20 Mrd. € Schadensersatz?

Das könnte teuer werden. Die italienische Verbraucherschutzorganisation Codacons hat nach der Veröffentlichung von Steuerdaten im Internet Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gestellt. Unter Berufung auf die Zeitung La Repubblica berichtet Heise, dass entsprechend einer Anzeige, die Codacons der Staatsanwaltschaft in Rom und der Datenschutzbehörde vorgelegt hat, jeder betroffene Bürger als Wiedergutmachung 520 Euro erhalten soll. Insgesamt würde sich die geforderte Summe damit auf 20 Milliarden Euro belaufen.

Ungeachtet der Umsetzbarkeit einer solchen Forderung führt eine nähere Betrachtung der Angelegenheit zunächst zu Romano Prodi. Der scheidende italienische Ministerpräsident hat sich schon in seiner Zeit als Präsident der europäischen Kommission (1999-2004) wenig zimperlich gezeigt, wenn es um die Missachtung von Persönlichkeitsrechten ging. U.a. fiel das Kommissions-Abkommen zur Übermittlung von Flugdaten europäischer Reisender an die amerikanischen Behörden in seine Amtszeit, trotz mehrfach abschlägiger Abstimmung im EU-Parlament. Über die Motive der Kommission hierzu wurde viel gestritten.

Das italienische Steuermodell scheint da einfacher strukturiert; es war ein Thema im Wahlkampf. Die Prodi-Partei hatte mit einer Offenlegung der Steuerdaten geworben. Berlusconi dagegen hatte die „Atmosphäre von Gewalt und Schrecken“ kritisiert, welche die Steuerbehörden verbreiten würden, und bekanntermaßen wieder einmal die Wahl gewonnen. Jetzt kann man sich fragen, wie weit es sich bei Prodi mit der Veröffentlichung der Steuerdaten um eine Trotzreaktion handelt, die als „Abschiedsgeschenk“ an Berlusconi geht. Zu Lasten der Steuerzahler, was – wie schon Belle Brillo bemerkt hat – auch die Gefahr von Erpressungen nach sich zieht.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat? Vor dem Hintergrund, dass unter der letzten Berlusconi-Regierung die Vorratsdatenspeicherung schon vor der EU-Richtlinie auf 5 Jahre gesetzlich verankert wurde, kann man aus der Perspektive eines Datenschützers in Italien scheinbar nur zwischen Pestilenz und Cholera wählen …