Blick durchs Schlüsselloch

Gesetze symbolisieren, wie sich eine demokratische Gesellschaft arrangiert und Kompromisse gestaltet. Wie sehr im Umfeld des Datenschutzes macht die Presse der letzten Wochen deutlich. Es überschlagen sich förmlich die Meldungen über Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, fragwürdige Auslegungen berechtigter Interessen zur Überwachung oder der Nutzung von personenbezogenen Daten zu Geschäftszwecken. Die deutsche Post, Balzac, Lidl, Burger King und die Telekom machen täglich Schlagzeilen, die CDU-CSU streitet sich über schärfere Datenschutzgesetze und Wolfgang Schäuble versucht zu schlichten (Klar, was sonst sollte man von jemandem erwarten, der an einen präventiven Überwachungsstaat arbeitet und gleichzeitig Dienstherr des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist …) Was bis vor wenigen Jahren nur eine Randgruppe gekümmert hat, ist nun in aller Munde und man könnte jetzt die Frage stellen, ob Osama bin Laden, der Bundesinnenminister und Lidl das Auge der Öffentlichkeit für Verletzungen der Privatsphäre geschärft haben.

Überwachung pur? Die Einen haben einen Grund zu überwachen, und die Anderen Grundrechte, die eine Überwachung verbieten oder eingrenzen. Der Normalfall geht davon aus, dass das über das Gesetz geregelt wird. Aber wird damit nicht beschwichtigt? Tatsächlich ist es so, dass die Gesetzeslage und das Bewusstsein der Situation der technologischen Realität unseres Alltags hinterherhinken. Das Gesetz verbietet bestimmte Datenverarbeitungen und in der Praxis werden Verstöße nicht durch Bußgelder geahndet, sondern durch die Öffentlichkeit selbst. Lidl weiß sicher ein Lied von den Umsatzeinbußen durch die Überwachungsaffäre zu singen. Aber die Welt wird auch dieses vergessen, der Lidlumsatz sich wieder normalisieren und nächste Woche ein anderes Schwein durchs Dorf getrieben …

Es bleibt die Frage, wie man damit umgeht. Datenschutz beginnt bei jedem Einzelnen selbst. Technische Maßnahmen, organisatorische Regeln und Gesetze werden im Kontext der Technologie, die sich immer weiter entwickelt und für jeden erschwinglich ist, nur dann wirksame Methoden gegen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte sein, wenn ein einzelner Mensch in der Kette des Informationsflusses eine Grenze setzt: „Bis hierhin, und nicht weiter!“ Die technologischen Möglichkeiten haben das Bewusstsein der Öffentlichkeit aber noch nicht in dem Maße erreicht, was wirklich machbar ist.

Neugier ist eine wirkungsvolle Triebfeder, auch sich selbst diese Technologien zu Nutze zu machen. Es liegt in der Natur des Menschen, durch Schlüssellöcher zu schauen, insbesondere, wenn man sich sicher sein kann, dabei nicht selbst beobachtet zu werden. Was aber, wenn das doch der Fall ist? Eine Antwort darauf gibt vielleicht der kategorische Imperativ des Immanuel Kant: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Mit anderen Worten: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu …