Alter Schwede!

Eine Vorform des Paradieses sehen viele geplagte Resteuropäer in den skandinavischen Ländern – allen voran Schweden: sozialstaatlich, florierende Wirtschaft, freiheitlich. Doch zumindest im letzten Punkt müssen wir unser Bild wohl korrigieren. Denn in Schweden herrscht Katerstimmung: Hier bahnt sich eine handfeste Krise an, deren Dramaturgie selbst der olle Goethe kaum besser hinbekommen hätte. Folgen wir also den Phasen des klassischen Dramas:

1. Akt: Exposition

Vor ca. einem Monat beschloss das schwedische Parlament ein Gesetz, das dem militärischen Abhördienst (FRA) erlaubt, alle Telefonate, SMS, Faxe und Mails mit dem Ausland zu überwachen. Richterliche Anordnung? Fehlanzeige.

Zwar war die Entscheidung denkbar knapp und es gab heftige Widerstände, doch die Mitte-Rechts-Koalition um Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt behielt die Oberhand. Bürgerrechtseingriffe werden zugunsten der hinlänglich bekannten „Gefahren von außen“ wohl als Kollateralschäden gewertet. Fakt ist somit: Schweden wandelt mit diesem Gesetz auf den Spuren der amerikanischen oder gar der chinesischen Regierung.

2. Akt: steigende Handlung
Offenbar wollen zahlreiche Schweden und Nichtschweden den Weg in den Überwachungsstaat aber gar nicht beschreiten. Deshalb wandten sich die Chefs der führenden Mobilfunkanbieter ebenso gegen das Gesetz, wie zahlreiche Schweden, die ihrem Unmut in
ca. sechs Millionen Mails an ihre Parlamentarier Luft machten. Auch Google scheint unter diesen Umständen den Auszug aus dem Paradies zu erwägen und droht mit Abzug seiner Server. Gut, in Hinblick auf Street View könnte das für den Datenschutz sogar ein Gewinn sein, wie erst kürzlich hier berichtet.

Spannend wird es, wenn man nach den wahren Hintergründen für das Gesetz fragt. Die liegen wohl weniger in der Angst vor Terror oder Gefahren, was nicht einmal Ingvar Åkesson (FRA-Chef) aktiv bestreitet. Denn dass es um kommerzielle Spionageaktivitäten im Datenverkehr mit Russland geht, wollte er nicht kommentieren. Schließlich wickelt Russland 80 % seines Datenverkehrs über Schweden ab. Kommerziell sicher nicht uninteressant, diese Daten an Interessenten zu verkaufen. Aber wenn man nur den Datenverkehr mit Russland abhörte, könnten sich die Russen auf den Schlips getreten fühlen – außenpolitisch eine wenig intelligente Idee. Also lieber gleich die gesamte Auslandskommunikation abhören.

3. Akt: Höhepunkt (Wende zum Guten oder zum Schlechten)
Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) reicht eine
Beschwerde über das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Darin bitten die Bürgerrechtler das Gericht um Prüfung, ob das Gesetz gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verstößt. Die Argumentation der Bürgerrechtsstifung beruht u. a. auf einer zu unspezifischen Formulierung im Gesetz und der mangelnden Unterscheidungsschärfe, ob die Kommunikation überhaupt eine schwedische Grenze „passiert“. Außerdem müssten Betroffene darüber Bescheid wissen, dass ihr Datenverkehr überwacht werde.

Was im 4. und 5. Akt passiert, entscheidet sich demnächst in Straßburg. So viel sei schon mal verraten: Im klassischen Drama kommt es entweder zur Lösung (Friede, Freude, Eierkuchen) oder zur Katastrophe (der Held segnet das Zeitliche oder überlebt als gebrochener Mensch). Überträgt man das auf die Lage in Schweden, bieten sich folgende Szenarien:

Lösung „Friede, Freude, Eierkuchen“: Straßburg kassiert das Gesetz.
Katastrophe (ob mit Ableben oder Desillusionierung des Helden bleibt abzuwarten): Die FRA belauscht die gesamte Kommunikation mit dem Ausland. Ob die Gespräche und Mails, die Ikea mit seinen außerschwedischen Ablegern über Billy, Ivar und Co. austauscht, Erkenntnisgewinne über Gefahren (abgesehen von denen beim Aufbau der Möbel) beinhalten, sei dahingestellt. Vielleicht fallen den Mitarbeitern des FRA ja auch die Ohren ab – das wäre dann wohl die Variante mit dem gebrochenen Helden …