Es ist was faul im Staate …

Baden-Württemberg fordert schärfere Gesetze gegen den Datenhandel. Uupps, haben die Mutplätzchen gefrühstückt oder bewusstseinserweiternde Substanzen konsumiert? Sicher, nach den sich häufenden Meldungen über den missbräuchlichen Umgang mit Kundendaten war eine Reaktion aus Politikerkreisen nötig. Doch so weit, wie sich die Schwaben nun aus dem Fenster lehnen, riskieren sie glatt einen Nasenstüber aus Berlin.

Als adäquate Kampfmaßnahme gegen Kundendatenmissbrauch sieht das baden-württembergische Innenministerium weitreichende gesetzliche Änderungen vor. Diese will Innenminister Heribert Rech (CDU) im Bundesrat vorschlagen. Sein Kollege Peter Hauk, Verbraucherminister Baden-Württembergs, hofft auf die Wachsamkeit der Verbraucher und will außerdem ihr ausdrückliches Einverständnis über die Weitergabe ihrer Daten bei Internetgeschäften durchsetzen. Insgesamt will man „die Rechte der Bürger gegen diese unerwünschten Auswüchse stärken und den Datenschutz verbessern

Weise Worte, löblicher Ansatz – warum nur glaube ich nicht, dass in Regierungskreisen plötzlich galoppierendes Gutmenschentum um sich greift? Nun, vielleicht weil in diesen Kreisen das Interesse an den Rechten der Bürger nicht immer „vollumfänglich ausgeprägt“ scheint. Vielleicht auch, weil man das Gesetz von Angebot und Nachfrage kennt: Je mehr Anbieter ein Produkt feilbieten, desto größer ist der Preisverfall. Und das gilt auch beim Datenhandel.

Mutet es nicht eigenartig an, dass der letzte Fall illegalen Adresshandels ohne die Daten aus kommunalen Meldeämtern nicht möglich gewesen wäre? Dort haben offenbar Vermittler im Unternehmensauftrag Kundendaten überprüft. Weil das allein wohl nicht ausreichend lukrativ wäre, haben die Vermittler die Daten nicht nur an ihre Auftraggeber weitergeleitet, sondern auch in Datenbanken gespeichert. Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat dies bereits bestätigt, aus NRW liegen – bis auf einen Fall – noch keine konkreten Informationen vor. Gut, begnügen wir uns mit den Angaben aus Kiel: die Datenbank eines der Unternehmen enthalte 72 Millionen Datensätze – bei den anderen Unternehmen geht man ebenfalls von Datensätzen im zweistelligen Millionenbereich aus. Lassen Sie sich die Zahl auf der Zunge zergehen … Bei circa 82 Millionen Einwohnern darf man mit Fug und Recht von nahezu vollständiger Verfügbarkeit sprechen.

Angesichts dieses Ausmaßes bricht nun selbst unser oberster Sicherheitswahrer in Aktionismus aus und lädt zu Gesprächen über Verbesserungen beim Datenschutz. Zwar hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch vor wenigen Tagen den Sinn neuer Gesetze in den Wind geschlagen. Doch unter dem sich anstauenden Druck, dass man die Zustimmung zur Datenweitergabe gesetzlich regeln sollte, scheint nun auch er einzuknicken. Bleibt abzuwarten, ob man auch vor der eigenen Türe kehrt …