Neues von der Telekom?

Die letzten Wochen brachten öfter die Frage auf, warum es hier keine Beiträge zu den Vorwürfen gibt, die gegen die Telekom erhoben werden. Die Erklärung ist einfach. In diesem Blog steht eine Berichterstattung zum Datenschutz im Vordergrund, die bislang nicht das Interesse der breiten Öffentlichkeit gefunden hat. Auch mit dem Gedanken verbunden, dass Datenschutz vielleicht irgendwann eine Bedeutung erlangt, die über das Interesse von Randgruppen hinausgeht. Eben weil Datenschutz jeden etwas angeht, auch wenn man „nichts zu verbergen“ hat. Unabhängig davon, was das für den Einzelnen bedeutet, hat die Debatte um die Telekom wesentlich dazu beigetragen, dass Datenschutz „plötzlich und unerwartet“ die Neugier eines breiteren Publikums geweckt hat, auch wenn die Ermittlungen und die Spekulationen über Recht und Unrecht noch nicht abgeschlossen sind.

Es wäre gewagt, hier den Ansatz zu vertreten, dass nicht nur die Telekom als eine Partei zu nennen ist, die sich möglicherweise nicht an die Regeln gehalten hat, sondern andere Unternehmen und auch staatliche Stellen aufgrund ihrer Aufgabenstellung ebenso unsensibel mit persönlichen Daten umgehen können, die einer entsprechenden Schutzwürdigkeit obliegen. Hier kommt eine Weisheit zum Tragen, die bislang oftmals belächelt wurde: Technische Möglichkeiten lassen Begehrlichkeiten wachsen! Ein gutes Beispiel ist hier unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der hauptsächliche Treiber, wenn es um Eingriffe in die Privatsphäre geht.

Im Dialog um die Telekom stellte er anfangs darauf ab, dass „erörtert werden [solle], wie der Datenschutz in Unternehmen wirksam realisiert werden könne“. Für ein Gespräch mit Telekom-Chef Obermann hatte er allerdings nur 15 Minuten Zeit, ein Besuch des Olympiastützpunktes in Leipzig war im wichtiger… Wäre ja auch mehr als verwunderlich, wenn Schäuble anders reagieren würde, schließlich ist er derjenige, der im Rahmen eines von ihm angepeilten „präventiven Überwachungsstaates“ und der damit auch verbundenen Vorratsdatenspeicherung größtes Interesse an den Daten der Telekommunikationsunternehmen in der Republik hat (und damit nicht nur an den Daten der Telekom). Herr Schäuble hat sich keineswegs unter den Scheffel des Datenschutzes gestellt, als es im Bundestag um die Debatte zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ging. Seine wahren Bekenntnisse wurden wieder einmal deutlich, in dem er weiterhin für die Ausdehnung der Befugnisse des BKA plädierte und darauf verwies, dass das Maß an Transparenz und Datenschutz in Deutschland vorbildlich sei

Es kommt halt darauf an, zu welcher Position man gefragt wird. Das BKA ist eben eine andere Adresse als die Telekommunikationsunternehmen hierzulande, auch wenn es bei beiden um Telekommunkationsdaten und die damit verbundenen Nutzerprofile geht.Wie dem auch sei. Derzeit könnte man den Eindruck gewinnen, dass die öffentliche Diskussion um die Telekom nachgelassen hat. Aber Schein mag trügen. Fußball verdrängt die Schlagzeilen, der Einzug ins Halbfinale ist jetzt natürlich spannender. Die EM geht vorbei und das Sommerloch kommt noch. Ob es hier dann Beiträge zur Debatte geben wird, ist abhängig von der öffentlichen Berichterstattung:

Staatsanwaltschaft findet belastende Dokumente

Telekomgate: Oppositionsparteien verlangen von Bundesregierung Aufklärung

Datenschützer verlangt schärfere Aufsicht über Detekteien

Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen

Merkel will Konsequenzen aus Telekom-Bespitzelungsaffäre ziehen

Ein Drittel der Telekom-Kunden erwägt Wechsel wegen Abhöraffäre

Politiker für höhere Strafen nach Telekomgate

Sicherheitsunternehmen rechtfertigt Journalisten-Beschattung

Staatsanwaltschaft will bei Telekom-Ermittlungen zügig vorankommen

Experte fordert nach Telekom-Affäre Kontrolle der Daten durch Kunden

Telekom nutzte möglicherweise auch Daten der Konkurrenz

Datenlecks bei T-Mobile

Telekom droht Geldbuße bis zu einer Million Euro

Chefregulierer Kurth fordert Telekom zu schnellem Handeln auf

Bundestag befasst sich mit Spitzelaffäre bei der Telekom

Telekom-Affäre: Jahrelang ergebnislose Kontrollen

Spitzelaffäre bislang ohne Auswirkungen auf Geschäfte

Telekom-Spitzel soll auch für die Bahn gespäht haben

Schäuble hält Gesetze für ausreichend

Datenschützer fordert Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

Datenschutz-Selbstverpflichtung der Telecom-Unternehmen ist umstritten

Branche fürchtet politische Schnellschüsse

Telekom-Chef Obermann sucht die Offensive

Nach Spitzel-Skandal bei Telekom: Streit um schärfere Gesetze

Telekom-Affäre weitet sich aus

Datenschutz: Schäuble drängt auf Selbstverpflichtung der Telecom-Branche

Telekom-Affäre: Aufsichtsbehörden in Erklärungsnot

Telekom holt Datenschutzexperten zur Aufklärung der Spitzelaffäre

Abgeordnete fordern Konsequenzen aus Spitzelaffären

CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig

Journalisten-Verband fordert wirksame Kontrolle von Telecom-Firmen

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre schaltet sich der Bundesinnenminister ein

„Telekomgate“: Wer hat was gewusst?

Telekom-Spitzelaffäre: Keine Ermittlungen gegen aktive Vorstandsmitglieder

Konzernzentrale der Telekom von Staatsanwaltschaft durchsucht

„Telekomgate“: Die Deutsche Telekom soll seit dem Jahr 2000 bespitzelt haben

Telekom soll Spitzel in der Capital-Redaktion platziert haben

Telekom-Überwachungsaffäre: Frühere Konzernleitung belastet

Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten

Datenschützer sehen schwindendes Rechtsbewusstsein

Telekom arbeitet mit Hochdruck an Aufklärung der Bespitzelungsaffäre

Ethikverband: „Krimineller Sumpf“ bei der Telekom

Telekom-Chef Obermann will „harte Konsequenzen“ aus Bespitzelungsaffäre ziehen

DJV nennt Telekom-Bespitzelungsaffäre „Angriff auf Pressefreiheit“

Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle Aufklärung im Spitzel-Skandal

Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben