14 Monate Haft und lebenslänglich Pranger

Über Österreich ist in letzter Zeit viel berichtet worden, insbesondere hinsichtlich der Geschehnisse in Amstetten. Manch einer hat sich sicher die Frage gestellt, wie in einem Staat mitten in Europa so etwas passieren kann. Die Alpenjustiz wurde in Abrede gestellt, weil der Herr Fritzl in der Vergangenheit schon strafrechtlich auffällig war und den Behörden dies aufgrund eines fehlenden Zugriffsrechts auf dementsprechende Datenbestände nicht bekannt war. Schlussfolgerung hier wäre, dass den Österreichern das Persönlichkeitsrecht ihrer Strafgefangenen etwas wert ist. Doch der Eindruck scheint zu täuschen. Die österreichische Zeitschrift Profil hat vor ein paar Tagen darüber berichtet, dass die Alpenjustiz schon 2005 tausende von Häftlingsdaten verloren hat. Das Interessanteste an dieser Meldung ist jedoch, dass der „Aufdecker“ dieses Missstandes für die Bekanntmachung gegenüber der Staatsanwaltschaft 14 Monate Haft ohne Bewährung bekommen haben soll.

Das Ganze versteht sich als eine Justizposse, die den Eindruck erweckt, dass in Österreich die Justiz das europäische Datenschutzrecht dahingehend versteht, Missbrauch von Daten durch behördliches Handeln zu vertuschen. Aber der Reihe nach.

Laut „Profil“ hätte ein Vollzugsbeamter einer Justizvollzugsanstalt in Österreich Daten von Häftlingen heruntergeladen, ohne dass es besondere Hürden dafür gegeben hätte oder dass es jemandem aufgefallen wäre. Er hätte sich mit seinem Kennwort in die „Integrierte Vollzugsverwaltung“ eingeloggt und „personenbezogene Daten über 8500 Häftlinge“ heruntergeladen. „Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Familienstand, Religionsbekenntnis, Vornamen der Eltern, erlernten und ausgeübten Beruf, Aufnahme- und Entlassungsdaten, Verurteilungen und Lichtbilder der Häftlinge“ wären so mittels USB-Stick an einen Gefangenen gegeben worden, der gerade eine Haftstrafe wegen Betrugs absaß. Ein anderer Häftling organisierte sich den USB-Stick, und ließ ihn über einen Anwalt dem Justizministerium übergeben. Das Justizministerium hätte sich bedankt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, worauf alle drei Beteiligten angeklagt worden wären. Das Urteil: Acht Monate auf Bewährung für den Justiz­beamten, zehn Monate für seinen Verbündeten. 14 Monate hätte der „Aufdecker“ bekommen. Und das, obwohl selbst der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift dokumentiert hätte, dass die Sache erst durch ihn ins Rollen gekommen war.

Kennen Sie die Zeitschrift „Profil“? Ich nicht. Es fiel mir schwer, die Geschichte zu glauben, weshalb ich den Autor angeschrieben habe. Letzte Woche bekam ich einen Anruf aus Wien. In meinem Anschreiben hatte ich den Staat Österreich mit dem Faktor „Bananenrepublik“ in Verbindung gebracht, sofern diese Geschichte wahr sein sollte. Der Autor ließ mich wissen, dass der „Aufdecker“ tatsächlich 14 Monate abgesessen hat. Allerdings hätte er dazu auch selbst beigetragen, da er sich vor Gericht ungeschickt verhalten habe und auch der Umstand, dass er schon 14 Jahre einsaß, wäre mitursächlich dafür, dass er verurteilt wurde. Und damit nahm die Geschichte offensichtlich ihren Lauf.

Aus Sicht eines Datenschützers steht nunmehr folgender Gedanke im Raum. Wenn jemand einen Missstand anprangert und dazu Beweismittel braucht, für deren Besitz er schon verurteilt werden kann und in Österreich auch wird, dann steht dem Missbrauch von Daten nichts mehr im Wege. In Österreich offensichtlich eine gängige Praxis, und das mitten in Europa, einem Staat der europäischen Union, in dem das gleiche Datenschutzrecht gilt, wie in allen anderen Mitgliedstaaten der EU.

Einem Gedanken des Autors im Profil-Artikel muss man zwingend zustimmen. Er schreibt: „Während die meisten abgesessenen Strafen zumindest nach einigen Jahren im polizeilichen Führungszeugnis nicht mehr aufscheinen, können sich die Betroffenen nun bis zu ihrem Lebensende nicht mehr sicher sein, wo ihre Vorstrafen vielleicht irgendwann wieder auftauchen. Ob sie sich vielleicht ein windiger Personalberater organisiert, für den Fall, dass er Aushilfskräfte vermittelt und besser informiert sein will als sein Konkurrent. Ob ein verschlagener Missetäter die brav-bürgerlichen Eltern mit dem in ihrem Dorf nicht bekannten Schicksal ihres auf die schiefe Bahn geratenen Sohnes erpresst. Ob irgendjemand sogar einmal auf die Idee kommt, sie vielleicht ins Internet zu stellen. Einfach so. Weil er sie eben hat.“

Das wiederum machen die Amerikaner vor. Sie kennen vielleicht die Datenbank über Sexualstraftäter in den Vereinigten Staaten. Es ist in den USA Gang und Gäbe, Sexualstraftäter in Datenbanken zu listen, die öffentlich einsehbar sind. Es finden sich neben „mittelschweren“ Straftätern wie Prostituierten und Zuhältern auch Vergewaltiger und Kinderschänder, mit Foto und Adresse. Der Gedanke, der dahinter steht, ist einfach wie effizient: Betroffene sollen an den Pranger gestellt werden, damit sie von braven Mitbürgern erkannt und ausgegrenzt werden können. Im Fall von erwiesenen Kinderschändern mag diese Vorgehensweise durchaus angebracht sein, um Familien und Kinder zu schützen. Aber: Im Gegensatz zu den USA ist das älteste Gewerbe der Welt nach europäischen Maßstäben keine Straftat. Und auch Vergewaltigungen werden oft genug ausgedacht, um den Ruf einer Person zu ruinieren.

Laut Netzwelt ist im US-Bundesstaat Washington nun das passiert, womit bereits seit längerem gerechnet wurde: Ein Privatmann griff zur Waffe und tötete zwei Kinderschänder durch Kopfschuss. Die Daten der Opfer hatte er sich aus dem Internet besorgt und sich nach der Tat der Polizei gestellt. Dieses Beispiel zeigt auf, welche Risiken solche öffentlichen Datenbanken beinhalten. Wenn Menschen sich zum Richter über andere machen, auch wenn das Potential dazu bei ihnen fehlt. Sexualstraftäter sind hier ein willkommener Ansatz zur Polarisierung. Allerdings drängt sich die Frage auf, wo die Grenze gezogen wird.

Wenn technische Möglichkeiten gegeben sind, kommen unweigerlich Begehrlichkeiten auf. Und dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Straftäterdatenbanken ausgeweitet werden. Schwere Zeiten für Ladendiebe, Betrüger, Verkehrssünder oder andere, deren Führungszeugnis nur Behörden zugänglich sein sollte. Aber bitte nicht so, wie in Österreich, wo die „Guten“ in den Knast wandern, und die, die über Jahrzehnte andere einsperren, vergewaltigen und misshandeln, als unbescholtene Bürger gelten…