Payback vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Payback entschieden. Die Klausel, die Payback für die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, ist für unwirksam erklärt worden, soweit sie E-Mail und SMS betrifft.

Die Frage „Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung“ wurde schon vielfach diskutiert. Nachzulesen auch hier und hier. Grundsätzlich geht es darum, inwiefern ein Betroffener aktiv seine Zustimmung zur Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten geben muss, oder eine Einverständniserklärung zur Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als dem Vertragszweck, der dem Betroffenen alleine durch den Grund der Datenerhebung bekannt ist, auch in einer Vertragspassage oder einer Nutzungsbedingung „versteckt“ werden kann.

Andere Zwecke heißt datenschutzrechtlich Adresshandel, Profilierung von Kunden (Auswertung von Kaufgewohnheiten oder Freizeitbeschäftigungen), Analyse von Interessenslagen oder einfach nur durch Bewerbung durch andere Unternehmen im Dunstkreis der Daten erhebenden Stelle.

Der BGH vertritt hierzu in seiner Entscheidung die Auffassung, aus § 4 a BDSG ergäbe sich nicht, dass eine Einwilligung nur dann wirksam sein soll, wenn sie „aktiv“ erklärt wird. Somit der Verbraucher eine gesonderte Einwilligungserklärung zu unterzeichnen oder ein für die Erteilung der Einwilligung vorzusehendes Kästchen anzukreuzen hat (sog. „Opt-in“-Erklärung).

Vielmehr folge aus § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG, dass die Einwilligung auch zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden kann, sofern sie besonders hervorgehoben wird. Die von Payback verwendete Einwilligungsklausel ist demnach unwirksam, soweit sie sich auf die Einwilligung in die von Payback erstrebte Datennutzung für Werbung durch E-Mail oder SMS bezieht.

Die Auffassung des BGH bezieht sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt unter anderem Werbung unter Verwendung elektronischer Post (E-Mail und SMS) eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Hurra? Ja, Payback muss die Formulare ändern. Ein Gleiches gilt damit für die DeutschlandCard und alle anderen, die mit Kundendaten Geld verdienen wollen. Offenbar sieht der BGH die Dinge anders, als die Vertreter von Payback, die in der Verhandlung behauptet haben, „moderne Verbraucher gingen nicht blauäugig an derartige Verträge heran“ und „ließen sich dafür bezahlen, dass sie sich als Modell zur Marktforschung zur Verfügung stellen“…

2 thoughts on “Payback vor Gericht

  1. Guten Tag Herr Baden,
    für die Frage der Urheberrechte nehme ich ein T-Shirt in Größe XXL … und Besteller über dieses Blog bekommen 10 % Rabatt. Lassen Sie mich wissen, wenn die ersten Exemplare hier präsentiert werden können.
    Viele Grüße
    M. Erner

  2. Guten Tag, zum Thema Paybackpunkte und Co. und der große Unsinn der damit veranstaltet wird:
    Werde diese Art von ANTIpayback-T-Shirts drucken…Bei Bedarf: Manuelbaden@gmx.de

    Grüße ins Land vorallem an die, die noch hinter die Kulissen schauen.

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