Getroffene Hunde bellen

… und Hunde, die bellen, beißen nicht. In der Mathematik wäre es ganz einfach: Aus diesen beiden Aussagen würde man folgern, dass getroffene Hunde nicht beißen. Im Leben ist das nicht so einfach: Unser Innenminister Wolfgang Schäuble tritt zum Gegenbeweis an.

Nach der „Demonstration gegen den Überwachungswahn“ in Berlin machte Schäuble seinem Ärger Luft und kritisierte die „unverantwortliche“ Erzeugung von Ängsten durch Bürgerrechtsorganisationen, die Linke und Medien. Unverantwortlich? Liegt es nicht in der Verantwortung des Innenministers, über den administrativen Schutz der Verfassung unseres Landes zu wachen? Sicherlich bewegt sich „Die Linke“ in punkto Freiheit und Wahrung persönlicher Rechte auf dünnem Eis. Doch schon mancher soll aus Schaden klug geworden sein. Zudem könnte bei manchem der Verdacht keimen, dass Schäuble sich seiner Verantwortung nicht bewusst ist. Da kann es ja nicht schaden, Kritik zu üben oder ihn an seine Pflichten zu erinnern.

Die Kritik empfand der Innenminister jedoch offenbar als störend. Insbesondere drückte Schäuble seinen Ärger darüber aus, dass zahlreiche Demonstranten Plakate und Signets mit seinem Bildnis und der Aufschrift „Stasi 2.0“ trugen. Die Gleichsetzung seiner Person mit der Stasi ist zweifellos alles andere als feinfühlig, aber so ist Kritik nun einmal: Kommt man mit sachlichen Argumenten nicht weiter, fährt man schwere Geschütze auf. Und vor dem Hintergrund von Schäubles Gesetzgebungsinitiativenverfängt seine Argumentation, dass die Staatssicherheit der DDR die Menschen dazu gebracht habe, sich gegenseitig zu bespitzeln und so eine „Atmosphäre der Angst“ zu schaffen, nicht.

Gebetsmühlenartig wiederholte Schäuble seinen Rechtfertigungsversuch, dass die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerdaten „angesichts des 11. Septembers“ richtig sei. Doch ob der „derzeitigen Erregung“ finde er es schwer, „einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen“. Vernunft? Laut Wörterbuch heißt das bewusst gebrauchter Verstand bzw. Einsicht, Besonnenheit. Er spricht seinen Kritikern also Verstand und Einsicht ab. Auch nicht eben zimperlich …

Zwar entzieht sich die „Schäublesche Logik“ mathematischen Regeln, doch Rolle rückwärts ist eine Kleinigkeit für ihn. Deshalb hier der eine oder andere Versuch, die Logik hinter seinen Aussagen zu entdecken: Wenn es unverantwortlich ist, wegen der Vorratsdatenspeicherung Ängste zu schüren, warum ist es dann nicht auch unverantwortlich, Ängste vor faktisch kaum oder gar nicht feststellbarem Terrorismus zu schüren? Noch ein Versuch: Schäuble versichert, den Datenschutz ernst zu nehmen, sieht aber im technischen Fortschritt Risiken, wie sie große Datensammlungen eben mit sich brächten. Als Vergleich zieht er das Telefonbuch heran, das man schließlich nicht verbieten könne, weil die hier vorgehaltenen Informationen missbraucht werden könnten. Einmal mehr scheitere ich an seiner Logik: Dem Eintrag ins Telefonbuch kann sich der Verbraucher widersetzen – bei der Speicherung seiner Kommunikationsdaten soll das nicht der Fall sein.

Noch weniger erschließt sich mir die Logik seiner Folgerung: Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, wolle die IT und die mit ihr verbundene Datenanhäufung offenbar ganz abschaffen. Da hat wohl jemand das „Dackel-Hund-Prinzip“ (Vereinfacht gesagt: Die Negation einer wahren Aussage muss nicht korrekt sein: „Ein Dackel ist ein Hund“, verneint: „Ein Nicht-Dackel ist kein Hund“. Falsch, denn ein Nicht-Dackel kann eine Dogge sein.) nicht verstanden: Wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, muss nicht zwangsläufig gegen Informationstechnologie und Datensammlungen sein. Allerdings wünschen sich die Gegner der Vorratsdatenspeicherung eine sichere IT, den Schutz ihrer persönlichen Daten und die Vermeidung unnötiger Datenberge. Das hat mit Technologiefeindlichkeit ungefähr so viel zu tun wie Groschenromane mit dem Literaturnobelpreis.

Bedenken wegen der enormen Datenmengen lässt Schäuble aber nicht gelten. Deshalb lehnt er eine von Datenschützern, Wirtschaftsakteuren und den Grünen geforderte Grundgesetzänderung, die den Datenschutz verfassungsrechtlich verankerte, ab: Mit dem Hinweis darauf, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ja bereits aus dem Grundgesetz abgeleitet sei. Eine darüber hinaus gehende Verfassungsänderung hält er für den „Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik“ und für reine Signalwirkungen sei der Grundrechtskatalog „wirklich nicht zuständig“. Der nach einer von Schäuble angestrebten Änderung des Grundgesetzes mögliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll also keine Signalwirkung zur Terrorabwehr haben?! Ich kapituliere …