Chronik eines angekündigten Skandals

Gestern will „Report Mainz“ einen Datenschutzskandal bei der DAK aufgedeckt haben. Das Magazin wirft der Krankenkasse vor, 200.000 Datensätze mit vertraulichen Patienteninformationen an das Privatunternehmen Healthways übermittelt zu haben. Es geht um die Datensätze chronisch Erkrankter, die Healthways im Auftrag der DAK anruft und zu einer gesünderen Lebensführung animieren soll. „Ist doch ein toller Service!“, wird mancher jetzt verzückt rufen. Ja, wäre es, wenn das Vorgehen der DAK eine rechtliche Grundlage hätte. Doch genau die sieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, nicht. Vielmehr hält er die Übertragung der Daten für illegal.

Die DAK wehrte sich gegen die Vorwürfe und spricht von datenschutzrechtlich unbedenklicher „Datenverarbeitung im Auftrag“. Schaar sieht das anders, denn bei Datenverarbeitung im Auftrag legt der Auftraggeber im Detail fest, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Laut Schaar geht es im konkreten Fall jedoch „um die Beeinflussung des Verhaltens der Versicherten, und das ist keine Datenverarbeitung im Auftrag. Das ist Übermittlung höchst persönlicher Daten.“ Auch das Bundesversicherungsamt scheinen Zweifel zu plagen, weshalb es nun die Rechtmäßigkeit solcher an Privatunternehmen ausgelagerter Gesundheitsprogramme prüft.

Worum gehts da eigentlich? In einem Pilotprojekt betreut Healthways DAK-Kunden mit Diabetes, Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen per Telefon. Die Gespräche mit den Call-Center-Mitarbeitern soll die Lebensqualität der Versicherten steigern. Stichhaltiger dürfte jedoch das Argument der Kostenersparnis sein. Denn die chronisch Erkrankten kosten eine Krankenkasse wie die DAK 15 Milliarden jährlich. Da kam es der DAK sicher recht, dass der Gesundheitsdienstleister bei Diabetes-Patienten in den USA ca. 25 Prozent Kosteneinsparungen verspricht. Überhaupt dürften vollmundige Versprechungen über Win-Win-Situationen bei allen Beteiligten eine Rolle gespielt haben: bei den Patienten in Hinblick auf die Weitergabe ihrer Daten, bei der DAK die Leistungseinsparungen – und nicht zuletzt bei Healthways: Denn in Hennigsdorf profitiert Healthways neben dem vergleichsweise niedrigen Miet- und Lohnniveau von Fördergeldern aus Landes- und EU-Mitteln. Da bekommt „Win-Win-Situation“ doch wirklich Sinn … Übrigens nicht erst da, denn in den USA hat sich die Kooperartion des Unternehmens mit Fitnesscentern, Diätexperten etc. als lukratives Geschäftsfeld erwiesen – und das dürfte auch auf das zur Überalterung verdammt scheinende Deutschland zutreffen.

Prinzipiell alles nicht verwerflich, wenn – wie sie konstatiert – die DAK für die Nutzung der Daten eine Einverständniserklärung der Patienten eingeholt hätte. Tatsächlich haben der freiwilligen Teilnahme am Betreuungsrogrammm 40.000 baden-württembergische und bayerische DAK-Versicherte zugestimmt. Aber es geht um 200.000 Datensätze, offenbar wurden also 160.000 Datensätze ohne Einwilligung der Betroffenen weitergegeben. Und das bestätigt ausgerechnet der Vertragspartner Healthways: Michael Klein, der Geschäftsführer der Healthways International GmbH, bestätigte gegenüber dem ARD-Magazin, dass umfassende Daten auch unautorisiert weitergegeben wurden: „Die DAK identifiziert potenzielle Kandidaten und stellt diese Kandidaten zur Verfügung. Wir bekommen von Ihnen die Stammdaten, das sind die Adresse, der Name. Wir bekommen von Ihnen Krankenhausdaten, Arzneimitteldaten und die Diagnose.“ Und das wie Klein wörtlich sagte „definitiv“, bevor die Versicherten eingewilligt haben.

Neben Fragen nach der Rechtfertigung des Vorgehens stellt sich die Frage: Warum schlägt eigentlich erst jetzt jemand mit den Flügeln?! Hätte man nicht früher darauf kommen können, dass da unter Umständen was nicht ganz sauber läuft?! Denn dass die DAK Patientendaten an Healthways weitergibt, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern deutlich länger: Im Mai nahm der Bayerische Hausärzteverband in einer Pressemitteilung zur Weitergabe der Patientendaten der DAK an Healthways Stellung. Dort heißt es: „Wenn die Information richtig ist, dass die Mitarbeiter des Call-Centers Angestellte von Healthways sind, muss den Versicherten der DAK bewusst sein, dass ohne ihre Einwilligung und ohne ihr Wissen ihre persönlichen Patientendaten an das Call-Center der Kapitalgesellschaft Healthways übergeben werden.“ Und weiter: „Wir hielten dies für einen eklatanten Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sowie für eine bewusste Täuschung der Versicherten.“

Aber damit nicht genug: Denn schon im Februar berichtete der Stern über die telefonische Pflegedienstleistung und bereits im November 2007 hätte man von der Kooperation der DAK mit Healthways wissen können: In einer Pressemitteilung berichtet die DAK, dass sie einen Vertrag mit Healthways über ein Betreuungsprogramm für chronisch Kranke geschlossen habe. Dort erfährt man auch, dass Healthways-Programme „auf die Teilnehmer individuell zugeschnittene Lösungen“ bieten. Aha – nun funktionieren individuelle Leistungen in der Regel nur, wenn man weiß, was das Individuum, respektive der Patient, braucht. Und dazu braucht man Daten – und zwar recht genaue und hochsensible. Doch auf den Datenfluss seines Auftraggebers kann der Auftragnehmer irgendwann vermutlich sogar verzichten: Denn hat man im Gespräch mit Rentner XY über die Pflege seiner diabetesgeschädigten Füße festgestellt, dass der mittlerweile nur noch auf einem Bein durch die Welt eiert, bietet man ihm vermutlich eher einen Diätkochkurs als einen Nordic-Walking-Kurs an …

Graben wir noch ein bisschen tiefer: Danach dürften Berichte in den Lokalmedien über neue Arbeitsplätze in der Region erste Hinweise über Datenflüsse zwischen DAK und Healthways enthalten – und das war im Oktober vergangenen Jahres. Vor fast einem Jahr also hieß es schon: „Laut Healthways erfolgt das Angebot in Absprache mit Krankenkassen. Mit der DAK gebe es bereits einen Vertrag.“ Wer genau gelesen hat, dürfte den Plural „Krankenkassen“ bemerkt haben – Schadenfreude über das Vorgehen bei der DAK dürfte also unangemessen sein. Die mehr als 6 Millionen Versicherten der DAK dürfen jedenfalls gespannt sein, wo ihre Daten gelandet sind: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt, Apotheker oder Healthways …

3 thoughts on “Chronik eines angekündigten Skandals

  1. Wohl wahr … allerdings fürchte ich, dass ein Gau, der all die Geister, die wir (nicht) gerufen haben, uns in die Steinzeit zurückversetzen würde.

    Schönen Tag noch
    Sarah Weiß

  2. Da kann man ja nur hoffen das hoffentlich der Supergau eintritt und weltweit der Strom ausfällt, solange bis alle diese Wahnsinnigen wissen, was es heißt ums eigene Überleben Sorge trage zu müssen.
    Herzlichst
    Robert

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