Schon GEZahlt? – Schäuble und die GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale des öffentlich – rechtlichen Rundfunks und der Bundesinnenminister könnten gute Freunde sein. Wie Sie vielleicht wissen, ist die GEZ derzeit die einzige Einrichtung, der es per Gesetz erlaubt ist, mittels direktem Dateizugriff einen Abgleich der Melderegister mit der eigenen zentralen Datenbank in Köln vorzunehmen. Wen wundert´s da, dass die GEZ so gut über Wohnsituationen informiert ist. Die Melderegister sind landesgesetzlich geregelt, woraus derzeit 5238 Meldestellen resultieren. Das wiederum ist für die GEZ ein nicht unerheblicher Aufwand, der sicherlich einen gebührlichen Anteil an den 300 Millionen € Kosten ausmacht, die der Gebührenzahler jedes Jahr alleine für die Verwaltung der GEZ zu erbringen hat. Aber was hat das nun mit unserem Bundesinnenminister zu tun?

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Google Health und das Patientengeheimnis

Stellen Sie sich vor, Ihr Name wäre zusammen mit Informationen zu Ihrer Gesundheit in einer Datenbank gespeichert, die online verfügbar ist. Die sich daraus ergebenen Möglichkeiten könnten durchaus geeignet sein, die medizinische Versorgung zu verbessern. Schon alleine der Fernzugriff eines Facharztes lässt es logisch erscheinen, dass solche Funktionen als erstrebenswert gelten. Man muss nicht lange auf den Aktenauszug des Hausarztes warten und Untersuchungen müssen nicht doppelt durchgeführt werden. Im günstigsten Fall haben Sie als Patient selbst einen Zugriff auf Ihre Daten und können darüber befinden, wer nun alles auf Ihren Datensatz zugreifen darf und wer nicht. Im Großen und Ganzen ist das die Argumentation von Befürwortern der Gesundheitskarte, zu denen auch verschiedene Datenschützer gehören. Es ist aber auch die hauseigene Begründung für das Google – Health – Projekt.

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Eine Kaffeemaschine für Hacker

Jüngst hat Heise Online den Bericht eines australischen Sicherheitsspezialisten ausgegraben, in dem auf Sicherheitslücken einer Kaffeemaschine hingewiesen wird. So sei es über das Internet möglich, die Einstellungen der Maschine zur Kaffeezubereitung zu ändern, womit durch Einstellung der Standardmenge des Kaffeepulvers und des Wassers anderen Leuten der Kaffee versaut werden könne. Den Sinn oder Unsinn einer solchen Meldung hat ein Nutzer im Heise-Forum treffend beschrieben:

WIR WERDEN ALLE STERBEN!!!

Tod durch Entkoffeinierung. 

Das Ende von nahezu 99% der IT-Branche 

Schrecklich

🙂 

SCNR*… 

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Neues von der Telekom?

Die letzten Wochen brachten öfter die Frage auf, warum es hier keine Beiträge zu den Vorwürfen gibt, die gegen die Telekom erhoben werden. Die Erklärung ist einfach. In diesem Blog steht eine Berichterstattung zum Datenschutz im Vordergrund, die bislang nicht das Interesse der breiten Öffentlichkeit gefunden hat. Auch mit dem Gedanken verbunden, dass Datenschutz vielleicht irgendwann eine Bedeutung erlangt, die über das Interesse von Randgruppen hinausgeht. Eben weil Datenschutz jeden etwas angeht, auch wenn man „nichts zu verbergen“ hat. Unabhängig davon, was das für den Einzelnen bedeutet, hat die Debatte um die Telekom wesentlich dazu beigetragen, dass Datenschutz „plötzlich und unerwartet“ die Neugier eines breiteren Publikums geweckt hat, auch wenn die Ermittlungen und die Spekulationen über Recht und Unrecht noch nicht abgeschlossen sind.

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Ihren Fingerabdruck, bitte!

… nölt eine unfreundliche Kassiererin (eventuell das Wort „bitte“ streichen). In einigen Edeka-Läden hört man das schön länger. Da Bezahlen per Fingerabdruck aber das neue Lieblings-Experimentierfeld des Handels zu sein scheint, zieht nun auch der Handelsriese Metro nach – und er geht sogar weiter. Nämlich in seinem neuen „Future-Store“ – welch vielversprechenden Begriff sich die PR-Abteilung da aus der Rippe geleiert hat … Der „Future-Store“ steht in Tönisvorst bei Krefeld und hier ist die Zukunft eingekehrt. In diesem Real-Markt können Testkunden Waren mit Handys einkaufen und via Fingerabdruck zahlen: Finger auf den „Scanner“ und rund gehts auf der EC-Karte. Bei diesem Verfahren dürften unfreundliche Kassiererinnen bald der Vergangenheit angehören – Sie werden schlicht überflüssig. So reizvoll die Vorstellung sein mag: Wohin führt sie?

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Xing abmelden?

In letzter Zeit mehren sich hier die Google-Anfragen zu „Xing abmelden“, „Wie lösche ich meine Mitgliedschaft bei Xing“, „Abmelden einer Premium-Mitgliedschaft bei Xing“, „Xing kündigen“, oder „Xing Mitgliedschaft kündigen“. Über die Motive der Suchenden kann man nur spekulieren, ich hatte bereits hier über die Abmeldefunktion geschrieben. Der Einfachheit halber hier nochmals den Link zur Abmeldung. Funktioniert aber nur bei Nicht-Premium-Mitgliedschaften. Premium-Mitglieder können sich hier abmelden.

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Blick durchs Schlüsselloch

Gesetze symbolisieren, wie sich eine demokratische Gesellschaft arrangiert und Kompromisse gestaltet. Wie sehr im Umfeld des Datenschutzes macht die Presse der letzten Wochen deutlich. Es überschlagen sich förmlich die Meldungen über Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, fragwürdige Auslegungen berechtigter Interessen zur Überwachung oder der Nutzung von personenbezogenen Daten zu Geschäftszwecken. Die deutsche Post, Balzac, Lidl, Burger King und die Telekom machen täglich Schlagzeilen, die CDU-CSU streitet sich über schärfere Datenschutzgesetze und Wolfgang Schäuble versucht zu schlichten (Klar, was sonst sollte man von jemandem erwarten, der an einen präventiven Überwachungsstaat arbeitet und gleichzeitig Dienstherr des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist …) Was bis vor wenigen Jahren nur eine Randgruppe gekümmert hat, ist nun in aller Munde und man könnte jetzt die Frage stellen, ob Osama bin Laden, der Bundesinnenminister und Lidl das Auge der Öffentlichkeit für Verletzungen der Privatsphäre geschärft haben.

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