regierung für 2009 ein neues Gesetz, das im Rahmen der Verbrechensbekämpfung die Überwachung und Speicherung von Datenströmen regeln soll. Zu diesem „Rundum-glücklich-Paket“ für Innenministerium, Government Communications Headquarters (GCH) und Geheimdienste gehört auch die Einrichtung besagter Datenbank.

Wozu man die Repräsentanten großer Telekommunikations-Unternehmen und Internetprovider, wie British Telekom, AOL Europe, O2 und BskyB, einlud? Nun, einerseits ist man auf deren Mitwirken angewiesen. Andererseits liegt die Vermutung nahe, dass die Regierung, um sich nicht an zu vielen Fronten zu verzetteln, eine der Fronten mundtot machen will. Denn dass die Black-Box-Technologie „ohne direkten Input der Internetprovider“ funktionieren soll, dürfte manchen TK-Vertreter verzückt haben, verlagert sie doch die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung von den Providern zur Regierung. Die wiederum bedrücken die Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe nicht weiter: Schließlich nimmt man das Geld aus den Taschen derer, die man überwacht. Da kommt Freude auf.

Aber was wollen Innenministerium, GCH und MI5 denn mit den Informationen? Vorgeblich will man die Korrespondenz Verdächtiger vollständig überwachen können. Man kennt das Argument: Vor der Kommunikation über das Internet habe das funktioniert, da müsse man halt nachlegen. Ob wirklich jegliche Kommunikation überwachbar war, sei dahingestellt. Und selbst wenn man alle Informationen überwachen konnte, die sich ein Verdächtiger beschafft hat: Wurden nicht nur Verdächtige überwacht? Was die britische Regierung nun vorhat, geht entschieden weiter: Es geht darum jeden, der moderne Kommunikationsmittel nutzt, auszuspionieren. Unschuldsvermutung? Lästiger Ballast … Ob wohl die Rechte von Nicht-Briten, die leichtsinnigerweise mit Briten kommunizieren, gewahrt bleiben?!

Bleibt zu hoffen, dass die ausgeweiteten Überwachungspläne in der Öffentlichkeit auf ähnlich wenig Gegenliebe stoßen wie in Fachkreisen: So äußerte etwa der Leiter der nationalen Datenschutzbehörde Großbritanniens, Richard Thomas, mit diesem Verfahren gehe man „einen Schritt zu weit“. Und der Schritt von der Speicherung des gesamten Traffics zu der von Inhalten wäre ein Klacks. In diesem Sinne soll zum Schluss ein Amerikaner, einst glühender Verfechter der Freiheit, zu Worte kommen, Abraham Lincoln: „Wer anderen die Freiheit vorenthält, hat sie selber nicht verdient.“

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