Schon GEZahlt? – Schäuble und die GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale des öffentlich – rechtlichen Rundfunks und der Bundesinnenminister könnten gute Freunde sein. Wie Sie vielleicht wissen, ist die GEZ derzeit die einzige Einrichtung, der es per Gesetz erlaubt ist, mittels direktem Dateizugriff einen Abgleich der Melderegister mit der eigenen zentralen Datenbank in Köln vorzunehmen. Wen wundert´s da, dass die GEZ so gut über Wohnsituationen informiert ist. Die Melderegister sind landesgesetzlich geregelt, woraus derzeit 5238 Meldestellen resultieren. Das wiederum ist für die GEZ ein nicht unerheblicher Aufwand, der sicherlich einen gebührlichen Anteil an den 300 Millionen € Kosten ausmacht, die der Gebührenzahler jedes Jahr alleine für die Verwaltung der GEZ zu erbringen hat. Aber was hat das nun mit unserem Bundesinnenminister zu tun?

Nun, Herr Schäuble plant schon seit längerem, die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger zentral speichern zu lassen. Dieses Ansinnen wurde schon 2007 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix u.a. mit den Worten bemängelt: „Es darf keinen Rückfall in die Zeit des Zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen geben, die bei der deutschen Einigung als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen und deshalb abgeschafft wurden. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten im vereinten Deutschland hat sich bewährt.“ Dix´ Warnungen wurden ignoriert, der Entwurf liegt nun vor und wird in der Koalition diskutiert. Laut TAZ wird „Schäubles Einwohneramt“ damit begründet, dass „die aktuelle Qualität der Meldedaten mangelhaft und die Verfügbarkeit für öffentliche und nicht öffentliche Bedarfsträger ungenügend sei“.

Geneigte Geister werden sich jetzt fragen, woher der Bundesinnenminister weiß, dass so viele Angaben falsch sind. Wo er doch keinen Zugriff auf die Daten der Melderegister hat. Und was sind Bedarfsträger? Etwa auch die GEZ? Mit einem zentralen Melderegister, so die Argumentation, ließen sich Kosten sparen, Fehler vermeiden und Menschen im Notfall schneller finden. Laut Entwurf wird die Fülle und die Qualität der Daten die derzeitige Speicherpraxis bei den kommunalen Behörden übertreffen. § 3 des Bundesmelderegister (BMR) regelt, was alles gespeichert werden darf. Und das geht weit über die üblichen Stammdaten wie Name, Anschrift, Geschlecht und Familienstand hinaus. Aufgenommen werden dürften nach Wunsch des Innenministeriums etwa auch die Religion, die Wahlberechtigung oder Wählbarkeit, Angaben über die Wehrpflicht, Waffenschein und sprengstoffrechtliche Erlaubnis sowie die umstrittene Steueridentifikationsnummer.

Für die GEZ dürfte ein Bundesregister hochinteressant sein, da sie dann die Möglichkeit hätte, an Stelle von 5238 Registern auf eine einzelne Datenbank zuzugreifen und den Kostenvorteil an die Gebührenzahler weiterzugeben. So hätten wir alle etwas davon. Kostenerstattung? OK, der Spaß muss erlaubt sein, das wird sicher nicht passieren. Aber einen Gedanken hätte ich dann doch noch. Angenommen, das Gesetz zum Bundesmelderegister wird in der Fassung des gegenwärtigen Entwurfs verabschiedet und die GEZ bekommt wie gehabt eine Zugriffsberechtigung. So mancher GEZ-Mitarbeiter würde sich sicherlich vorsichtiger verhalten, wenn er wüsste, dass der Schwarzseher, der ihm die Tür öffnet, Moslem ist und einen Waffenschein oder eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis hat. Aber das ist eine andere Geschichte…

2 thoughts on “Schon GEZahlt? – Schäuble und die GEZ

  1. Hallo Christian,
    die Vermeidung von unerwünschten Auskünften ist bei einer zentralen bundesweiten Datei sicher ein tragender Gedanke. Die kommunale Verwaltung wird aber trotz der Einrichtung eines Bundesregisters weiterhin für die Verwaltung der Bürger zuständig sein. Ich sehe hier zunächst nur eine Verdoppelung der Datenbestände und damit vor allem den Umstand, dass der Bürger noch weniger Möglichkeiten hat, seine Selbstbestimmungsrechte auszugestalten. Und das ganz unabhängig von den Potentialen für die sog. „nicht-öffentlichen Bedarfsträger“, was nichts anderes ist als ein Euphemismus für Marketing- und Werbeunternehmen, auch wenn dieses Argument im Entwurf sicherlich nur eine Sollbruchstelle ist, um den Entwurf zu verabschieden. Die Intention ist eine ganz andere. Religion, Waffenschein und Sprengstofferlaubnis sind ganz klare Positionen für eine Rasterfahndung und damit wieder ein Generalverdacht gegen Jedermann.

  2. Eine zentrale Meldestelle hat aber ggf. auch Vorteile. So ist es z.B. bei einer Auskunftssperre heute relativ nervig, allen möglichen Ämtern diese mitzuteilen und es bleibt das ungute Gefühl, daß vielleicht doch in irgendeinem Amt vielleicht irgendwer doch nicht so genau schaut oder vielleicht aufgrund der dezentralen Verwaltung die Sperre nicht mitbekommen hat und so dann doch (auch wenn das eh nicht erlaubt sein soll, aber man weiß ja, wie es läuft) eine Adressauskunft erteilt…

    Wenn man bei der Zentralisierung einfach gleich auch die Zugriffsberechtigung der GEZ aufhebt, und dem Bürger transparent (wie gesetzlich vorgeschrieben) auf alle erteilten Auskünfte etc. informiert wäre der Sache vielleicht ja auch was abzugewinnen.

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