Schwache Abwehr, starker Torwart?

Unabhängig vom ewig wiedergekäuten „Ich habe doch nichts zu verbergen“, der voyeuristischen Gier nach Containerbewohnern und ähnlichen medialen SuperGAUS, wird man offenbar sensibler … selbst in Baden-Württemberg und selbst an Universitäten: So gibt es im Sommersemester 2008 in der Universität Freiburg eine Vortragsreihe zum Thema „Sicherheit und Gesellschaft“. Das Thema Sicherheit werde zu einem zentralen Thema in der gesellschaftlichen Diskussion, weshalb Dozenten es aus verschiedenen Perspektiven beleuchten sollen. Die im Bekanntenkreis geäußerte Befürchtung, da käme ich vor Langweile vermutlich um, kann ich zumindest für einen Vortrag nicht teilen: den von Prof. Dr. Oliver Lepsius (Bayreuth).

Er hielt einen Vortrag mit dem Titel Wie sichern wir die Freiheit? Das zunehmend asymmetrische Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Zunächst widmete sich der Vortrag der Entwicklung zum Verhältnis „mehr Sicherheit, weniger Freiheit“. Daraufhin erklärte Lepsius seine Thesen zu den Ursachen dieser Gesetzgebungsstragie. Und nun gings ans Eingemachte: Er formulierte drei Entwicklungen bzw. Thesen, die er dafür verantwortlich macht, dass die Freiheitsrechte in Deutschland prinzipiell neu justiert werden hin zu vermehrten präventiven Sicherheitsmaßnahmen. These zwei und drei kreisen alles in allem um die Verquickung von Aufgabenfeldern und um die Verletzung von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen.

These 1 dagegen ist ebenso erstaunlich wie plausibel. Warum erstaunlich? Weil unsere Regierung einen anderen Weg wählt als Werbetreibende – und die wissen ja bekanntlich ganz genau, was gut für uns ist. Beide Parteien wollen immer mehr über den Einzelnen wissen – bis hierhin besteht Einigkeit. Doch der Werbetreibende will so viele Informationen, um jedem Konsumenten individuelle Werbung „auf den Leib schneidern“ zu können. Der Unterschied zu Regierungskreisen? Hier müsste man Lepsius gemäß von einer Entindividualisierung sprechen: Das einzelne Wesen wird nicht mehr wahrgenommen. Es geht nicht mehr darum, ob jemand kriminell ist oder nicht. Mit solchen Nichtigkeiten hält man sich nicht mehr auf. Vielmehr werden die Bürger pauschal zu einer Masse potentieller Gefährder erklärt: Generalverdacht für alle. Und zwar in einem Umfang, der den wenigsten von uns bewusst ist: Allein die Tatsache, dass man sich in einem 30 km breiten Streifen beiderseits einer Grenze befindet, kann einen jederzeit in den Genuss einer verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrolle bringen – Schleierfahndung nennt sich das.

Beispiel gefällig? Ihnen steht der Sinn nach Weltkulturerbe und Sie besuchen den Dom in Aachen. Löblicher Ansatz, und doch: dumme Idee, denn nun sind Sie prinzipiell verdächtig. Ebenso übrigens wie jeder Aachener rund um die Uhr – und das nicht wegen deren gewöhnungsbedürftigen Singsangs. Warum dann? Nur, weil man da ist … Gut, der Aachener könnte sich solchen Maßnahmen entziehen, und zwar durch einen Umzug. Ob dadurch Aachen sicherer wird? Gute Frage. Aber die vielleicht noch besseren Fragen wären doch: Sammelt sich dann die geballte Gefahr im Landesinneren? Und wer zaubert dagegen wohl demnächst einen Gesetzesentwurf aus dem Hut?

Aus der an den Vortrag anschließenden Diskussion möchte ich nur die Frage eines Hörers aufgreifen: Ob Lepsius nicht glaube, dass sich – um ein anschauliches Bild zu wählen – der Bundestag bzw. die Parlamente wie eine schwache Abwehr im Fußball auf den Torwart – also das BVG – verlasse. Hierauf entgegnete Lepsius sinngemäß, dass er das so negativ nicht sehen wolle, denn Politikern könne ja nicht daran gelegen sein, vom BVG wegen nicht verfassungskonformer Gesetzesvorschläge abgemahnt zu werden. Eifert die hehre Wissenschaft hier nicht einem zu positiven Bild nach? Nur ein Beispiel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wollte noch Anfang 2007 Flugzeuge „im Terrorfall“ abschießen lassen. Dass das BVG dies zuvor für verfassungswidrig erklärt hatte: Geschenkt – dann muss halt eine Grundgesetzänderung her … Mit Verlaub: von Vernunft bzw. einer Unlust, vom BVG „gerügt“ zu werden, kann hier wohl kaum die Rede sein …