Jeder andere würde gefragt …

„Wie steht es sich denn so…, ohne Rückgrat?“ Bei Herrn Schäuble muss man diese Frage natürlich als unangebracht bezeichnen, wenn man auf seine persönliche Situation abstellt. Um die geht es hier auch nicht. Betrachtungen dieser Art sind nicht von der feinen Art und ein solcher Eindruck soll hier erst gar nicht entstehen, sondern der Fokus auf eine andere Frage gerichtet werden: Was treibt unseren Bundesinnenminister? Im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung bei der Telekom hat Schäuble die zuletzt bekannt gewordenen Vorgänge als “sehr ärgerlich” bezeichnet. Der Fall würde zeigen, dass die von der CDU angestrebte Verbesserung des Datenschutzes dringend nötig sei. Er hätte weiterhin zu bedenken gegeben, dass sich viele Bürger von den modernen Kommunikationsmitteln “verführen” lassen würden, mehr von sich mitzuteilen, als ihnen wirklich recht sei. Man liest und staunt: Bundesinnenpolitik im Wandel.

Mit Anbeginn seiner Amtszeit hat Schäuble sich allerdings entgegen seiner jetzigen Aussagen als jemand profiliert, der mit seinen Bestrebungen einen präventiven Überwachungsstaat zu schaffen, die Datenschutzrechte in diesem unserem Land mit Füßen getreten hat. Zur Erinnerung ist hier, hier und hier die Auffassung des Herrn Bundesministers zum Rechtsstaat und vor allem der Wahrung von Persönlichkeitsrechten nachzulesen. Insbesondere seine Ansicht zum Luftsicherheitsgesetz, wegen der er vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier kritisiert wurde, dürfte deutlich machen, welche Gesinnung Schäuble tatsächlich pflegt. Papier hatte in einem Interview erklärt, die zwingenden verfassungsrechtlichen Hürden würden auch für ein neues Luftsicherheitsgesetz mit Abschussoption kaum zu nehmen sein. Schäuble sagte darauf in der Welt, Verfassungsrichter seien für “Ratschläge zur Ausgestaltung solcher Gesetze nicht demokratisch legitimiert” und postulierte weiterhin, dass “alle grundrechtlich geschützten Bereiche irgendwo enden”. Wo diese Grenzen liegen, sei seiner Ansicht nach “Sache des Gesetzgebers”.

Aus diesem Blickwinkel dürfte Schäubles Ansicht, die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse bei der Telekom seien „sehr ärgerlich“, auch so verstanden werden, dass Schäuble durch das neue Datenschutzbewusstsein der Bevölkerung nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbei einen Überwachungsstaat zu schaffen vermag, ohne dafür auf Kritik zu stoßen, die der CDU wahlpolitische Nachteile einzuhandeln könnte. Denn die Privatwirtschaft ist nicht die einzige Partei, die sich in Sachen Datenschutz umorientieren sollte. Seit dem deutschen Herbst 1977 war es in erster Linie der Staat, der die Bürgerrechte und damit auch das dem Datenschutz zugrunde liegende Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu Gunsten staatlicher Überwachungsfunktionen immer weiter eingeschränkt hat. Schäuble hat diese Linie fortgeführt und dabei auch vor der Unverletzlichkeit des privaten Wohnraums nicht halt gemacht. Damit auch Sie sich ein Bild davon machen können, was der „Schäuble-Katalog“ alles beinhaltet, nachfolgend die in der Anti-Terror-Datei zusammengeführten Datenbanken:

Name Existiert seit Datensätze Zweck
AFIS-P 16.12.93 3300000 Personenidentifizierung
APOK 01.01.90 281240 Bekämpfung organisierter Kriminalität
APR 02.03.93 538503 Straftaten nach BtmG
Auswertung RG 02.04.01 397563 Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität
DEO (DOK-EUROPA-OST) 09.05.97 463447 Bekämpfung der Eigentumskriminalität
Fingerabdrücke – A 08.03.04 Gesamt Fingerabdrücke Asylantragsteller
Fingerabdrücke -P 08.03.04 1289806 Finger/Handflächenabdrücke Pol/Bpol/Zoll/BKA
DNA-Datei 17.04.98 1018815 Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
DOMESCH 02.04.01 1169101 Bekämpfung Dokumenten/Menschenhandel / Schleusungs-kriminalität
Erkennungs-dienst 02.09.85 5786990 Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen
FALSCHGELD 24.04.01 1058600 Bekämpfung der Falschgeldkriminalität
FDR 07.07.83 740257 Falldatei Rauschgift
FEDOK 05.01.00 7435 Finanzermittlungsdokumen-tation
FIT 27.02.03 13912 Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus
FUSION 17.08.00 38644 Bekämpfung der Rockerkriminalität
FUZ 04.12.04 16214 Bekämpfung Fälschung unbarer Zahlungsmittel
GELDWÄSCHE 29.06.00 255881 Bekämpfung der Geldwäsche
GEW LINKS 23.01.01 1292 Gewalttäterdatei Phänomenbereich „links“
GEW PS 20.10.04 60 Gewalttäterdatei Personenschutz
GEW AUSLAND 23.01.01 298 Gewalttäterdatei Phänomenbereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“
GEW SPORT 12.01.01 9284 Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport
HAFTDATEI 10.11.93 99664 Personen in behördlichem Gewahrsam
INNERE SICHERHEIT 17.04.80 1451605 Aufklärung politisch motiverter Straftaten mit länderübergreifender internationaler Bedeutung
KAN 22.03.83 3591360 Kriminalaktennachweis
KFZ 23.02.00 2503 Bekämpfung der KFZ-Kriminalität
KINDERPORNO-GRAFIE 02.10.00 318537 Bekämpfung der Kinderpornografie
KORRUPTION 29.10.97 7372 Datei aller bekannten Korruptionsfälle
NSIS-P 08.09.93 1266826 SIS-Fahndung nach Personen
NSIS-S 08.09.93 15548506 SIS-Fahndung nach Sachen
PERSONENFAHN-DUNG 10.11.93 865296 Personenfahndung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung
SACHFAHNDUNG 02.09.85 10600000 Fahndung nach Sachen
VERMI/UTOT 11.02.83 30491 Vermisste und unbekannte Tote
VICLAS 07.06.00 k.A. Violent Crime Linkage Analysis, Analysesystem zur Verknüpfung von Erkenntninssen
Geschw. 10.03.06 653744 Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 12.07.04 653744 Verdacht des Mordes
Geschw. 07.09.04 13358 Verdacht der Prostitution und Zuhälterei
Geschw. 08.05.06 k.A. Verdacht der landesverräterischen/geheim-dienstlichen Agententätigkeit
Geschw. 26.11.04 257 Falschgeldverbreitung
Geschw. 17.04.04 11540 Verstoß gegen § 129b StGB
Geschw. 20.05.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 02.05.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 26.01.05 9440 Computersabotage und Datenveränderung
Geschw. 14.10.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 14.09.01 223773 Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr
ABC 17.02.05 3923 Alle bekannt gewordenen Fälle der ABC-Kriminalität
ABC-Netzwerk 14.06.06 k.A. Alle nationalen und internationalen Dienstellen mit ABC-Fachkenntnissen
AFIS-A 03.07.00 900000 Personenidentifizierung Asylbewerber
AUSWERTUNG SEXTOURISTEN 16.09.06 k.A. Bekämpfung des Kindermissbrauchs im Ausland
BALKAN 18.08.98 k.A. Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Balkanroute
BELLA MACHINA 09.02.06 k.A. Bekämpfung der KFZ-Kriminalität Deutschland-Italien
BILDDATENBANK KINDERPORNO-GRAFIE 25.04.02 k.A. Bilddatenbank Kinderpornografie
BKA-AN 29.05.85 2363378 BKA-Kriminalaktennachweis
BULGARIEN 14.01.01 k.A. Geldscheinfälschung mit Herkunft Bulgarien
CAMOUFLAGE 07.04.06 k.A. Illegaler Umbau von Waffen, High Impact Procect der EU
CONTAINER 16.09.05 k.A. Bekämpfung Drogenschmuggel per Seecontainer
DABIS 23.08.02 21197 Personen, 3749 Organi-sationen Bekämpfung islamistischer Terrorismus
DAREX 01.11.02 k.A. Druckerzeugnisse, CD, DVD etc. politisch motivierte Kriminalität
FIU 19.08.02 196475 Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen
FLASH 28.04.03 k.A. Eigentumskriminalität osteuropäischer Tätergruppen
BKA FALSCHGELD 10.11.82 k.A. Bekämpfung Falschgeldkriminalität
BKA GEISELNAHME-ERPRESSUNG-RAUB 19.05.92 k.A. Bekämpfung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub
BKA WAFFEN 30.09.82 k.A. Straftaten gegen das Waffengesetz
BKA TÖTUNGS- und SEXUALDELIKTE 30.09.82 k.A. Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit
G8 27.04.06 162 Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
GALAXY 30.08.06 k.A. Bekämpfung des Warenkreditbetruges
GENOZID 30.11.05 k.A. Datei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen
IgaSt 21.07.03 k.A. International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner)
InTE-Z 21.10.05 7762 Objekte und 17320 Beziehun-gen Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus
LANDESVERRAT 23.01.06 176250 Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit
MALATOK 07.12.99 k.A. Bekämpfung des Menschenhandels
OPERATION BALENO 10.05.06 k.A. Kinderpornografie im Internet (NL)
OPERATION CANDYMAN 03.08.05 k.A. Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION FALCON 02.09.05 k.A. Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION ICEBREAKER 03.08.06 k.A. Kinderpornografie im Internet (It)
OPERATION NIEVE 19.05.03 k.A. Kinderpornografie im Internet (E)
OStrA 18.08.03 k.A. Bekämpfung osteuropäische Straftäter
PERSONENLISTE ST-32 09.02.06 k.A. Übersicht Gefährder/Beschuldigte / Grundiformationen islamistischer Terrorismus
ReKa 05.03.01 k.A. Rechtsextreme Kameradschaften
SEStrA 27.04.00 k.A. Zentralstellendatei Sexualstraftäter
SUNRISE 24.08.01 k.A. Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand
TANFOGLIO 19.01.05 k.A. Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen
TATMITTELMELDE-DIENST 28.07.88 k.A. Datei über Sprengstoff- und Branddelikte
TIMESHARING 17.02.05 6525 Timesharing-Straftaten
TURKISH SYDRO CONNECTION 03.08.05 k.A. Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen
VERIMOUNT 19.06.06 k.A. Sammlung und Auswertung  zur Wirtschaftskriminalität
TEC 18.05.98 20768 Sammlung und Auswertung illegaler Technologietransfer
WAFFEN 08.06.98 23879 Sammlung und Auswertung Waffenhandel
BAN 26.08.04 k.A. Bundespolizeiaktennachweis
PAVOS-Zentral 26.08.04 k.A. Polizeiliche Vorgangsbearbeitung, el. Tagebuch der Bundespolizei
GGFG 26.08.04 k.A. Geschützter Grenzfahndungsbestand
TaFaS 09.01.03 k.A. Taschendiebstahlsfahndungs-system
EAO Video Bahn 05.01.06 k.A. Einrichtungsanordnung zur automatisierten offenen Videoüberwachung von Bahnanlagen
INZOLL 15.04.04 k.A. Informationssystem Zollstraftaten
EURIS 15.04.04 k.A. Erfassungs- und Recherchesystem der Informationsgewinnungs-sachgebiete des Zolls
VHG 15.04.04 k.A. Verdachtshinweise Geldwäsche von Bankinstituten und Spielbanken
COLUMBUS 05.12.05 k.A. Informationsdatei Verbrauchssteuerhinterziehung
CARGO-INFO 28.06.06 k.A. Analysesystem Luftfracht, Express, Kurier- und Luftpostverkehr
MAR/YACHT-INFO 28.06.06 k.A. Analysesystem gewerblicher/nichtgewerblicher Seeverkehr
BALKAN-INFO 28.04.06 k.A. Analysesystem Balkanroute
SAMBA 15.04.04 k.A. Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft
KOBRA 27.04.05 k.A. Kontrolle bei der Ausfuhr

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